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Belarus Massenhafte Festnahmen nach Razzia mit Todesfällen

Nach dem Tod eines KGB-Mitarbeiters und eines Oppositionellen in Belarus sind zahlreiche Menschen verhaftet worden. Grund dafür sollen ihre Kommentare in sozialen Netzwerken gewesen sein.
Alexander Lukaschenko gedachte des getöteten Staatsdieners mit einer Schweigeminute und ließ Dutzende festnehmen

Alexander Lukaschenko gedachte des getöteten Staatsdieners mit einer Schweigeminute und ließ Dutzende festnehmen

Foto: Sergei Shelega / dpa

Wer in Belarus Mitglied der Opposition ist oder auch nur mit ihr sympathisiert, sieht sich vielfach Repressionen und auch Lebensgefahr ausgesetzt. Nun haben uniformierte Staatsdiener nach dem Tod von zwei Menschen bei einer Razzia des Geheimdienstes KGB Dutzende mutmaßliche Oppositionelle festgenommen.

Landesweit seien mehr als 85 Menschen wegen Kommentaren in sozialen Netzwerken in Polizeigewahrsam genommen worden, teilte die Menschenrechtsgruppe Wesna am Freitag mit. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet sogar von Hunderten Festnahmen. Es gehe um angebliche Beleidigung von Vertretern des Machtapparats.

31-jähriger IT-Spezialist erschießt KGB-Offizier

Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte eine Wohnung in Minsk gestürmt. Dabei hatte ein 31-jähriger IT-Spezialist, der der Opposition zugerechnet wird, einen KGB-Offizier erschossen. Der Mann wurde den Behörden zufolge ebenfalls getötet. Seine Frau sei festgenommen worden. Gegen den Mann sei zuvor wegen angeblicher »terroristischer Aktivitäten« ermittelt worden. In sozialen Medien hatte er Berichten zufolge Fotos mit der weiß-rot-weißen Flagge der Opposition veröffentlicht. Er soll seine Waffe legal besessen haben.

Lukaschenko gedachte am Freitag des getöteten KGB-Mitarbeiters mit einer Schweigeminute. Nach seinen Angaben hatten die Ermittler keine kugelsicheren Westen getragen. Zudem sei die Wohnung auf den Bruder der Ehefrau gemeldet gewesen, der sich ebenfalls an den Protesten im vergangenen Jahr beteiligt haben soll.

»Das Gesetz schützt die Menschen nicht mehr«

Die ins Exil geflohene Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die gegen Lukaschenko bei der Präsidentenwahl angetreten war, schrieb zu dem Vorfall: »Das Gesetz schützt die Menschen nicht mehr, und die Menschen sind gezwungen, sich selbst zu verteidigen.«

Alexander Lukaschenko hatte sich im vergangenen Jahr nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt. Massenproteste ließ er mit Gewalt niederschlagen. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.

svs/dpa