Newsletter Charkiw-Nürnberg 04. März 2021

LIebe Ukraine Interessierte,

Der Partnerschaftsverein Charkiw-Nürnberg konnte im Februar seine Veranstaltungsreihe "Runder Tisch Ukraine" mit einer Online Literaturlesung wieder starten. Der Schriftsteller Michael Zeller stellte sein Buch "Die Kastanien von Charkiw" vor. Er war als "writer in residence" mehrere Wochen  in Charkiw  im Herbst 2019. Immerhin verfolgten 62 Teilnehmer/innen die Lesung, und die Technik spielte auch mit.
Nun möchten wir Sie auf die nächste Veranstaltung aufmerksam machen: am 15.03.2021 um 18.30 Uhr werden wir mit der Lage in Belarus befassen. Referentinnen sind Sofia Savtschuk und Ina Rumjanceva vom belarusischen Verein "Razam" in Berlin. Sie werden über die Lage, Probleme und Perspektiven berichten .  Man kann dem Zoom-Meeting  über folgenden Link beitreten: 
https://us02web.zoom.us/j/88377636306?pwd=b2ptYTVSZ1BBSng0c2VKWWY3cEdOUT09    Meeting-ID: 883 7763 6306       Kenncode: 432869

Folgende Themen spielten im Februar eine wichtige Rolle : zur Ukraine: der Umgang mit der Pandemie,  Innen-und Medienpolitik, Korruption und die Oligarchen,  Nordstream 2, Europa und NATO, Donbass, Wirtschaft sowie Erinnerungskultur.  Zu Russland und Belarus finden Sie ebenfalls aktuelle Links. 

• Covid- 19 Pandemie:  Inzwischen werden insgesamt ca. 1, 4  Millionen Fälle in der Ukraine verzeichnet. Gestorben sind insgesamt 26.591 Personen. 6.888 sind bisher geimpft worden.
  Reuters berichtete am 03.03.21, dass die Zahlen wieder steigen und innerhalb eines Tages 3,486 people hospitalisiert wurden, die höchste Anzahl seit Beginn der Pandemie. Der Gesundheitsminister Stepanov nannte 7,235 neu registrierte Fälle und 185 Todesfälle in den vergangenen 24 Stunden. Die Ukraine hat erst im Februar mit Impfungen begonnen, nachdem sie die ersten 500,000 in Indien hergestellte AstraZeneca Dosen bekommen hatte. Medizinisches Personal und das Militär werden priorisiert. Es gibt aber auch ein Problem der Akzeptanz des Vakzins, nur  47% der Ukrainer wollen sich damit impfen lassen.
  
  • Die Beschaffung der Impfstoffe verzögerte sich wegen interner Kämpfe im Gesundheitssystem, und es bestehen wieder Korruptionsvorwürfe.
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-signs-vaccine-deal-but-delays-highlight-urgent-need-for-healthcare-reform/
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/nabu-investigates-covid-19-vaccine-procurement.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/why-no-vaccinations-yet-critics-blame-infighting-and-corruption.html
  •  Unter dem Titel "Ukraine: Lockere Maßnahmen, relativ niedrige Neuinfektionszahlen. Wie kann das sein?" fasst Denis Trubetskoy die widersprüchlichen Pandemie-Enwicklungen in der Ukraine zusammen. Es wird wenig getestet, weil nicht erwünscht und für die Menschen zu teuer, man setzt auf "Herdenimmunität", von der man allerdings weit entfernt ist, und die Lebenserwartung ist sowieso niedriger. https://www.kyiv-dialogue.org/de/news/newsreader/ukraine-lockere-massnahmen-relativ-niedrige-neuinfektionszahlen-wie-kann-das-sein.html
  • https://www.kyivpost.com/covid-19-in-ukraine-key-numbers-and-stories https://www.reuters.com/article/idUSL2N2L10CT     https://www.pravda.com.ua/rus/news/2021/02/21/7284171/
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraines-military-to-vaccinate-donbas-fighting-units-in-first-wave.html
  • Deutschland wird der Ukraine 13.1 Millionen Euros zur Verfügung stellen, um ihre Krankenhäuser zu modernisieren und COVID-19 besser behandeln zu können. Die Mittel sollen vor allen in den Regionen Charkiw, Dnipropetrovsk und Zaporizhia zur Anwendung kommen. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/germany-to-give-ukraine-13-million-euros-to-fight-covid-19.html

• Ukraine Innenpolitik
  • Das Ukraine Crisis Media Center fasst die wichtigsten Nachrichten für Februar wie folgt zusammen:  Sanktionsliste gegen Medwetschuk,  Selenski kündigt Justizreform an, Gasprom reduziert Ukraine-Transit .      https://uacrisis.org/de/weekly-update-on-ukraine-7-15-21-february   
    
    
    Sanktionsliste gegen Medwedtschuk, Selenskyj kündigt Justizreform an, Gazprom reduziert Ukraine-Transit

    Оригінал статті - на сайті Українського кризового медіа-центру: https://uacrisis.org/de/weekly-update-on-ukraine-7-15-21-february

  • 3 TV Sender wurden Anfang Februar auf Anweisung Selenskys blockiert, weil sie hauptsächlich russische Propaganda und Desinformation verbreiteten. Prorussichn Abgeordnete äußerten heftige Kritik, während westliche Experten dafür triftigen Anlass sahen. Ist diese Schließung von prorussischen Fernsehsendern eine längst überfällige Antwort auf die russische Propaganda oder ein Angriff auf die Pressefreiheit?
    https://www.kyiv-dialogue.org/de/news/newsreader/unerwartete-funkstille-wie-selenskyj-putins-verbuendeten-medwedtschuk-zum-schweigen-bringen-will.html https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/pro-russian-lawmakers-protest-ban-of-tv-channels-while-west-welcomes-it.html
    https://taz.de/Medien-in-der-Ukraine/!5748893/     https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ukraine-schaltet-prorussische-tv-sender-ab-100.html
    https://www.wilsoncenter.org/blog-post/banning-pro-russian-media-fighting-disinformation-silencing-dissonant-opinions-or-both
    Taras Kuzio: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-strikes-back-against-russian-infowar-with-ban-on-kremlin-linked-tv-channels/
    
  • Gegen Medwetschuk, der mit diesen TV Sendern besonders verbunden war, wurden ebenfalls persönliche Sanktionen verhängt, die auch  seine wirtschaftlichen Besitztümer betreffen.
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-imposes-sanctions-against-medvedchuk-his-wife-associates-freezes-their-assets.htm
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/court-rules-to-seize-pipeline-allegedly-linked-to-medvedchuk.html
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/why-ukraine-sanctioned-putins-ally-medvedchuk/
    
    
  • Die Ukraine hat mit der Reform seiner Sicherheitsorgane begonnen. Ein Gesetzesentwurf wurde in erster Lesung angenommen. Menschenrechtler begrüßen einige Aspekte, bemängeln aber dass die Reform dem SBU zu viele Vollmachten gibt, die Privatsphäre zu überwachen.
    http://euromaidanpress.com/2021/02/16/ukraine-finally-launches-reform-of-security-service-and-human-rights-activists-are-worried/
    
    
  • Pläne für einen Hochgeschwindigkeitszug von Lemberg bis Charkiw nehmen Gestalt an und sollen 1 Milliarde kosten.
    https://www.kyivpost.com/business/ukraine-to-build-high-speed-train-from-lviv-to-kharkiv-may-cost-1-billion.html
    
    
  • Das Internet wird  für Ukrainer zur Hauptquelle für Nachrichten, wichtiger als das Fernsehen.
    https://www.kyivpost.com/technology/poll-internet-becomes-main-news-source-for-ukrainians-for-first-time.html
    
    
•  Korruption  und Oligarchen: 
  
  • Die Euromaidanpress weist darauf hin, dass alle Versuche, die Ukraine zu reformieren an korrupten Gerichte scheitern. Es ist schwer gegen die "Gerichtliche Mafia" anzugehen. Nun hat Präsident Selensky versucht, mit einem Gesetzesvorschlag, dem berüchtigen Kiewer Distrikt Verwaltungsgericht seine Vollmachten zu nehmen. Das Parlament hat außerdem gestern eine Gerichtsreform in erster Lesung verabschiedet, die jedoch viele nicht befriedigt.
    http://euromaidanpress.com/2021/02/09/no-end-to-corruption-in-ukraine-while-judicial-mafia-remains/
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/tainted-judge-vovk-hides-from-nabu-ignores-court-order-to-attend-hearing.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-moves-to-strip-powers-from-notorious-kyiv-court.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/parliament-passes-controversial-judicial-reform-bill-in-first-reading.html     04.03.21
    
    
  • Die Oligarchen Kolomoisky und Firtash geraten durch Gerichte in Großbritannien und den USA in Bedrängnis.
    https://www.kyivpost.com/business/uk-court-orders-kolomoisky-to-pay-1-million-in-legal-fees.html 
    https://www.kyivpost.com/business/firtash-tries-to-avoid-us-extradition-on-bribery-charges.html
    https://voxukraine.org/en/how-did-the-ukrainian-oligarchy-keep-going-after-euromaidan/
    
    
• Nordstream 2     Bundespräsident Steinmeier rief viel Empörung hervor mit seiner missglückten historischen Rechtfertigung von Nordstream 2, besonders in der Ukraine.
  
  • Für Nord Stream 2 verfälscht Steinmeier die Geschichte | Herzinger.g
  • Ralf Fücks bringt es auf den Punkt: "Die Auseinandersetzung um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist ein Lehrstück deutscher Russland-Politik. Energiewirtschaftlich ist die zweite Ostsee-Röhre überflüssig ... Klimapolitisch ist das Projekt ohnehin aus der Zeit gefallen. Die neuen, ambitionierten Klimaziele der EU erfordern eine Senkung des Gasverbrauchs noch in diesem Jahrzehnt. Europapolitisch wirkt das Projekt als Spaltpilz. Ein Teil unserer Partner und die Mehrheit des Europaparlaments lehnen es ab."
    https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-02-15/58732ad2e3f80444ad9f6ccb8bd6f4b5?GEPC=s5
  • https://www.deutschlandfunk.de/der-bundespraesident-und-nordstream-2-tiefe-kratzer-im.720.de.html?dram%3Aarticle_id=492277
  • https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-botschafter-steinmeier-nord-stream-2-100.html
  • https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-nord-stream-2-der-schwarze-peter-muss-nach-moskau-gastbeitrag-a-a5dd9f80-49c9-4145-b8f3-eae61caa09a5-amp
     
• Ukraine, Europa, Nato und Türkei  :
  
  • Treffen von Präsident Selensky mit Botschaftern der G7 und der Europäischen Union Anfang Februar:    Gespräche über die versuchte Rechtsreform, die Medien-Sanktionen und die Sicherheitslage im Donbas   https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-ukrayini-zustrivsya-z-poslami-krayin-g7-ta-yevroso-66353
  • Am 11.02. verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zur Ukraine, in der die Reformfortschritte beurteilt werden. Es wird dabei festgestellt, dass die Rechtsreform nicht vorankommt, das Anti-Korruptions-Büro jedoch positiv gewürdigt, auf Menschenrechtsverletzungen hingewiesen und die Ukraine in der Nordstream 2 Frage unterstützt.
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/eu-evaluates-ukraines-progress-in-extensive-new-resolution.html
  • Der Präsident des Europarates  Charles Michel besuchte die Ukraine Anfang März, wobei er versprach, Europa würde im Donbas Hilfe leisten. Er betonte auch, es gäbe kein Europa ohne die Ukraine.  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/charles-michel-theres-no-europe-without-ukraine.html 
    
  • Richard Herzinger fordert die Aufnahme der Ukraine in die Nato.  Das UACrisis Mediacenter nennt Gründe, welche dem entgegenstehen.
    https://herzinger.org/nehmt-die-ukraine-jetzt-endlich-in-die-nato-auf   https://uacrisis.org/de/why-ukraine-is-still-not-in-nato
  • Die Ukraine und die Türkei arbeiten eng zusammen bei der Rüstung. Die Kooperation wird  für beide Seiten als vorteilhaft angesehen, auch in Hinblick auf die NATO.  
    https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-02-16/0fd4b3176cf0cb2d8493088586869ed7/?GEPC=s5
    
• Osten der Ukraine
  
  • Eine positive, geradezu optimistische Reportage über eine Kleinstadt im Osten des Landes, wo sich doch etwas zum Besseren bewegt.
    https://www.nzz.ch/feuilleton/auch-im-krieg-singen-die-voegel-und-die-ukraine-bewegt-sich-doch-ld.1597731
  • Und noch eine sehr interessante beflügelnde Reportage über die Stadt Mariupol und ihre aktive Zivilgesellschaft, die sich in der Kultur, im Umweltschutz und bei der Überwindung der Kriegswunden positiv engagiert. https://ukraineverstehen.de/regio-ukraine-mariupol/
    
    
  • In den separatistisch besetzten Gebieten herrscht jedoch wirtschaftlicher Niedergang. Die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung ist geflohen, Medikamente und Geld fehlen, auch der Stellungskrieg schwelt weiter. Aber der Kreml scheint nach wie vor kein Interesse zu haben, den Konflikt zu beenden.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/lugansk-donzek-ostukraine-kiew-moskau-kreml-putin-covid-19-1.5207854
    https://www.tagesanzeiger.ch/viele-wollen-nur-noch-weg-869843299903
    
    
  • Seit Januar flammt der Konflikt wieder, auf mit Todesfällen. https://taz.de/Waffenstillstand-in-der-Ostukraine/!5752032/
    https://www.ukrinform.de/rubric-emergencies/3196508-besatzer-nehmen-ortschaft-chutir-wilnyj-in-region-luhansk-unter-beschuss-ein-zivilist-gestorben.html
  • Ernüchternde Ergebnisse einer Diskussionsrunde des UAcrisis Media Center über die Zukunft der Minsker Vereinbarungen: sie seien alternativlos, aber nichts ginge voran, weil Russland sich nicht als Konfliktpartei betrachtet und alle Vereinbarungen sabotiert. https://uacrisis.org/de/minsk-agreements
  •  
    
• Wirtschaft  
  
  • Die Arbeitsmigration hat einen starken Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft.    https://voxukraine.org/en/the-impact-of-labour-migration-on-the-ukrainian-economy/ 
    
  • Die Reformen des Gasmarktes bleiben im Dickicht von gegensätzlichen Interessen, politischen Spielchen und ukrainischem Paternalismus stecken.
    https://www.wilsoncenter.org/blog-post/tottering-gas-market-reforms-ukraine-paternalism-and-political-games?sourceid=&emci=b9c01b3a-866c-eb11-9889-00155d43c992&emdi=207ad8a6-8a6c-eb11-9889-00155d43c992&ceid=115527
    
    
• Erinnerungskultur und Politik 
  • Eine kritische Untersuchung zur Person Stepan Bandera und die verzerrten Narrative um ihn herum. Der Bandera-Kult in der Ukraine tut dem Land nichts Gutes.
    https://www.nzz.ch/feuilleton/bandera-die-ideologische-aufladung-einer-historischen-figur-ld.1596257?reduced=true
  • Die Ukraine macht den 14. Mai zum nationalen  Gedenktag für Ukrainer, die während des Holocausts Juden gerettet haben.
    https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ukraine-fuehrt-gedenktag-fuer-judenretter-ein/
  • Rückblick  auf 7 Jahre Maidan.  https://uacrisis.org/de/seven-years-maidan
  • Eine neue, relativ positive Bewertung von Viktor Juschtschenko, dem Star der Orangenen Revolution.  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/rethinking-yushchenko/
    
    
• Russland
  • Die Demonstrationen in Russland werden von Irina Rastorgueva als Theater der grausamen Absurdität bezeichnet: Die russische Gesellschaft befände sich an einem Kipppunkt, an dem Polizisten auf Frauen einträten, und der Protest einer Performance gleiche.   https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2021-02-04/5cd4d680637139e2e0bc90737b009376?GEPC=s5
  • Alissa Ganijewa meint, Russland erlebe eine neue Stufe der Repression aber auch eine neue Solidarität.
    https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2021-02-16/224d308c339d91e5daf76ad757901e59?GEPC=s5
  • Es sind die Jungen, die auf die Straße gehen, was die ältere Generation zutiefst beunruhigt.  https://www.opendemocracy.net/en/odr/russia-youth-protest-zhanna-chernova/
  • Alexej Navalny könnte sich eine positiv e Auswirkung auf  die Ukraine haben, auch wenn er ein russischer Nationalist ist.
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/alexei-navalny-is-a-russian-nationalist-but-he-may-still-be-good-news-for-ukraine/
    
    
• Belarus
  
  • Victor Babariko, der in der Präsidentschaftwahl gegen Lukaschenka antreten wollte, bevor er verhaftet wurde, steht jetzt vor Gericht wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung.
    Im Anhang befindet sich ein Interview der Deutschen Welle mit ihm über die Lage seines Landes und seine Hoffnungen auf eine bessere belarusische Zukunft.
    https://www.nzz.ch/international/weissrussland-lukaschenkos-gegner-babariko-vor-gericht-ld.1602340
    
  •  Die Repressionen haben sich verschärft, vor allem im Kulturbereich und für die Medien:  2 Journalistinnen wurden zu 2 Jahre Haft wegen des Filmens einer Gedenkveranstaltung verurteilt.
    https://www.hrw.org/news/2021/02/17/belarus-crackdown-escalates 
    https://www.lphr.org/bestaetigung-der-haftstrafe-von-natallia-hersche-in-belarus-landesweite-verhaftungswelle-gegen-ngo-aktivisten/
    https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/belarus-kulturszene-repressionen-kulturschaffende-meinungsfreiheit
    https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-02-19/0e99444cb1d1555e76cd571736b3870b/?GEPC=s5
    https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inakzeptables-willkuerurteil
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/diese-stadtfuehrerin-ist-untragbar-in-ganz-belarus-werden-kulturleute-verfolgt-17214484.html
    
  • Die Oppositionellen Proteste in Belarus sind vorerst gescheitert. Tichanowskaja gesteht ihre momentane Niederlage ein.
    https://www.n-tv.de/politik/Oppositionelle-Proteste-in-Belarus-gescheitert-article22375883.html
    https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-opposition-tichanowskaja-lukaschenko-niederlage-1.5212815
    
    
  • Russland scheint nicht abgeneigt, Belarus langsam zu annektieren
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/is-russia-slowly-annexing-belarus-in-plain-sight/
    
    
  • Die inhaftierte Maria Kolesnikowa hat den Menschenrechtspreis der Gerhart- und-Renate-Baum-Stiftung bekommen.
    https://www.freiheit.org/de/ukraine-und-belarus/menschenrechtspreis-der-gerhart-und-renate-baum-stiftung-belarusische   
    https://www.zeit.de/news/2020-12/12/menschenrechtspreis-fuer-inhaftierte-kolesnikowa-in-belarus
    
    
  • Stellungnahme von Heiko Maaß anlässlich der Online-Konferenz: "Solidarity with Belarus": Darin weist er auf deutsche und europäische Unterstützungsmaßnahmen hin: Sanktionen, einen Aktionsplan für die Zivilgesellschaft Belarus, Stipendien für Studierende und hilfen für unabhängige Medien. unterstützen.   https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2440150

Beste Grüße

Antje Rempe