Sollte Deutschland die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Bundesregierung lehnt diese Forderung des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck ab. »Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode werde sich das auch nicht ändern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, ihm sei keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach Waffenlieferungen bekannt.

Kritik aus der eigenen Partei

Habeck hatte zu Beginn der Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und auch die Frontlinie in der Ostukraine besucht. »Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren«, sagte Habeck dem Deutschlandfunk.

Politiker von Union, SPD, Linke kritisierten Habeck dafür scharf. »Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten«, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem SPIEGEL.

Auch einzelne Grünenabgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden. »Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren«, sagte zum Beispiel der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

»Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte«

Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Sie unterscheidet lediglich zwischen Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern wie zum Beispiel gepanzerten Fahrzeugen oder militärischen Transportflugzeugen und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden können.

Nach der Kritik an seiner Äußerung hatte Habeck seine Forderung konkretisiert und »Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs« als Beispiele für seine Forderung genannt. Medevacs sind medizinische Transportflugzeuge. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen.

Im Grundsatz verteidigte Habeck aber seinen Vorstoß. »Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas«, sagte er im Deutschlandfunk. »Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen, und sie ist alleingelassen.«