Newsletter Charkiw-Nürnberg 21.07. 2021
Liebe Ukraine-Interessierte,
diesmal habe ich es nicht geschafft, Ende Juni oder Anfang Juli meinen Newsletter herauszuschicken. Enkelbesuche und ersehnte Reisen zu meinen Kindern und an die Ostsee kamen dazwischen.
Vom Verein im Juni ist zu berichten, dass wir eine sehr interessante Online Veranstaltung am 23.06. mit dem FAZ Korrespondenten Dr. Gerhard Gnauck hatten, der von seiner Reise Ende April in den Süden der Ukraine rund um die Krim berichtete und Bilder zeigte. Die Reise fand statt, als das russische Säbelrasseln in den Manövern an der Grenze der Ukraine gerade zu Ende ging. Es wurde deutlich, dass diese Region sich stark von den kaputten Gebieten im Donbass, wo noch geschossen wird, unterscheidet; es herrscht Ruhe, aber Verfall und wirtschaftlicher Niedergang sind deutlich spürbar. Einen Eindruck gibt sein FAZ Artikel im Anhang.
Weiterhin hat der Vereinsvorstand eine zusätzliche Unterstützung des Kinderförderzentrums in Charkiw für Renoviermaßnahmen des neu erworbenen Hauses auf den Weg gebracht, die schon tatkräftig eingesetzt wird. Auch die von uns finanzierte Kindererholung vor Ort hat begonnen. Und das Nürnberger Haus in Charkiw ist als Sprachlernzentrum des Goethe-Instituts im Juni erneut mit hoher Bewertung akkreditiert worden, was uns sehr freut.
Für alle in Nürnberg, denen die belarusische Bewegung am Herzen liegt, möchte ich darauf hinweisen, dass im Cinecittá am 22.07. um 19.00h der Dokumentarfilm Courage gezeigt wird. Er lief auf der Berlinale. Anschließend gibt es ein Gespräch mit dem Regisseur Aliaksei Paluyan. Über den Film kann man sich hier informieren. https://www.kino-zeit.de/film-kritiken-trailer-streaming/courage-2021
https://www.berlinale.de/de/programm/programm/detail.html?film_id=202106277 https://riseandshine-cinema.de/portfolio/courage
Vor meiner eigenen Linksammlung, möchte ich Ihnen den neuen Newsletter der Auslandsbüros Ukraine (Kiew, Charkiw) der Konrad Adenauer Stiftung vom 15.07. empfehlen. Sie erfahren das Wesentliche zu den Themen ukrainische Innenpolitik und Reformen, Internationales und Sicherheit sowie Wirtschaft und Gesellschaft. Der Newsletter befindet sich ebenfalls im Anhang.
Meine LInks kreisen um folgende Themen:
Covid 19
Inzwischen sind 1,4 Millionen Ukrainer/innen vollständig geimpft, die neuen Fallzahlen sind laut Kyiv Post vom 20.07. auf 598 zurückgegangen mit nur 25 Todesfällen. Es gibt jedoch Warunung vor einem neuen Ausbruch im Zusammenhang mit den steigenden Zahlen in Europa und den Sommerferien, die zum Reisen einladen. Neben Astraseneca und chinesischem Impfstoff hat das ukrainische Gesundheitsmisnisterium am 02. Juli auch Johnson & Johnson Impfstoff zugelassen. https://www.kyivpost.com/covid-19-in-ukraine-key-numbers-and-stories
https://ukraineworld.org/articles/ukraine-explained/coronavirus-ukraine-how-country-combats-covid-19
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-might-face-new-covid-19-outbreak-in-summer-expert-says.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-authorizes-johnson-johnson-vaccine-for-use.html
Allgemeines
Hier ist eine gute Beschreibung von Charkiw mit seiner Geschichte und ihren widersprüchlichen , sowohl stark pro-russischen aber auch sehr selbstständig ukrainischen Facetten.
https://www.kyivpost.com/lifestyle/explore-ukraine-despite-controversy-kharkiv-is-city-that-fought-and-proved-to-be-ukrainian.html
Der langjährige Innenminister Arsenij Avakov, aus Charkiw stammend (wo er einige Zeit Gouverneur war) ist zurückgetreten. Unter seinem Kommando war nicht nur die Polizei, sondern auch die Nationalgarde und Freiwilligen-Battalione. Er wird für das Scheitern der Polizeireform verantwortlich gemacht sowie für ungeklärte Mordfälle wie an Kateryna Gandziuk und Pavel Scheremet. Als Minister hat er sich jedoch länger als alle anderen gehalten. Sein Nachfolger ist Denys Monastyrsky , ein -Selensky Anwalt und bisher Abgeordneter im Parlament.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/almighty-arsen-avakov-leaves-interior-ministry-after-7-5-years.html https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/editorial-long-overdue.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/parliament-appoints-new-interior-minister.html
Auch Kyiv ist jetzt von massiven Gewittern und Überschwemmung heimgesucht. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/massive-thunderstorm-floods-kyiv.html
Im Zusammenhang mit dem "Pride" Monat Juni gibt es nun auch einen Podcast zum Schwul-sein in der Ukraine. https://www.kyivpost.com/multimedia/podcast/what-is-it-like-to-be-gay-in-ukraine
Die internationale mobile Banking App "Revolut" unterstützt Geld-Transfer in die Ukraine in 30 Währungen -- und erhebt niedrige Gebühren dafür.
https://www.kyivpost.com/technology/banking-service-revolut-allows-money-transfers-to-ukraine.htmlFußball lässt auch ukrainische Herzen höher schlagen. Und Andrij Shevchenko ist ein guter Botschafter seines Landes.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/for-ukrainians-euro-2020-resonates-beyond-football/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-at-30-andriy-shevchenkos-three-decades-as-unofficial-ambassador/Und schließlich wurde ein ukrainischer Film über Babyn Yar als bester Dokumentarfilm in Cannes ausgezeichnet.
https://www.kyivpost.com/lifestyle/ukrainian-film-about-babyn-yar-wins-best-documentary-in-cannes.html
Umwelt Energie
Präsident Selenski hat ein "Grünes Land Projekt zum Schutz und zur Wiederaufforstung der Wälder verkündet. Dem stehen noch viele Hindernisse entgegen.
https://www.wilsoncenter.org/blog-post/president-zelenskys-reforestation-project-doableDer katastrophale Zustand der staatlichen Kohle- und Uran-Minen bedrohen nicht nur die Gesundheit der dort Arbeitenden, sondern auch die ukrainische Energiesicherheit.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/dilapidated-state-mines-continue-to-threaten-ukraines-energy-security.html
Zukunftsvisionen: die europäischen Decarbonisierungspläne öffnen neue Möglichkeiten für die Ukraine, denn eine steigende Nachfrage nach kohlenstoffarmer Gase -- Biogas, Biomethan und Wasserstoff--könnte zu mehr Energiekooperation zwischen der EU und der Ukraine führen. Mehr dazu im Artikel im Anhang von Andreas Umland "Ukrainisches grünes Gas und die EU"
Justizreform, Korruption, Medienmanipulation
Endlich hat das ukrainische Parlament alle notwendigen Gesetze für die Justizreform verabschiedet. http://euromaidanpress.com/2021/07/14/historical-event-as-ukraine-finally-adopts-all-legislation-for-judicial-reform/
Die teuerste ukrainische Straße, der Ring um Kyiw, der 3,5 Milliarden kosten soll wird ohne öffentliche Ausschreibung und Kontrolle gebaut.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/highway-robbery-3-5-billion-road-project-wins-exemption-from-public-oversight.htmlDer Oligarch Kolomoisky wird nun in Israel von der Polizei wegen Betrugs strafrechtlich belangt.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/exclusive-oligarch-kolomoisky-allegedly-investigated-in-criminal-probe-in-israel.htmlDie Fernsehkanäle des Oligarchen Achmetov verkünden Desinformationen, die gegen Reformen gerichtet sind. https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/olena-halushka-anti-reform-propaganda-on-akhmetovs-tv-channel.html
Nord Stream 2
Die Ukraine aber auch Polen ist tief enttäuscht von JOe Bidens Entscheidung, Sanktionen im Zusammenhang mit Nordstream 2 zurückzuziehen. Der Besuch von Selensky in Deutschland und die Gespräche mit Angela Merkel führten auch nicht weiter. Letztendlich weigert sich Deutschland die geopolitische Brisanz und Gefahr für die Ukraine wahrzunehmen.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukrainians-fear-betrayal-over-putins-pipeline/?mkt_tok=NjU5LVdaWC0wNzUAAAF9jEp_W5eVekn7Mt9A5kwCls4RI-LfzCGsaDVcL2hAlmOAIkk1Z7iixEmsmXpvxHxBlA2C1QHTBq2yjWdSnVuB3sXYzXnIO8uxbS_6U1E
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-und-die-ukraine-aeussern-unmut-ueber-joe-biden-17390796.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-meets-merkel-in-berlin-gets-no-security-guarantees.html 13.07.21
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angela-merkels-gratwanderung-selenskyj-zu-besuch-in-berlin-17434401.html
In ihrem Antrag zur Russlandpolitik vom 05.05.21 fordern Vertreter/innen von Bündnis 90/Die Grünen vom Bundestag eine Kurskorrektur in der Russlandpolitik, vor allem "anzuerkennen, dass eine weitere Gas-Pipeline wie Nord Stream 2 für die Energieversorgung Europas nicht notwendig, aber vor allem klimaschädlich ist und ihre aktive Beförderung von Nord Stream 2 zu beenden und dem Projekt eine Absage zu erteilen." https://dserver.bundestag.de/btd/19/293/1929313.pdf
Herzerfrischend: Richard Herzinger mit seinem Aufruf, Nord Stream 2 zu stoppen, statt Annalena Baerbock zu bashen. https://herzinger.org/stoppt-nord-stream-2-statt-annalena-baerbock-zu-bashen
Am 15. Juli hat Deutschland hat eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof hinnehmen müssen im Streit über eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen. Der EuGH wies Rechtsmittel Deutschlands gegen einen Beschluss des EU-Gerichts zurück. Konkret geht es um den Umfang der Liefermengen durch die Pipeline Opal, eine Verlängerung der ersten Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee, über die russisches Gas nach Europa transportiert wird. Polen hatte gegen die größeren Liefermengen vor dem Gericht geklagt, weil sie die Versorgungssicherheit des Landes gefährdeten und gegen den Grundsatz der Energiesolidarität verstießen. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90452560/nord-stream-2-streit-um-russisches-gas-deutschland-verliert-vor-eugh-.html
Außenpolitik: Europa USA China Russland
Die diplomatischen Kanäle liefen heiß zwischen der Ukraine, Deutschland und den USA. Nach seinem Besuch in Kyiw und in der Ostukraine Ende Mai erregte Robert Habeck in Deutschland großes Aufsehen und Ärgernis, weil er Defensiv-Waffen, womit sich die Ukraine gegen die russischen Angriffe besser schützen kann befürwortete. Die Reportage "unterwegs mit Robert Habeck" ist sehr lesenswert.
https://www.faz.net/aktuell/politik/unterwegs-mit-robert-habeck-in-der-ostukraine-17363217.html?premium=0x1246bca900e365eb9edb0078279a3fc3&GEPC=s10
https://www.spiegel.de/politik/ukraine-bundesregierung-lehnt-waffenlieferungen-ab-a-2d5d026d-c621-4f45-ad2b-b318824f5f3b
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-deutschland-der-ukraine-waffen-liefern-sollte-17375421.html
Anfang Juni reiste Johann Saathoff, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in die Ukraine zu politischen Gesprächen und einem Anti-Korruptions-Seminar. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2464592
Ebenfalls kamen amerikanische Kongressabgeordnete nach Kyiv, um die Ukraine im Kampf gegen Korruption zu unterstützen und gegen Nordstream 2. Dennoch hielt das Weiße Haus schon geplante Militär-HIlfe in HÖhe von 100 Millionen zurück. hhttps://www.kyivpost.com/ukraine-politics/american-congressional-delegation-visits-kyiv.html
https://www.politico.com/news/2021/06/18/white-house-ukraine-military-lethal-weapons-495169Am 07. Juli unterzeichneten Polen, Litauen und die Ukraine 3 Dokumente. Wie wollen gemeinsam den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU unterstützen, ein neues " Dreieck" bilden zur engeren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und gegen russische Desinformation vorgehen.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/poland-lithuania-ukraine-signed-declaration-on-support-for-ukraine-joining-nato-and-the-eu.html 07.07China und die Ukraine haben sich auf gegenseitige Visa-Freiheit geeinigt, ein weiteres Indiz für den zunehmenden Einfluss Chinas in der Ukraine.
https://www.kyivpost.com/world/china-and-ukraine-agree-on-visa-free-regime.htmlAm 22. Juni jährte sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Male. Beim Gedenken wird in Deutschland immer in erster Linie an das Leid und die furchtbaren Opfer auf russischer Seite wahrgenommen, und viel zu wenig die Opfer, das Leid und die schrecklichen Geschehnisse in Belarus und in der Ukraine. Da das heutige Russland die Opfer- und Heldenrolle allein beansprucht und diesen Anspruch auch aggressiv gegen die Ukraine richtet, war es problematisch, dass die Gedenkrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet im Deutsch-russischen Museum Karlhorst stattfand, wo er auch eine deutsch-russische Ausstellung eröffnete. Deshalb boykottierte der ukrainische Botschafter die Gedenkveranstaltung.
https://www.spiegel.de/politik/jahrestag-des-ueberfalls-auf-die-sowjetunion-ukraines-botschafter-boykottiert-gedenkveranstaltung-a-0ea7408c-3da9-4622-80b8-d875898311b2#ref=rssDies muss auch vor dem Hintergrund von Putins Gastbeitrag zum Jahrestag des Deutschen Angriffs auf die Sowjetunion gesehen werden. Darin bietet er nach seiner Deutung zum Zweiten Weltkrieg einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Russland und Europa an, stellt aber die historischen Fakten auf den Kopf, was zur falschen Mythenbildung führt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/wladimir-putin-angriff-sowjetunion-martin-schulze-wessel/komplettansicht
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/russland-wladimir-putin-ralf-fuecks-nato-angebot/komplettansichtDer neueste relevante Artikel von Putin, der auf der Website des Kremls veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer". Darin wird wieder den Ukrainern bedeutet, sie gehörten zu Russland , seien eigentlich Russen, ihr Staat sei nichts als eine künstliche Marionette des Westens. Das unlängst in der Ukraine verabschiedete Gesetz zum Schutz der indigenen Völker (wozu auch der Schutz der Krim-Tataren gehört) wird von Putin als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet. Der drohende Unterton ist unverkennbar.
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-07-14/8989fbfa02f5627dc61dc7cb85632422/?GEPC=s9
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wie-im-hospiz-putin-ueber-die-ukraine-17440499.html
https://www.dw.com/de/putin-formuliert-ukraine-doktrin-und-droht/a-58280641?fbclid=IwAR3fol4oTDfyKwhP80d-tnjqIWeZr_exnpR10I1b2OeGvbGbZ-4HPkljk5E
https://khpg.org/en/1608809282
Belarus
Die Entführung der Ryan Air Maschine durch Belarusische Sicherheitskräfte um den Blogger Protasevich festzunehmen war ein Anschlag auf die gesamte freie Welt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/erzwungene-landung-der-ryanair-maschine-lukaschenkos-anschlag-auf-die-gesamte-freie-welt/27217376.html
https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2021/05/belarus-lukashenko-hijack-plane-precedent-dictators/618971/Die EU und die Außenminister der GZ haben das Vorgehen der belarusischen Behörden auf das Schärfste verurteilt und Sanktionen verhängt. Auch "Reporter ohne Grenzen" hat die sofortige Freilassung von Protasevich und seiner Freundin gefordert. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2463336 https://www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus/alle-meldungen/meldung/freilassung-gefordert https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/belarus-sanctions-target-dictators-russian-enablers/?mkt_tok=NjU5LVdaWC0wNzUAAAF92de_Rc8l5VLc7PFs5Lcezdc3B7L4kMdvLnR-RnXcu-unhJTqUpJmOpAlqjV7cqTvLRJWGzcjBUyzFE36uzhWO0pgfbeXZVpH58AKN90
Die offensichtlich erzwungenen Fernsehauftritte von Protasevich und seine verstörenden Geständnisse weisen darauf hin, dass er wohl durch Folter und üble Behandlung psychisch gebrochen wurde und mit seinem Twitter Account ein böses Spiel gespielt wird.
https://www.osce.org/odihr/488725 https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/06/belarus-raman-pratasevich-forced-televised-confession-amounts-to-ill-treatment/
https://www.spiegel.de/ausland/roman-protassewitsch-eltern-des-bloggers-aus-belarus-bitten-angela-merkel-um-hilfe-a-5c8ab8e1-0ea4-444a-8102-6352db1fc9d1
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/https-www-zeit-de-politik-ausland-2021-06-belarus-roman-protasewitsch-interview-ont-erzwungen-alexander-lukaschenko?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
https://www.spiegel.de/ausland/belarus-der-verstoerende-twitter-auftritt-des-roman-protassewitsch-a-e37d541a-e21a-4c63-828e-969972488adc?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMphPutin und die russischen Medien unterstützen Lukaschenka und rechtfertigen die Entführung. Lukaschenka wird damit immer abhängiger von Russland, das sich als Brandstifter und gleichzeitig als Feuerwehr gebärdet. Die UKraine hingegen unterstützt die Haltung der EU und sieht in Minsk nicht mehr den geeigneten Ort für die Donbass Verhandlungen.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putin-sides-with-belarus-dictator-over-air-piracy-as-ukraine-rejects-minsk-talks/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putins-belarus-strategy-arsonist-and-firefighter/Lukaschenka reagiert mit einer großen Verschärfung der Repression: immer mehr Verhaftungen, politische Experten wie Artjom Shraibman müssen fliehen; die Medien in Belarus werden gleichgeschaltet; selbst das Goethe-Institut und der DAAD sind in Belarus nicht mehr erwünscht. https://taz.de/Repressionen-in-Belarus/!5787351/
https://www.rferl.org/a/belarusian-political-analyst-shraibman/31292132.html https://www.freitag.de/autoren/wilfried-jonas/gleichschaltung-der-medien-in-belarus
https://www.spiegel.de/ausland/sanktionen-gegen-staatsfuehrung-goethe-institut-und-daad-in-belarus-nicht-mehr-erwuenscht-a-3d43d8ce-c7e9-4506-8293-a47f284e738bEine weitere REaktion Lukaschenkas auf die europäischen Sanktionen ist die gezielte Organisation und Durchschleusung illegaler Migranten aus dem Mittleren Osten über die Grenze nach Litauen und Polen.
https://jamestown.org/program/minsk-flooding-lithuania-with-illegal-migrants-from-middle-east/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/belarus-dictator-weaponizes-illegal-migrants-against-eu/Tadeusz Giczan bezeichnet die Entwicklungen in Belarus als "Donbassisierung". Belarus führe sich zunehmend wie die sogenannten separatistischen Republiken in den REgionen Luhansk und Donetsk auf, es würde sich in einen vollständigen "Rogue state" verwandlen, in dem Gesetzlosigkeit und Willkür herrsche sowie vollständige internationale Isolation. Die Zivilgesellschaft, die Mittelklasse und der private Sektor würden zerstört. Die Flugzeugentführung sei nur der Höhepunkt dieser Entwicklung. Europa müsse dies an seinen Grenzen sehr ernst nehmen und fürchten.
https://cepa.org/the-donbasization-of-belarus-a-test-for-europe/
Nun wünsche ich Ihnen trotz aller Hiobsbotschaften und Katastrophen noch einen guten Sommer.
Beste Grüße
Antje Rempe
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