Newsletter Charkiw-Nürnberg 28.05.2021

Liebe Ukraine-Interessierte,

zuerst möchte ich noch einmal zu unserem heutigen Runden Tisch Ukraine einladen,  28.05. um 18.30 Uhr!   Wir präsentieren den Film "Leben auf sozialer Distanz", der 2020 als gemeinsames Projekt der Medienwerkstatt Franken in Nürnberg und der Filmemachergruppe "Nakipelo" in Charkiw  entstand, eine Initiative des Nürnberger Hauses in Charkiw in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein und dem Amt für Internationale Beziehungen der Stadt Nürnberg. Das Projekt wurde  vom Goethe-Institut Kiew gefördert aber auch von den Nürnberger Partnern. Thema ist das Leben während der Pandemie in Nürnberg und Charkiw.
Zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft im letzten Jahr sollte eigentlich ein echter Austausch der Medien-Gruppen stattfinden. Jede Gruppe sollte einen Film über die Partnerstadt drehen. Aber dann kam Corona und Besuche waren nicht möglich. Also lernte man sich stattdessen digital kennen und machte einen gemeinsamen Film, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus den  Bereichen Medizin, Bildung und Kunst berichten, wie sie die Pandemie erlebten und welchen Herausforderungen sie sich stellen mussten.   Unsere  Veranstaltung wird diesmal von Nakipelo aus Charkiw gehostet. Dort nehmen Deutsch Lehrende und Lernende am Nürnberger Haus teil.  Auch die Filmemacher von beiden Seiten  sind zugegen. Im Anschluss an die Filmpräsentation ist Gelegenheit zur Diskussion. 

Der LInk für die Teilnahme:   https://zoom.us/j/96758419717             
Meeting ID: 967 5841 9717

Sie können auch Live-Streaming auf unserer offiziellen Facebook -Seite sehen:  https://www.facebook.com/PVCharkiwNuernberg  

Der Film wird auch am Sonntag den 13. Juni 2021 am Abend im Franken Fernsehen gezeigt.

Nun zu den Themen und Links vom letzten Monat. Die große Angst vor einem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine ist in den Hintergrund getreten. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht nun Lukaschenkas unverfrorene und empörende Luftraum-Piraterie mit immer härterem Vorgehen  gegen alle Opposition im In- und Ausland. Die anderen Themen sind im folgenden aufgelistet.

COVID-19 Pandemie

Insgesamt sind mehr als 50.000 Menschen an Covid-19 gestorben, 1 Million Menschen sind geimpft worden, und insgesamt gab es 2,2 Millionen Infektionen. (Stand 27.05.21)  Fast alle  Gebiete der Ukraine befinden sich im gelben Bereich, auch Charkiw. Am 07.05. erklärte Gesundheitsminister Stepanov die 3. Welle von Covid-19 für überwunden;  inzwischen ist er selber vom Parlament gefeuert worden.
Die Verbraucherschützerin Maria Chapla behauptet jedoch, die Ukraine stünde im Umgang mit der Pandemie besonders schlecht da, was Schutzkleidung, Testen, Impfen und medizinische Behandlung anbelangt, weil das Gesundheitssystem katastrophal dysfunktional sei.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/covid-19-in-ukraine-3395-new-cases-208-new-deaths-16387-new-vaccinations.html 
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/parliament-fires-ministers-of-health-infrastructure-economic-development.html
https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/maria-chaplia-ukraine-is-the-least-pandemic-resilient-country-in-the-world.html 

Außenpolitik:  USA  NATO  Europa Türkei

Für die Ukraine war der Besuch des amerikanischen Außenministers Blinken in Kiew ein wichtiges Zeichen. Er bekräftigte verlässliche amerikanische Unterstützung für die Ukraine,  mahnte aber auch deutlichere Reformen an. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/blinken-in-kyiv-what-next-for-us-ukraine-ties/
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/blinken-spends-day-in-kyiv-offers-us-support.html
https://cepa.org/ukraine-time-for-a-true-strategic-partnership/
Angesichts des neuem Drängen der Ukraine auf eine NATO Mitgliedschaft, dem jedoch nach wie vor nicht nachgegeben wird, befürwortet Oleksiy Goncharenko vom Atlantic Council  den Status eines NIcht-Nato Verbündeten für die Ukraine.  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/us-should-grant-ukraine-major-non-nato-ally-status/
Präsident Biden nahm Sanktionen bezüglich Nordstream 2 zurück, was nicht nur in der Ukraine mit großer Enttäuschung und Kritik aufgenommen wurde.
https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/biden-wimps-out.html
https://www.kyivpost.com/business/biden-calls-sanctions-against-nord-stream-2-counterproductive.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/axios-biden-to-waive-sanctions-on-company-in-charge-of-nord-stream-2.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-lifting-nord-stream-2-sanctions-is-big-defeat-for-us-big-win-for-russia.html
Der Besuch von Robert Habeck  in Kyiv wurde dort gebührend gewürdigt. Sehr kontrovers wurde in Deutschland seine Befürwortung von Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine aufgenommen. Er begründete dies damit, die Ukraine müsste sich nicht nur selbst verteidigen können, sondern verteidigte damit auch Europa.
https://www.unian.info/politics/zelensky-discusses-nord-stream-2-related-risks-with-co-chair-of-germany-s-alliance-90-the-greens-11431222.html
https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2021-05-27/aa798cf6e3407edf878e882b3f70b684/?GEPC=s1
https://www.deutschlandfunk.de/kiew-gruenen-chef-habeck-spricht-sich-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1262550

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Türkei werden immer enger.  https://ecfr.eu/article/west-wishes-turkeys-growing-relationship-with-ukraine/

Donbass,  Krim,  Asowsches Meer

Russland verschäft den Druck auf die Menschen in den besetzten Gebieten, einen russischen Pass anzunehmen und damit die russische Staatsbürgerschaft. Dies könnte den Weg ebnen zur nächsten Aggression und Annexion. Die EU hat dazu  Alarm geschlagen.  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/kremlin-uses-pandemic-to-force-russian-citizenship-on-ukrainians-in-occupied-donbas.html
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putins-passport-ploy-in-ukraine-may-pave-way-for-russias-next-annexation/?mkt_tok=NjU5LVdaWC0wNzUAAAF9KrZTOA4bBVAhinmB_EC2dBPNh9oL3cg90omxeEsGCjbRzxRH9lYmDhQzBLIhpMY_UpiY_XD8vSwvSu51rKoEzMeljYL1F1kpkkEahGc
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putins-ukraine-war-eu-warns-russia-is-de-facto-integrating-occupied-east/
https://jamestown.org/program/ukrainians-fear-moscow-may-use-their-co-ethnics-in-russia-in-provocation-to-restart-war/

Den Dörfern in dem Frontgebiet geht es jedoch sehr schlecht; sie sind schon durch den Krieg isoliert und teilweise zerstört. Un nun werden sie auch besonders von COVID-19 heimgesucht. Orte wie Schyrokine am Asowschen Meer, die früher viele Touristen anzogen, sind zu Geisterstätten geworden. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/isolated-by-war-donbas-villages-now-ravaged-by-covid-19.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kaempfe-bevoelkerung-101.html

Im Asowschen Meer kommen sich ukrainisches und russisches Militär bedrohlich nahe. Deshalb herrscht in der Stadt Mariupol Angst vor einem erneuten Konflikt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-asowsches-meer-101.html

Auf der Krim und in der Diaspora haben die Krim-Tataren am 18. Mai den Gedenktag an die Stalinsche Deportation vor 77 Jahren begangen. Dabei haben sie die Parallele zu ihrer heutigen Unterdrückung und Vertreibung unter Putin gezogen. http://windowoneurasia2.blogspot.com/2021/05/putin-repeating-stalins-deportation-of.html
Russland versorgt die Krim mit Trinkwasser - mit Hilfe dänischer Grundfos-Pumpen, die mit Siemens-Motoren ausgestattet sind. Es ist nicht klar, wie diese Pumpen trotz Sanktionen auf die Krim gelangt sind. https://www.dw.com/de/trotz-eu-sanktionen-d%C3%A4nische-wasserpumpen-f%C3%BCr-die-krim/a-57433448?fbclid=IwAR3K-PkTAFgpx5oARC_BXcV9I9nO4kw0jmAWQ0iS40Rv7Gbsqlh1uNJS7h4

Reformen und Korruption

Selensky hat die "Deoligarchisierung verkündet". Im Fokus steht nicht nur Medvechuk, der Putin-Vertraute, sondern auch der reichste Oligarch Achmetov.
Dem Vorsitzenden der Russland-freundlichen Partei "Oppositions-Plattform - Für das Leben" Medvechuk und dem Abgeordneten  Kosak werden Hochverrat und Plünderung nationaler Ressourcen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim vorgeworfen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchsuchte das Büro der Partei und zwei Privathäuser von Medwedtschuk. Am 13. Mai ordnete ein Gericht gegen ihn Hausarrest für die Dauer der Ermittlungen an.  https://uacrisis.org/de/court-places-medvedchuk
https://www.nzz.ch/international/ukraine-der-putin-freund-medwedtschuk-unter-hausarrest-ld.1625227
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/pro-russian-politicians-medvedchuk-kozak-charged-with-treason.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/treason-putins-pal-medvedchuk-is-in-big-trouble.html
https://www.intellinews.com/zelenskiy-takes-aim-at-ukraine-s-richest-oligarch-rinat-akhmetov-211186/?source=ukraine

Auf der anderen Seite ist der Oligarch Fyrtasch immer noch in der Lage, Gas im Umfang von Millionen Dollar aus dem staatlichen Gas Transmissionssystem abzuzweigen und damit straflos davonzukommen. https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/theater-of-the-absurd.html

Das ukrainische Parlament hat am 19.05. in erster Lesung die umstrittene Rechtsreform verabschiedet.  Sie wurde von Präsident Selensky im Februar vorgelegt und versucht die belasteten Mitgliedern des Hohen Gerichts zu ersetzen. Allerdings wurde sie  von Anti-Korruptions-Aktivisten und Rechtsexperten stark kritisiert, weil sie den diskreditierten Rat nicht wirklich reformiert und die Einwirkung ausländischer Experten auf die Rechtsreform zunichte macht. Dies könnte auch die Beziehungen der Ukraine zum IWF belasten
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/parliament-approves-controversial-judicial-reform-bill.html

Wirtschaft und Energie

Von außen betrachtet gibt es hoffnungsvollere Aussichten für die Ukraine als von innen her gesehen, meint Melinda Haring vom Atlantic Council. Sie weist auf die junge Unternehmer-Generation hin, die erfolreich und unabhängig von den korrumpierten oligarchischen Netzwerken neue Geschäftsmodelle aufbauen. Sie nennt als Beispiel den privaten Hafen TiS in Juzhny.
https://nationalinterest.org/feature/ukraine%E2%80%99s-future-being-made-outside-kyiv-185919

Frankreich und die Ukraine unterzeichneten ein Abkommen für den Verkauf von französischen Gütern und Dienstleistungen im Umfang von 1,3 Milliarden Euros. Demnach soll Alstom 130 Elektrolokomotiven an die ukrainische Eisenbahn liefern. Frankreich wird 85% der Modernisierung der ukrainischen Bahn finanzieren.
https://www.kyivpost.com/business/france-signs-record-1-3-billion-euros-sale-agreement-with-ukraine.html

Jedoch droht Ungemach im Energiesektor. Der CEO von Naftogaz Andriy Kobolyev wurde am 28. April gefeuert, und dafür der Naftogaz Aufsichtsrat von Ministerpräsident Shmyhal 2 Tage ausgsesetzt, was gegen das  Governance System der Unternehmensführung und die Verpflichtungen Kyivs gegenüber internationalen Geldgebern verstieß. Infolge dieses massiven Vertrauensbruchs könnte Naftogaz seinn Status als größter Steuerzahler des Landes verlieren und  es wieder zu Gasknappheit kommen sowie zu höheren Gaspreisen  und Energieunsicherheiten.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/naftogaz-fiasco-risks-undermining-ukraine/

Auch Russland könnte seine Diesellieferungen verringern oder einstellen, nachdem im Februar 2021 auf Beschluss von Präsident Selensky  der ukrainische Teil der Diesel Pipeline Samara-Western, der vor allem von Medwedchuk kontrolliert wurde  nationalisiert wurde und nun von Naftogaz betrieben wird. So ist Medwechuks Einfluss nicht nur auf die Fernsehkanäle, sondern auch auf den Energiesektor beschnitten worden. Positiv ist dabei, dass Russlands Einfluss auf den Energiemarkt der Ukraine so verringert wird.
https://www.wilsoncenter.org/blog-post/medvedchuks-wings-clipped-ukraines-energy-and-political-ambassador-russia-hit-sanctions?ceid=115527&emci=e4f21562-8cae-eb11-85aa-0050f237abef&emdi=020d8a40-96ae-eb11-85aa-0050f237abef&utm_campaign=ki&utm_medium=email&utm_source=update

Leben und Vielfalt

Etwa 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus den besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk sind in der Ukraine registrieret, Stand 05.05.21
https://www.ukrinform.net/rubric-society/3240733-about-15-mln-idps-registered-in-ukraine.html

Behinderte sind in ukrainischen Städten nicht sichtbar, weil es keine behindertengerechte Infrastruktur gibt. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-inaccessible-cities/

Gehen oder bleiben? Warum junge Ukrainer auswandern wollen und warum andere doch zurückkehren oder bleiben. https://ukraineverstehen.de/cherchatyi-gehen-oder-bleiben/

Odessa bleibt Odessa -- unabhängig, weltoffen, facettenreich mit hintergründigem Witz. https://nationalinterest.org/feature/what-odesa-really-means-ukraine%E2%80%99s-future-185267

Selbst der Kyiver Bürgermeiister Klitschko ist nicht gefeit vor einer Razzia seines Wohnhauses.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-razzia-in-wohnhaus-von-ex-boxweltmeister-vitali-klitschko-a-8b4e5941-f4d0-48f8-ab14-ddf1be78f848

Kultur und Tourismus

Das größte Filmarchiv für ukrainische Filme, das Dovszenko Zentrum,  ist auch zur Plattform für Gegenwartskunst geworden. Beim Beliner Internationalen Film Festifval wurde der ukrainische Stand von ihm mitorganisiert. https://ukrainer.net/dovzhenko-centre/

Mit dem Lied "Shum" errang die ukrainische Elektro-Folk Band  Go_A den 5. Platz beim Eurovision Song Contest 2021. Das Fernsehpublikum rankte sie eher auf den 2. Platz.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-the-tv-audiences-no-2-choice-places-5th-in-eurovision.html

Diese Wanderrouten innerhalb der Ukraine wurden in der Kyiv Post angepriesen.     https://www.kyivpost.com/lifestyle/6-fascinating-hiking-routes-to-explore-in-ukraine.html

Belarus

Mit der beispiellosen staatlichen Kaperung eines europäischen Passagierflugzeugs,  um den oppositionellen Journalisten Roman Protasevich festzunehmen, buchstäblich aus der Luft zu holen hat das Regime von Lukaschenka alle roten Linien überschritten. Es gefährdet damit nicht nur Oppositon und die freie Presse, sondern auch die Europäische Union. Deshalb erfolgt diesmal nicht nur eine entschiedene Verurteilung, sondern härtere SAnktionen und die Sperrung des belarusischen Luftraums und der Landemöglichkeiten für die belarusische Fluglinie Belavia.  Dennoch sind nun alle Bürger Weißrusslands innerhalb und außerhalb des Landes, die nur entfernt kritisch sind von brutalen Repressionen bedroht. Es bleibt die Frage, wie weit Russland involviert ist. Die Frage, ob man Nordstream 2 einfach so weiterlaufen lassen kann, als ob nichts wäre, stellt sich immer drängender.   https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2462552
https://www.srf.ch/news/international/repression-in-belarus-lukaschenko-nimmt-europa-als-geisel
https://www.deutschlandfunk.de/vorfaelle-von-minsk-ein-katastrophales-signal-an-die.720.de.html?dram:article_id=497755
https://gop-foreignaffairs.house.gov/press-release/mccaul-lukashenka-forcing-plane-to-land-to-arrest-journalist-abhorrent-affront-to-democratic-societies/
https://www.theguardian.com/world/2021/may/23/belarus-diverts-ryanair-plane-to-arrest-blogger-says-opposition
https://www.nytimes.com/2021/05/23/world/europe/ryanair-belarus.html 
https://www.nytimes.com/2021/05/25/world/europe/belarus-news-roman-protasevich.html?action=click&module=In%20Other%20News&pgtype=Homepage
https://www.nytimes.com/2021/05/26/opinion/roman-protasevich-arrest-belarus.html?campaign_id=39&emc=edit_ty_20210527&instance_id=31694&nl=opinion-today&regi_id=77666047&segment_id=59180&te=1&user_id=12ba66a22b0d814e7a5348c907972597
https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/paul-niland-did-lukashenko-or-putin-hijack-that-plane.html
https://jamestown.org/program/belarusian-hijacking-creates-both-opportunities-and-problems-for-moscow/

Auch die Ukraine sperrt den Luftverkehr mit Belarus. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-suspends-air-travel-with-belarus.html

Anne Applebaum sieht einen Präzedenzfall für alle andere Diktatoren dieser Erde, wie sie Opposition verfolgen und liberale Demokratie überall unterlaufen und schwächen können.
https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2021/05/belarus-lukashenko-hijack-plane-precedent-dictators/618971/

Schon vorher gab es Schläge gegen die freie Presse, und der unabhängige Internetkanal Tut-by erfuhr eine Razzia.  Die Belarus Politker im Exil sind verzweifelt. Selbst Mitarbeiter der Deutschen Welle werden verhaftet.
https://www.spiegel.de/ausland/belarus-sperrt-zugang-zu-unabhaengigem-nachrichtenportal-tut-by-a-e94427c4-6c96-4ec0-8544-cbce4911f403?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
https://www.rferl.org/a/belarus-tut-by-raid-crackdown/31261210.html
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/weitere-schlaege-gegen-die-freie-presse   20.05.
https://www.rnd.de/politik/belarus-politiker-im-exil-wir-erleben-blanken-terror-im-europa-des-21-jahrhunderts-2XY7AVFYN5BOPJV53JI23KFHP4.html
http://euromaidanpress.com/2021/05/08/a-blatant-north-korea-in-the-center-of-europe-belarusian-refugees-explain-why-its-so-difficult-to-beat-the-dictatorship/
https://jamestown.org/program/belarusian-state-run-tv-scores-propaganda-victories/
https://www.rferl.org/a/belarus-lawyer-independent-journalists-lithuania/31235650.html
https://www.dw.com/de/dw-mitarbeiter-in-belarus-verurteilt/a-57542632

Die Wirtschaft in Belarus könnte jedoch noch zur Achillesferse des Regimes werden, Lukaschenka, denn sie wird schon länger vernachlässigt und hat sich immer mehr verschlechtert.
https://cepa.org/belaruss-neglected-economy-may-yet-bite-lukashenkas-regime/

Und das Carnegie Moscow Center meint, die zur Schau getragene Nähe von Lukaschenka und Putin sei ohne Substanz und würde wohl nicht zu einer Integration von Belarus in die Russische Föderation führen.
https://carnegie.ru/commentary/84512

Russland

Nachdem aufgedeckt wurde, dass die russische GRU verantwortlich war für die Explosion im tschechischen Munitions-Depot Vrbětice im Oktober 2014, wobei  auch 2 tschechische Bürger umkamen, wurden viele russische Diplomaten und Spione aus Tschechien ausgewiesen. Nun erlebt Tschechien  eine Welle von Desinformation aus Russland. Leider liefert auch Präsident Zeman verwirrende widersprüchliche Narrative.
https://cepa.org/czechs-deluged-by-russian-disinformation-after-spy-brawl/

Ausgehend von diesem Fall gibt es einen interessanten und amüsanten Kommentar von Inkstick Media, einem Outlet für Außenpolitik für ein wohl jüngeres hippes Publikum: nämlich die russische Regierung werde sich auch immer wieder blamieren, es gäbe einfach dort zu viel inkompetente Idioten.  https://inkstickmedia.com/the-kremlins-painfully-human-incompetence/?mkt_tok=NjU5LVdaWC0wNzUAAAF9PzRKw3KWG5Xf-o1GrkXpRFVB5obEPEW0UeWl95iXAogvW_R9Y8W-7qnGuQedtRAPKvW6_kXSEDlbzKcJ2bS7_WI80ZFKXYP_p4u39Rk

Sehr empfehlen möchte ich folgende wertvolle Analyse der "Mythen und falschen Vorstellungen" in der Debatte um Russland.  Diese würden viel zu sehr die westliche Russlandpolitik bestimmen. 16 Mythen werden beschrieben, denen man immer wieder begegnet.
https://www.chathamhouse.org/2021/05/myths-and-misconceptions-debate-russia

Ich wünsche uns allen bessere politische Zeiten!

Beste Grüße

Antje Rempe