Newsletter Charkiw-Nürnberg 06. Oktober 2021

Liebe Ukraine Interessierte,

Zuerst einmal herzliche Einladung zu unserem nächsten Runden Tisch Ukraine am Dienstag, den 12.10.2021 um 19 Uhr, diesmal wieder in Präsenzform im Salon des LIteraturhauses in Nürnberg, Luitpoldstraße 6.
Prof. Dr. Gerhard Simon hält einen Vortrag  zum Thema" Russen und Ukrainer ein Volk? Putins Sicht auf diese Frage". Er wird Vladimir Putins Essay mit der Leugnung eines eigenständigen ukrainischen Volkes analysieren und aufzeigen, welche Ziele damit verfolgt werden und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben.
Von unserem Verein ist weiterhin zu berichten, dass die jährliche Mitgliederversammlung am 29.09.2021 in Präsenzform stattfand mit solidem Besuch und der Anwesenheit der Leiterin des Amts für Internationale Beziehungen der Stadt Nürnberg Christine Schüßler. Ende Oktober planen wir wieder eine Reise in die Partnerstadt Charkiw mit Vertreter*innen der Stadt und des Vereins. Da sind wir gerade eine Woche vor der Bürgermeisterwahl in Charkiw dort. Es tritt nicht nur der jetzt kommissarisch amtierende Igor Terechow an, sondern auch der ehemalige prorussische Gouverneur und Bürgermeister Michail Dobkin. Bisher verläuft der Wahlkampf nach Aussagen unserer Partner jedoch recht nicht besonders spannend.

Vor meiner Link-Sammlung möchte ich Ihnen wieder den Newsletter der Konrad-Adenauer-Stiftung Kiew und Charkiw empfehlen, den ich hier in abgespeckter Form (um Bytes zu sparen) anhänge. Er berichtet  ausführlicher über viele Themen, die bereits in meinem letzten Newsletter verhandelt wurden: 30 Jahre Ukraine als selbstständiger Staat, Merkels Besuch in Kyiw, Krim Plattform in Kyiw u.a.

Heute möchte ich die Pandora Papers hervorheben, die Präsident Zelensky schwer belasten, die Transitprobleme die sich als Negativfolgen für die Ukraine bereits jetzt  nach der Fertigstellung der Pipeline Nordstream 2 einstellen, und die Gedenkfeiern zu Babyn Yar, dem größten Massaker an Juden, das am 29.09.1941, also vor 80 Jahren verübt wurde  -- ein Holocaust der Kugeln.
Wie immer beginne ich aber mit der Übersicht über Covid-19 in der Ukraine.

Covid-19
Stand 05. Oktober gab es 9.846 neue Erkrankungen und 317 Todesfälle. 51.472 Personen wurden neu geimpft.  Die meisten neuen Infektionen wurden in den Regionen Dnipropetrovsk, Charkiw, Odessa, Zaporizhia und Donetsk registriert. In der Stadt Charkiw steigen die Infektionen in alarmierender Weise. In der Charkiwer Region sind bisher nur 14,72% vollständig geimpft; 20,22% haben wenigstens eine erste Impfung erhalten.
Das Gesundheitsministerium hat erlaubt, die Vakzine Moderna und Pfizer-Biontech gemeinsam anzuwenden, nachdem der Vorrat an Moderna Mitte September zu Ende ging.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-to-mix-moderna-pfizer-biontech-covid-19-vaccines.html

Innenpolitik

Allgemeines
Die ritualisierten aber offenkundig gefälschten Wahlen in Russland machen deutlich, dass im Vergleich dazu die Ukraine eine lebendige Demokratie ist, die seit 1991 relativ faire Wahlen mit unterschiedlichen Ergebnissen durchführt. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraines-democratic-votes-contrast-with-russias-fixed-elections.html

Auf der anderen Seite meint die Kyiv Post, dass der einzige Weg nach vorn für die Ukraine darin besteht, die Justiz zu reformieren, den Lebensstandard zu verbessern, das Militär zu stärken und die Wirtschaft erfolgreich aufzubauen. Helfen müsste sich die Ukraine aber in erster Linie selber. https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/editorial-repairing-ukraine.html
Während seines USA Besuchs plädierte Selensky für Militärhilfe von Seiten der USA in Höhe von$277 Milliarden und präsentierte dazu einen Entwicklungsplan für die nächsten 10 Jahre. Experten sehen darin durchaus Chancen, haben aber Zweifel, ob die Ukraine das wirklich gut nutzen würde. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-seeks-25-billion-to-rearm-ukraines-military.html

Ein Blick auf ukrainische Kultur in Odessa und in Chernowitz:  Odessa fasziniert mit neuartigem Theater Film und Kunst, und Chernowitz bietet seit 2010 das größte Literatur-Festival in der Ukraine " Meridian Czernowitz". Paul Celan ist im Geiste dabei. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/odesas-unique-place-in-ukraines-cultural-evolution/
https://www.calvertjournal.com/features/show/13153/letter-from-chernivtsi-ukraine-literary-capital

Korruption   
Leider konstatiert der Bericht des Europäischen Rechnungshof "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine", dass die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, obwohl  die EU seit über zwei Jahrzehnten versucht, ihren "strategischen Partner" Ukraine mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen zu fördern. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-rechnungshof-1.5419576
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_23/SR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf

Oligarchen
Die ukrainische Regierung will mit einem neuen Gesetz den Einfluss von Oligarchen begrenzen. Kritiker von Staatschef Selenskyj befürchten, dass es eingesetzt werden könnte, um die eigene Macht zu sichern. https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-parlament-beschliesst-umstrittenes-gesetz-gegen-oligarchen-a-0c2d3907-7fe6-40ff-ab0f-2d4bde4be0cd#ref=rss
https://de.euronews.com/2021/09/23/parlament-in-kiew-verabschiedet-anti-oligarchengesetz

Pandora Papers
Präsident Selensky, der immer wieder gegen Oligarchen Front macht, besonders gegen seinen Vorgänger Poroschenko,  ist in den Pandora Papers überführt, ebenso wie Poroschenko über offfshore Briefkastenfirmen seine Reichtümer zu verstecken. Er war der Begünstigte eines ganzen Netzwerks von Offshore Firmen auf den Jungferninseln, Zypern und Belize. Vor seinem Sieg in den Präsidentschaftswahlen von 2019 verkaufte er  seine Anteile an Serhiy Shefir, seinem Geschäftsfreund und engen Berater, auf den vor ein paar Wochen ein Mordanschlag verübt wurde. Die ukrainische Öffentlichkeit reagiert gespalten; Selenskys Anhänger  und die Justiz wehren die Vorwürfe ab, die Opposition und Zivilgesellschaft sind empört.
https://www.zeit.de/politik/2021-10/pandora-papers-offshore-briefkastenfirmen-icij-steueroasen
https://www.dw.com/en/pandorapapersworldleaderstonyblairkenyattashakirasachintendulkartaxhavensleaks/a-59376192
https://www.theguardian.com/news/2021/oct/03/revealed-anti-oligarch-ukrainian-president-offshore-connections-volodymyr-zelenskiy
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/reactions-in-ukraine-to-pandora-papers-revelations.html

Babyn Yar
Vor 80 Jahren verübten deutsche Soldaten eines der größten Verbrechen des zweiten Weltkrieges. Am 29.09. und 30.09.1941 erschossen sie in der Schlucht von Babyn Yar fast 34.000 Jüdinnen und Juden. Deutschland aber auch die Sowjetunion haben sich viel zu spät und selektiv daran erinnert. Auch heute gibt es Streit in der Erinnerungskultur, besonders um die verschiedenen Konzeptionen einer Gedenkstätte, bei denen unterschiedliche Interessen zum Tragen kommen. Letzten Donnerstag sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die ersten „Stolpersteine" zum Gedenken an jüdische Opfer verlegt worden.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wir-sind-es-den-opfern-schuldig-an-das-massaker-von-babyn-jar-zu-gedenken-li.183536
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-eines-der-groessten-massaker-der-deutschen.2849.de.html?drn:news_id=1306832
https://ukraineverstehen.de/kozakevych-die-sowjetische-politik-des-nicht-erinnerns-an-den-holocaust/
https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/streit-ums-gedenken-an-babyn-jar/
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kiew-gedenkt-des-judenmords-von-babyn-jar-17559585.html

Wirtschaft, Infrastruktur, Energie
Das Minister-Kabinett der Ukraine billigte am 15.09. den Haushalt für 2022. Darin haben Ausgaben für die Infrastruktur, vor allem für den Straßenbau absolute Prioritä. Mehr als 4,5 Milliarden sind dafür veranschlagt. Selensky will mit dem besseren Straßen- und Autobahnausbau bei der Bevölkerung punkten; Kritiker sehen mangelnde Transparenz und die Gefahr von Korruption und weisen auf andere Aufgaben hin, für die  MIttel fehlen würden.  Der Minister für Infrastruktur Kubrakov möchte ebenfalls eine neue Eisenbahnlinie von Charkiw nach Mariupol bauen.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-infrastructure-upgrade-set-to-continue/
https://www.kyivpost.com/business/infrastructure-minister-mulls-new-100-million-railway-line-to-mariupol.html

Michailo Fedorov, Minister für "Digitale Transformation" berichtet über sein 2019 neu geschaffenes Ministerium, seine Erfolge und Agenda für die Zukunft.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-digital-revolution-is-gaining-momentum/

Ryan Air, seit 2018 in der Ukraine will expandieren. Zurzeit werden 5 Flughäfen angeflogen— Kyiv, Odesa, Kharkiv, Kherson and Lviv, das soll auf 12 Flughäfen im Land gesteigert werden. Die Airline will von den ukrainischen Pendlern profitieren, die in Polen, Finnland, Tschechien und Deutschland arbeiten.
https://www.kyivpost.com/business/ryanair-wants-to-expand-aggressively-in-ukraine-become-major-investor-in-country.html

Krim Plattform und anschließende  Verfolgung von Krimtataren auf der Krim
Am 23. August versammelten sich in Kyiw hochrangige Vertreter*innen von 46 Nationen und internationalen Organisationen wie NATO und die EU zur "Krim Plattform" Diese Initiative der Ukraine soll die Okkupation der Krim wieder in den Fokus rücken  und auf die internationale Tagesordnung setzen, um diplomatischen Druck auf den Kreml auszuüben. Russland ist darüber erzürnt und ließ den plitischen Anführer der Krimtataren, der an der Krim Plattform teilgenommen hatte,  verschleppen und einsperren. Er wird beschuldigt, einen Anschlag auf eine Gasleitung gemacht zu haben, angeblich gemeinsam mit dem ukrainischen militärischen Abwehrdienst. Ebenfalls wurden Anfang September weitere 68 Krimtataren innerhalb von 48 Stunden  verhaftet.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/crimea-is-ukraine-kyiv-summit-sends-powerful-message-to-vladimir-putin/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russlands-geheimdienst-fsb-verschleppt-krimtataren-anfuehrer-17517700.htm
lhttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlag-auf-gasleitung-russland-beschuldigt-krimtataren-17526110.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/russias-revenge-targets-scores-of-crimean-tatars-for-detention.html

Donbass - Krieg - Pandemie - Wähler in den besetzten Gebieten relevant bei den russischen Dumawahlen?
Der Bericht des Dresdner STudenten Jonas Schmidt über seine Reise an die ostukrainische Front zu den besetzten Gebieten ist sehr lesenswert! Er begleitete die Wohltätigkeitsorganisation Wostok SOS bei einer Monitoring-Mission, die den wieder zunehmenden Beschuss und die Bereitstellung von Schnelltests durch ukrainische Behörden an der Grenze beobachtet. Alle Men­schen aus den besetz­ten Gebie­ten müssen sich ent­we­der einem Test oder der Iso­la­tion unter­zie­hen, wenn sie in den von Kyjiw kon­trol­lier­ten Teil der Ukraine ein­rei­sen wollen. Zitat: "Ich bin auf Schick­sale gesto­ßen, die ich, hätte mir jemand davon erzählt, kaum geglaubt hätte. Reisen an die Front sind wie Reisen in eine andere Welt, eine Welt der Zer­stö­rung, des Leids und der Schick­sals­schläge, die uns Zen­tral­eu­ro­pä­ern, aber auch der Mehr­heit der Ukrai­ner ver­bor­gen bleibt. .. Mitt­ler­weile geht der Krieg schon ins achte Jahr – ein Krieg, vor dem leider noch immer viele in Europa die Augen verschließen."
https://ukraineverstehen.de/schmidt-alltag-im-schatten-des-krieges-vostok-sos/
https://www.n-tv.de/ticker/Anzahl-ziviler-Opfer-im-Ostukraine-Konflikt-wieder-gestiegen-article22823759.html

In einem Video gibt der stellv. Minister für Information der sog. Donetsker Volksrepublik offen zu, dass Russen und durch Russland bewaffnete Soldaten der DNR ständig das Minsker Abkommen verletzen und ukrainische Soldaten töten -- sie hätten aber Befehle von oben, das abzustreiten.  https://khpg.org/en/1608809602

Nikolaus von Twickel berichtet in seinem Newsletter über die Entwicklung in den separatistischen Volksrepubliken  im August und September 2021, dass die Propaganda zur Bedeutung der Wählerstimmen von Bewohnern der Volksrepubliken mit russsischen Pässen bei der Dumawahl in Russland sehr viel stärker gewesen sei als der eigentliche Effekt. Die Anzahl der Todesfälle durch die COVID-Pandemie steige weiterhin an und übertreffe die Zahlen in Ungarn, das in der EU am stärksten betroffenste Land.   Nach Vladimir Socor vom Eurasia Daily Monitor haben 650.000 Bewohnerrussische Pässe erhalten, konnten aber bei der Wahl nur für eine Partei stimmen: die Putinpartei "Geeintes Russland "  https://civicmonitoring.org/newsletter94/       https://jamestown.org/program/russian-elections-in-ukraines-donbas-annexing-people-before-annexing-territory/

Gas- und Transitprobleme

Am 1. Oktober hat Russland den Gastransit nach Ungarn durch ukrainische Pipelines gestoppt.  Ungarn und Gazprom unterschrieben am 27.09. einen 15-Jahresvertrag, der die Gaslieferung durch die TurkStream Pipeline vorsieht. Der Ukraine entgehen Millionenzahlungen, und es gibt Spannungen mit Ungarn. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass , dass Russland nach der Fertigstellung von Nordstream 2 das ukrainische Transitsystem nicht mehr benutzen will und gleichzeitig Gasmengen verknappt, um die Preise hochzutreiben und die EU zu erpressen. 
https://www.kyivpost.com/business/gazprom-halts-gas-transit-to-hungary-via-ukraine.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/tensions-rising-between-ukraine-hungary-over-russian-gas-deal.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspreis-auf-allzeithoch-kann-russland-kein-gas-produzieren-oder-haelt-putin-es-bewusst-zurueck/27619878.html
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/europe-is-under-attack-from-putins-energy-weapon/

Ukraine und Europa
Andreas Umland analysiert das ambivalente Erbe von Angela Merkel im postsowjetischen Europa. Trotz intensiver Bemühungen, die eska­lie­ren­den poli­ti­schen Span­nun­gen in Ost­eu­ropa und den rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieg einzuhegen stünde die Ost­po­li­tik der Bun­des­re­pu­blik und der EU angesichts der zunehmenden Aggressivität Russland  heute vor einem Scher­ben­hau­fen. Die Durchsetzung von Nordstream 2 sei einer der Kardinalfehler ihrer Amtszeit gewesen. https://ukraineverstehen.de/umland-merkels-ambivalentes-erbe-im-postsowjetischen-europa/

In Reaktion auf die Bundestagswahlen, schreibt die Kyivpost, man wisse nicht, woran man sei.  Deutsche Politiker hätten  gerne beides  — gute Beziehungen mit dem Kreml Dikator und gleichzeitig den Anspruch auf die Führungsrolle bei der Bewahrung europäischer Werte. Aber Deutschland täte nicht genug, um Russlands Krieg zu stoppen oder die europäische Integration der Ukraine zu fördern. Die Ukraine könnte vielleicht auf die Rolle der Grünen und der FDP hoffen, die eine härtere Gangart Russland gegenüber einschlagen könnten. Damit könnte Deutschland seine Führungsrolle in Europa wieder einnehmen .
https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/editorial-germanys-election.html

Eine aktuelle Umfrage der soziologischen Gruppe "Rating" von Anfang September 2021 zu Merkel, Biden, Putin, Nordstream 2 und ukrainische Politiker . Und eine weitere Beschreibung der Erwartungen vor dem Ukraine-Eu Gipfel am 12.10.  https://uacrisis.org/de/was-die-ukrainer-ueber-putin-nord-stream-merkel-biden-und-macron-denken-aber-auch-ueber-ukrainische-politiker
https://uacrisis.org/de/was-die-ukraine-vom-gipfel-mit-der-eu-im-oktober-erwartet

Deutschland, Frankreich und Italien registrieren zunehmenden Visa-Missbrauch, der von Einreisendes aus Albanien, Modova und der Ukraine verübt wird. Dies könnte zur Rücknahme der visumsfreien Einreise von Ukrainern nach Deutschland führen. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/eu-%d1%81ountries-consider-revising-visa-free-travel-with-ukraine-due-to-abuses.html

Ukraine und  USA
Auch wenn Selenskij bei seinem USA Besuch erhebliche Militärhilfe erhielt, blieb sein größter Wunsch unerfüllt.  US-Präsident Biden machte deutlich, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nur in Aussicht steht, wenn sie  gegen die Korruption und für den Rechtsstaat kämpft. Die amerikanische Diaspora Zeitschrift "The Ukrainian Weekly" hielt diesen Treffen jedoch für "ermutigend" und aufbauend, gerade nach den Belastungen der ukrainisch-amerikanischen Beziehungen in der Trump Präsidentschaft.  https://www.sueddeutsche.de/politik/biden-selenskij-treffen-1.5399612
https://www.ukrweekly.com/uwwp/musings-on-current-state-of-u-s-ukraine-relations/

Interview mit Alexander Vindmanm dem ehemaligen Direktor für Europäische Angelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrats der USA,  über seine ukrainischen Wurzeln, dem Telefongespräch zwischen Trump und Selenskij, seine Rolle im Trump Impeachment Prozess, Nordstream 2 u.a.  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/alexander-vindman-talks-ukrainian-roots-trump-zelensky-phone-call-nord-stream-2.html

 
Belarus
Die willkürliche Verurteilung von Maria Kolesnikowa und Maxim Snak haben in ganz Europa Empörung ausgelöst. Wolf Biermann hat den Ovid Preis, der an ihn ging an Maria Kolesnikowa weitergegeben.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/weissrussland/dok/2021/verurteilungen-von-maria-kolesnikowa-und-maxim-snak-sind-willkuerlich
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/opposition-in-belarus-der-geheim-prozess-gegen-maria-kolesnikowa-100.html
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/maria-kolesnikowa-wolf-biermann-gibt-ovid-preis-an-belarussische-oppositionelle-weiter-li.184198
https://www.deutschlandfunk.de/ovid-preis-liedermacher-biermann-gibt-auszeichnung-weiter.2849.de.html?drn:news_id=1306816

Russland
Gegenüber der New York Times berichtete der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny in seinem ersten Interview aus der Gefangenschaft, das gezwungenermaßen schriftlich geführt wurde über  „psychologische Gewalt" in seiner Haftanstalt. Die Seite ist mittlerweise in Russland gesperrt.  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-nawalnyj-berichtet-ueber-psychische-folter-in-der-haft-17502339.html  
Im Anhang finden Sie auch einen bemerkenswerten Brief von Alexej Nawalnyj, deram 20.08. in der FAZ erschien. Er beschreibt die fatale Rolle der Korruption in Russland, die aber auch durch westliche Staaten nicht nur hingenommen sondern auch aktiv unterstützt wird, wenn man meint, so mehr Geld verdienen zu können.

 Das Netzwerk "Open democracy" weist darauf hin, das trotz der eindeutig manipulierten Dumawahlen sich bei der Opposition 3 Faktoren herauskristallisiert hätten, die ihre Zukunftsperspektiven verbessern würden: die elektronische Stimmabgabe, die  "smart voting" Taktik, zu der Nawalnyj geraten hatte und die Aktivierung der Kommunisten. https://www.opendemocracy.net/en/odr/three-factors-russia-political-future/

Mit besten Grüßen

Antje Rempe