DW-Mitarbeiter in Belarus verurteilt

Der freie Journalist Alexander Burakow, der für die DW aus Belarus berichtet, wurde am Samstag wegen des Vorwurfs der "wiederholten Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration innerhalb eines Jahres" zu 20 Tagen Haft verurteilt.

Burakow wurde am Mittwoch vor einem Regionalgericht in Mogiljow, 200 Kilometer östlich der belarussischen Hauptstadt Minsk, festgenommen. Er hatte dort über die Verhandlung gegen den Oppositionspolitiker Pawel Sewerinetz berichtet, dem die "Teilnahme an Massenunruhen" vorgeworfen wird.

Burakow, der für die russischsprachige Redaktion der DW die Berichterstattung übernommen hatte, stand zusammen mit anderen Journalisten vor dem Gericht. Auch der unabhängige Journalist Vladimir Laptsevich wurde verhaftet und wegen derselben Vorwürfe zu 20 Tagen Haft verurteilt.

Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsgruppe MayDay fand am Mittwoch keine Massendemonstration vor dem Gericht in Mogiljow oder in dessen Nähe statt. Das Urteil des Gerichts stütze sich ausschließlich auf die Aussage eines Polizeibeamten, berichtete die Gruppe in ihrem Telegram-Kanal.

DW fordert sofortige Freilassung

Vor Gericht sagte Burakow, dass er in der Haftanstalt gefoltert und unmenschlich behandelt worden sei. Er beschwerte sich, dass die in der Einrichtung arbeitenden Polizeibeamten ihn einige Nächte hintereinander nicht normal hätten schlafen lassen und regelmäßig Kontrollen durchgeführt hätten, bei denen er sich komplett nackt hätte ausziehen musste.

Burakow erklärte auch, dass ihm die warme Kleidung und die persönlichen Gegenstände, die ihm seine Verwandten ins Gefängnis gebracht hätten, nicht ausgehändigt worden seien. Der Journalist bestätigte frühere Berichte, wonach er aus Protest in den Hungerstreik getreten sei.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, forderte die Behörden in Belarus auf, das Urteil sofort aufzuheben. "Wir protestieren scharf gegen die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Presserechte in Belarus", heißt es in einer Erklärung des Intendanten. "Diese Anschuldigung ist willkürlich konstruiert, und die Art und Weise, wie Alexander Burakow behandelt wird, zeigt, dass das Regime immer rücksichtsloser gegen Journalisten vorgeht."

Hartes Vorgehen gegen Medien 

Das deutsche Außenministerium versicherte, es sei über die Botschaft in Minsk um die Aufklärung der Causa Burakov bemüht. Sprecher Christofer Burger erklärte gegenüber der DW am Freitag: "Die Presse- und Meinungsfreiheit muss gewährleistet werden, insbesondere müssen Journalistinnen und Journalisten ihre Tätigkeit frei ausüben können, frei auch von staatlicher Repression. Dafür treten wir weltweit ein."

Gerade nach der gefälschten Präsidentenwahl im vergangenen Jahr habe es massive Repressionen gegen Medien und  vorübergehende Inhaftierungen von Pressevertreterinnen und Vertretern gegeben, die an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert worden seien. Burger: "Das ist aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel und verstößt klar gegen internationale Verpflichtungen von Belarus.

Im vergangenen Jahr wurde Burakow zweimal zu zehn Tagen Haft in einer temporären Hafteinrichtung verurteilt. Nach den Präsidentschaftswahlen im August nahm der Druck gegen die Medien zu. Viele Journalisten wurden zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt. Einigen Reportern, die für ausländische Medien arbeiten, wurde die Akkreditierung entzogen.

Der Text wurde aus dem Englischen adaptiert.