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Nord Stream 2 Grünenchefin Baerbock greift Tarnstiftung für Pipelinebau an

Mecklenburg-Vorpommern hat eine Umweltstiftung gegründet, die auch den Weiterbau der umstrittenen Ostseepipeline gegen US-Angriffe abschirmen soll. Die Grünen finden das »völlig inakzeptabel«.
Grünenchefin Annalena Baerbock

Grünenchefin Annalena Baerbock

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shutterstock

Grünenchefin Annalena Baerbock hat den Stopp einer Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die den Weiterbau von Nord Stream 2 unterstützen soll. Die Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung der Ostseepipeline unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.«

Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.

Protest gegen die umstrittene Umweltstiftung

Protest gegen die umstrittene Umweltstiftung

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstock

Baerbock sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, Nord Stream 2 werde nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht. Das bestehende Pipelinenetz reiche dafür völlig aus. Verfechter der Leitung verweisen hingegen darauf, dass der Importbedarf an Erdgas in Europa in den kommenden Jahren steigen werde, unter anderem, weil die Produktion in traditionellen Förderländern wie Großbritannien oder den Niederlanden zurückgehe.

Die US-Doppelstrategie

Die USA wiederum machen mit unterschiedlichen Argumenten Front gegen das Projekt: Zum einen warnen sie vor einer wachsenden Abhängigkeit Europas von Russland, einer möglichen Destabilisierung der Ukraine und Milliardengewinnen, die der Kreml für finstere Zwecke einsetzen werde. Daneben werben US-Politiker aber auch offensiv in der EU dafür, russisches Pipelinegas durch Flüssiggas-Exporte aus Nordamerika zu ersetzen.

Grünenchefin Baerbock geht davon aus, der Kreml wolle mit der Pipeline die Ukraine und Polen als Transitländer umgehen. »Dass die deutsche Bundesregierung dafür seit Jahren die Hand reicht – trotz Kritik zahlreicher europäischer Nachbarn und des EU-Parlaments – ist schlimm genug«, sagte die Grünenpolitikerin. Dass Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründe, um damit ein strategisches Projekt des Kremls abzusichern, sei »absolut inakzeptabel«.

Umwelt- und Klimaschützer kritisieren die geplante Stiftung ebenfalls. So protestierten Aktivisten von »Fridays for Future« gegen die Pläne. Die Deutsche Umwelthilfe will nicht nur politisch, sondern auch juristisch gegen die Stiftungsgründung vorgehen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich ebenfalls skeptisch zur Gründung der Stiftung geäußert. »Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung«, sagte der SPD-Politiker am Montag.

beb/dpa
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