Newsletter Charkiw-Nürnberg, 03. Februar 2021

Liebe Ukraine-Interessierte,

hoffentlich sind Sie gut und gesund ins Neue Jahr gekommen und können mit dem ewigen Lockdown einigermaßen umgehen. Nun haben wir schon Februar 2021, und es ist nicht abzusehen, wie lange noch nur virtuelle Begegnungen und indirekte Partnerschaftsaktivitäten stattfinden können.  Unser Verein konnte sich jedoch über ein gutes Ergebnis des Spendenaufrufs vom Oktober 2020 freuen. Das ermöglicht uns, die Lebensmittelhilfe für ca. 200 bedürftige alte Menschen in Charkiw auf das ganze Jahr 2021 auszudehnen (sie wird jetzt schon für Januar und Februar umgesetzt) und das Kinderförderzentrum des Sozialen Hilfsdienst sowie das Nürnberger Haus in Charkiw ordentlich zu unterstützen. Ab Ende Februar wollen wir auch als Ersatz zum Runden Tisch Ukraine einmal im Monat digitale Informationsveranstaltungen anbieten. Sie bekommen natürlich eine Einladung, sobald die Planung steht.

Die Links, die ich hier zusammengetragen habe, kreisen um Entwicklungen in der Ukraine und in Belarus vom Ende Dezember 2020 bis Ende Januar 2021.  Es ist viel und etwas chaotisch geworden, hoffentlich trotzdem noch lesbar. Es geht um folgende Themen:

• Covid-19 Pandemie in der Ukraine: 
  Inzwischen werden insgesamt über 1, 2  Millionen Fälle in der Ukraine verzeichnet, davon sind  165,583  aktiv; gestorben sind insgesamt 22.924 Personen. In den letzten 24 Stunden gab es 2.394 neue Fälle,
  156 neue Todesfälle und  11.457 haben sich wieder erholt.Ein Drittel der Covid-19 Patienten befinden sich im Krankenhaus, den anderen wird empfohlen sich zu Hause zu isolieren. Am stärksten betroffen ist zurzeit Kyiw, die Iwano-Frankiwsk Region und die Zaporizhia Region.  Charkiw ist rosarot auf der Pandemiekarte.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/covid-19-in-ukraine-2394-new-cases-156-new-deaths-11457-recoveries.html
  Gesundheitsminister Stepanov will den jetzigen verschärften Lockdown nicht bis zum Frühling verlängern, sondern wieder zur "adaptiven Quarantäne" zurückkehren (keine Massenveranstaltungen wie Konzerte oder Parties aber offene Restaurants und Verkehrsmittel in Betrieb).  Er wies darauf hin, dass die Anzahl der Fälle von Anfang Dezember bis Ende Januar stark zurückgegangen sei, wobei allerdings in erster Linie die Anzahl der Tests von 4500 auf 15.000 fiel. Unsere Freunde in Charkiw vermuten, dass Testen wenn möglich vermieden werde.  In einer Studie des australischen Thinktanks "Covid Performance Index" zur Frage, wie gut ein Land auf die Pandemie reagiert hat, kommt die Ukraine sehr schlecht weg; sie steht auf Platz 90 von 98 Ländern.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/stepanov-health-ministry-has-no-intention-to-impose-another-lockdown-in-spring.html   25.01.21
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/study-ukraine-among-countries-with-worst-covid-19-response.html
   Um den Zugang zum Impfstoff wird auch geopolitisch gerangelt. Die ersten Impfdosen sollen der Ukraine über die Organisation COVAX erst Mitte Februar zur Verfügung stehen. Der russische Impfstoff wird abgelehnt, wobei Russland-freundliche Politiker ihn befürworten. Zuerst soll medizinisches Personal, dann alte Menschen und danach allgemein geimpft werden. Einen Impfskandal gibt es auch schon: Über den Schwarzmarkt sollen Reiche sich die Impfung von BioNTech/Pfizer zu einem Preis von 2.500 Euro beschafft haben; der Impfstoff soll über Israel in die Ukraine geschmuggelt worden sein.
  https://www.france24.com/en/live-news/20210124-ukrainians-caught-in-geopolitical-race-for-covid-vaccines
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-to-get-first-covid-19-vaccine-doses-in-february.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/vaccine-trouble.html
  Denis Trubetskoy: https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ukraine-corona-impfstoff-schwarzmarkt-100.html (15.1., dt.)
  Eine gute Zusammenfassung der Impfproblematik enthält dieser Artikel: https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/everything-to-know-about-covid-vaccination-in-ukraine-explainer.html
  
  

• Allgemeine politische Entwicklung
  •   Die folgenden 3 Artikel geben einen guten Überblick über die Entwicklung der Ukraine 2020  sowie einen Ausblick auf 2021, vor allem, was für Probleme die Ukraine in diesem Jahr erwarten. 2020 war ein Jahr entäuschter Hoffnungen und  dem Rückfall in das Machtspiel der Oligarchen, das Reformen wieder zurückgedreht hat. Vor dem Hintergrund der Pandemie und großer finanzieller Probleme wird wieder zwischen geforderten Reformbestrebungen und oligarchischer Interessenpolitik prekär balanciert werden.
    https://uacrisis.org/de/2020-in-ukraine-the-year-in-review      https://cepa.org/a-daunting-future-for-ukraine-in-2021/  https://emerging-europe.com/voices/ukraine-in-2021-back-to-the-old-new-normal/
    
    
  • Trotz dieser großen Probleme  weist Jaanika Merilo in der Kyiv Post auf Fortschritte hin, die 2020 bei der Infrastruktur gemacht werden konnten. Außerdem sind nach einer Umfrage von UnIAN 70% der Ukrainer optimistisch gestimmt.  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/jaanika-merilo-10-good-news-about-ukraines-infrastructure-in-2020.html
    https://www.unian.info/society/poll-over-70-of-ukrainians-optimistic-about-2021-11276696.html
  • Interessante Einblicke in die Stadt Kyiw bieten die folgenden LInks: es gibt sowjetisch moderne Architektur in Kiew, die es verdient, beachtet und gerettet zu werden. Weiterhin wird der Kiewer Stadtverkehr als besonders schlimm und verstopft erachtet (an 7. STelle von 416 Städten in der Welt -- Charkiw nahm den 11. Platz ein!). Dafür gilt Kyiw als einer der besten Orte für IT-Arbeit im Fernmodus.https://www.kyivpost.com/lifestyle/kyivs-12-extraordinary-sights-of-soviet-architecture.html       https://www.kyivpost.com/multimedia/podcast/soviet-modernism-architecture-worth-saving https://www.unian.info/kyiv/urban-rankings-kyiv-traffic-seventh-worst-globally-news-kyiv-11284199.html
    https://www.kyivpost.com/technology/kyiv-named-one-of-worlds-best-places-for-remote-work-in-2021.html
    
    
  • Am 16.01. ist das neue Sprachengesetz in Kraft getreten: Ukrainisch muss jetzt auch im gesamten Dienstleistungsgewerbe und der Gastronomie gesprochen werden. Vasyl Suchevan argumentiert, dass die Sprachenfrage vor dem Hintergrund der Wirtschaftsprobleme und der Pandemie eigentlich keine große Rolle spielt  und nur zu politischen Ablenkunsmanövern taugt.
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukrainian-language-becomes-obligatory-for-service-industry.html   16.01.21
    https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/vasyl-suchevan-ukrainian-language-policy-and-its-effects.html
    
    
  • Nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen wird die Dezentralisierungsreform inzwischen nüchterner beurteilt: sie führt sie nicht unbedingt zur Demokratisierung und größerer Partizipation, sondern häufig dazu, dass lokale Eliten ihre eigene Machtbasis aufbauen mit entsprechendem Klientelismus. https://www.wilsoncenter.org/blog-post/ukraines-local-elections-reality-check-decentralization-and-electoral-reforms  https://voxukraine.org/en/the-risk-of-local-elite-capture-in-ukraine-s-decentralization-reform/
  • Selenskyj und der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine haben Sanktionen gegen den prorussischen Abgeordneten Taras Kozak und seine drei Fernsehkanäle  – NewsOne, Channel 112, and ZIK ausgesprochen. Letzere können nicht mehr senden.   https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-bans-media-empire-associated-with-putins-friend-medvedchuk.html 
    
    
• Korruption und kaputte Justiz
  
  • Ein in der Rada gerade in erster Lesung verabschiedete Gesetzesentwurf erlaubt es  dem diskreditierten Hohen Gerichtsrat, neue Richter ohne  Ausschreibung und  Integritätskonrollen zu ernennen. Dies hat heftigen Protest bei den Aktivisten der Zivilgesellschaft ausgelöst und entspricht nicht den Empfehlungen Der G7 und der Venedig Kommission.  
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/activists-rada-gives-judicial-body-carte-blanche-to-appoint-corrupt-judges.html
  • Nach einer Untersuchung  sollen die Oligarchen Ihor Kolomoisky und Rinat Achmetov 70 bis 100 Abgeordnete der Rada  kontrollieren.
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/investigative-show-exposes-influence-of-kolomoisky-akhmetov-on-lawmakers.html
    
    
  • Das Jahr 2021 bietet  nach Halyna Chyzhyk in der Kyivpost die letzte Chanc die "Justiz-Mafia" erfolgreich zu bekämpfen. Die Zeitung hält das die ganze Struktur der Korruptionsbekämpfung , die als Anti-Korruptions-Parallelstruktur neben den Gerichten, Polizei, SBU und Regierung aufgebaut wurde, für verfehlt und schlecht durchgeführt, weil die ukrainische Regierung und mächtige Oligarchen  alles unterlaufen konnten.
    https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/halyna-chyzhyk-zelenskys-last-chance-to-defeat-corrupt-judiciary.html   https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/corrupt-farce.html
    
    
  •  Ende Dezember suspendierte Präsident Selenskyj den Chef des Verfassungsgerichts Tupytsky wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung für zwei Monate. Das Verfassungsgericht lehnte dies als verfassungswidrig ab. Nach wie vor können Richter machen was sie wollen, decken ihr eigenes korruptes Handeln und das ihrer Kollegen. Rechtsfortschritte sind blockiert.
    https://www.derstandard.at/story/2000122842309/ukrainischer-praesident-suspendiert-chef-des-verfassungsgerichts  29.12.20
    https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/unconstitutional-court.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/report-anti-corruption-court-chief-attends-party-with-corruption-suspects.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/constitutional-court-head-blocked-from-office-amid-ongoing-standoff-with-president.html   19.01.21
• Wirtschaft 
  
  • Das korrupte Rechtssystem behindert erheblich die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. https://www.kyivpost.com/business/%d1%81orrupted-judiciary-hampers-ukraines-economic-development.html
    
  • Zum ersten Mal seit 30 Jahren hat das Flugzeugwerk Antonov einen Staatskredit von 105 Millionen Dollar bekommen, um 3 Miliärflugzeuge für die ukrainische Armee zu bauen.
    https://www.kyivpost.com/business/antonov-company-raises-105-million.html
  • Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat im letzten Jahr 812 Millionen Euro in 34 ukrainische Projekte investiert. Es handelte sich um die Verbesserung der Infrastruktur: Straßensanierung, die Post, Flugdienste und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. https://www.kyivpost.com/business/ebrd-invests-812-million-in-ukraine.html

  • Konflikt um den ukrainischen Turbinenhersteller Motor Sich, den China gerne übernehmen würde. Nachdem die chinesiche Firma  Skyrizon Aircraft Holdings Ltd. 2016 versuchte, mit Hilfe des Charkiwer Geschäftsmann Jaroslavsky Motor Sich aufzukaufen, was der Staat allerdings  durch ein Einfrieren der Anteile verhinderte, fand jetzt ein Treffen der chinesischen Investoren in Zaporizhia statt, das von den Sicherheitsorganen SBU aufgelöst wurde.   https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraines-security-service-prevents-motor-sich-shareholder-meeting.html

• Gas, Energie und Umwelt
  
  • Der ehemalige Direktor von Naftogaz und komissarischer Energie-Minister Jurij Vitrenko, der von Experten als besonders kompetent geschätzt wird, sollte vom Parlament als Energieminister und stellvertretender Premier bestätigt werden.werden. Er erhielt jedoch am 28.01. zum 2. Mal im Parlament nicht die Mehrheit der Stimmen. Der Atlantic Council sieht darin eins Versagen der politischen Kultur in der heutigen Ukraine. Das Gasunternehmen Naftogaz ist ebenfalls in Gefahr sabotiert zu werden; Aufsichtsrat Amos Hochstein mit dem Vorwurf der versuchten Sabotage  zurück. 
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/the-rejection-of-reformer-yuriy-vitrenko-highlights-ukraines-broken-politics/
    https://brandstudio.kyivpost.com/feogi/sabotage-of-naftogaz/   
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-historic-gas-sector-reforms-are-under-threat/?fbclid=IwAR2uxHUE5oR6I5eB3I0hqS9Y9M2EWhghNql08JhLkHa1qG1dBZRptERf438
    
    
  • Wie funktioniert der Gasmarkt in der Ukraine: Und wie funktionieren die Gasspeicher in der Ukraine?  Die folgenden Artikel geben einen Einblick
    https://brandstudio.kyivpost.com/feogi/gasmarket-winners-and-losers/     https://brandstudio.kyivpost.com/feogi/ukraines-gas-storage-system/
  • https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/climate-change-may-prevent-ukraine-from-becoming-an-agricultural-superpower/
    
    
  • Saakashvili macht Vorschläge, wie die Stromversorgung in der Ukraine verbessert werden kann. https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/mikheil-saakashvili-getting-electricity-in-ukraine-simpler-and-faster.html
    
    
  • Positiv ist festzustellen, dass die Ukraine zwei europäischen Allianzen beitritt, nämlich der Europäischen Batterie-Allianz und der europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff (European Clean Hydrogen Alliance), beide Teile des europäischen Green Deals.  https://www.ukrinform.net/rubric-economy/3173924-ukraine-to-join-two-alliances-within-green-deal-stefanishyna.html
    
• Ukraine und USA
  Die Biden Präsidentschaft macht der Ukraine Hoffnung auf  eine neue, bessere Zusammenarbeit mit den USA.  Ukrainische Politiker, die von den USA sanktioniert wurden wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020, werden nun auch von der ukrainischen Regierung kritisch gesehen;  der Rada Abgeordnete Dubinsky wurde sogar von Präsident Selensky aus der Parlamentsfraktion seiner Partei ausgeschlossen. Zwischen den Außenministern der USA und der Ukraine gab es ein GEspräch, bei dem vor allem Sicherheitsaspekte und das Problem der Korruption erörtert wurden.
  • https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/dubinsky-onyschenko-telizhenko-sanctioned-by-us-over-election-interference.html
  • https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/us-sanctioned-lawmaker-dubinsky-expelled-from-zelenskys-parliamentary-faction.html
  • https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/why-ukraines-business-community-has-high-hopes-for-the-biden-presidency/
  • https://www.deutschlandfunk.de/nato-mitgliedschaft-ukraine-hofft-auf-biden.795.de.html?dram:article_id=490280
  • https://www.state.gov/secretary-blinkens-call-with-ukrainian-foreign-minister-dmytro-kuleba/  
• Donbass und Krim
  •  Ein Dokumentationsfilm über das kriegszerissene Donbas wird international ausgezeichnet.
    https://www.kyivpost.com/lifestyle/hit-documentary-about-war-torn-donbas-awarded-by-international-documentary-association.html
    Der Journalist Stanislaw Assejew, der von Separatistenkämpfern verschleppt wurde und 962 Tage in Isolationshaft verbrachte, hat ein Buch über den Krieg und das Leben im Donbass geschrieben.
    http://www.edition-fototapeta.eu/assejew-isolatio
    Nikolaus von Twickel beschreibt Entwicklungen in den besetzten Gebieten vom 18.12.2020 -  19.01. 2021
    https://civicmonitoring.org/newsletter86/?fbclid=IwAR3oIJknbUI9WlDbHbdk-_dulnDwCCxPdoDy0XBRs3vAhCE7oPSbosQx_2U
    
    
  • Zur Krim:  Untersuchung und Deutung des Mythos der "historisch russischen Krim" als koloniale Geschichte.
    http://euromaidanpress.com/2021/01/20/the-myth-of-historically-russian-crimea-colonial-history/
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerden der Ukraine gegen Russland wegen schlimmen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim als so schwerwiegend befunden, dass er die Verhandlungen darüber fortführt. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/gerichtshof-fuer-menschenrechte-fuehrt-krim-verhandlungen-gegen-russland-fort/
    https://www.yenisafak.com/en/world/ukraine-complaint-against-russia-partly-admissible-echr-3558727
    
    
  • Zum Minskprozess:  Die OSZE bestätigt, dass im Gegensatz zu Russland die Ukraine die Friedensvoraussetzungen erfüllt hat. 
    Ex-Präsident Leonid Kravchuk, der die Minsker Friedensverhandlungen für die Ukraine führt, bezichtigt Viktor Medvechuk, Russlands von jeglicher Verantwortung für den Krieg in der Ukraine freizusprechen. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/osce-ukraine-fulfilled-all-normandy-peace-requirements-russia-hasnt.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/kravchuk-medvedchuk-helps-russia-dodge-responsibility-for-war-in-ukraine.html
    
    
  • Seit März 2020 gibt es nur noch 2 offene Konttrollpunkte zwischen der Ukraine und den besetzten Gebieten. So sind deren Bewohner von ihren Verwandten abgeschnitten und können kaum über die Grenze.   https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/hard-divide-russia-rips-families-apart-by-closing-donbas.html
    
    
• Gedenkstätte Babyn Jar:  Die neue Gestaltung der Gedenkstätte ruft bitteren Streit hervor  und bleibt ein Zankapfel der verschiedenen Erinnerungskulturen, die auch mit politischer Instrumentalisierung einhergehen.   https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wissen/geschichte/2090347-Babyn-Jar-Schwieriges-Erinnern-an-Holocaust-der-Kugeln-in-Ukraine.html
  
• Außenpolitik 
  Die Ukraine hat eine neue Website vorgestellt, die für Ausländer bestimmt ist:  https://www.unian.info/society/promoting-ukraine-fm-kuleba-presents-ukraine-ua-website-for-foreigners-11285210.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-launches-website-for-foreign-tourists-students-investors.html
  Die Beziehungen zu Ungarn werden immer angespannter, Ungarn setzt die Ukraine wegen ihrer ungarischen Minderheit unter Druck und erschwert den Umgang mit der EU.
  http://euromaidanpress.com/2021/01/13/ukraine-hungarian-relations-a-tale-of-mounting-mutual-mistrust/
  
  
• Nordstream 2:   Reinhard Veser legt in der FAZ die Gründe dar, weswegen Nordstream 2 gestoppt werden sollte. Die Pipeline schwächt Europas Position gegenüber einem seiner größten Gegner. https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2021-01-29/9733fd349bd2f936297a91d8145a2d61/?GEPC=s5
  In Mecklenburg-Vorpommern dient die geplante "Umweltstiftung" dem Pipelinebau und wird hauptsächlich von Gasprom finanziert.   https://www.deutschlandfunk.de/plaene-in-mecklenburg-vorpommern-umweltstiftung-ist.694.de.html?dram%3Aarticle_id=490782&fbclid=IwAR2IAFBejGZLaRhiJiBRDHYOCSlP8NfX20lfxR2aHfc9iKLlT5NoWOSvzQA 
  https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-chefin-baerbock-greift-tarn-stiftung-fuer-pipelinebau-an-a-c46ee838-7d76-4a25-9670-9917e38234e4
  
  
• Belarus
  • Geschichten und Stimmen  https://www.derstandard.de/story/2000122808715/geschichten-aus-dem-exil-gefluechtete-belarussen-zwischen-angst-und-hoffnung  29.12.20
    https://www.deutschlandfunk.de/belarus-texte-und-stimmen-1-7-ueber-minsk.1184.de.html?dram:article_id=489458
    
    
  • Sie geben nicht auf, der Alltag geht weiter. https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Und-sie-demonstrieren-weiter-seit-August-2020-Widerstand-gegen-Lukaschenko-140131
    https://jamestown.org/program/smaller-protests-persist-but-life-goes-on-in-the-republic-of-belarus/
    
    
  • Presse und Medien werden zur Zielscheibe von Attacken.  https://www.dw.com/de/belarus-wo-journalisten-zur-zielscheibe-werden/a-56374102
    https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bundesregierung-muss-journalisten-schnell-helfen
    
    
  • SvetlanaTichnovskaja wendet sich an den UNO Sicherheitsrat und an die OSZE.  https://www.rferl.org/a/tsikhanouskaya-to-address-un-security-council-belarus/31053681.html
    https://www.neweurope.eu/article/tikhanovskaya-asks-osce-to-help-her-return-safely-to-belarus/
    
    
  • Der Eishockey-Weltverband entzieht Belarus die Weltmeisterschaft.
    https://www.welt.de/sport/eishockey/article224584442/Aus-Sicherheitsgruenden-Eishockey-Weltverband-entzieht-Weissrussland-die-Weltmeisterschaft.html
    
    
  • Lukaschenka verfolgt eine Strategie der brutalen Härte verbunden mit schlichtem Aussitzen. 
    https://www.zeit.de/kultur/2021-01/diktatur-belarus-alexander-lukaschenko-polizeistaat-freiheit-sicherheit/komplettansicht
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/can-stalling-tactics-save-the-wily-belarusian-dictator/
    
    
  • Putin hat in Belarus keine guten Optionen. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putin-has-nothing-but-bad-options-in-belarus/   Jan.13th

• Russland:  Nach der Festnahme von Alexej Navalnyj haben die Proteste auch Russland erreicht. 
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/protest-mood-spreads-from-belarus-to-russia-as-calls-grow-for-post-soviet-change/?fbclid=IwAR3vtIWEz8kl0qF4IPPoF4bK1QoiVT8x3qsZi_3eebkSV5FMC0wuIdMvbD4

Vielen Dank an Vera Ammer und den ukrainischen Lesestammtisch. 

Ich wünsche Ihnen allen gute Gesundheit und Zuversicht für die nächste Zeit!

Beste Grüße

Antje Rempe