Newsletter Charkiw-Nürnberg April 2021

Liebe Ukraine-Interessierte,

Frohe Ostern! Leider ist einem weder hier in Deutschland noch in der Ukraine sehr nach Ostern und Auferstehung zumute. Einerseits macht uns die Pandemie, die steigenden Infektionszahlen mit neuen Varianten und schleppenden Impfungen überall sehr zu schaffen. Andererseits gibt es Anzeichen, dass Russland Waffen und Truppen an der Grenze zur Ukraine in einem alarmierenden Maße zusammenzieht, dass eine neue kriegerisch Aggression gegen die Ukraine zu befürchten ist. Dazu finden Sie Infos und Links weiter unten.

Ganz lokal von unserem Verein ist zu berichten, dass die Aktion "Lebensmittelpakete an bedürftige Arme in Charkiw" im jetzt eingespielten Umfang (für 110 Personen pro Monat) weitergeht, dass wir dem Kinderförderzentrum eine Extrazuwendung zukommen lassen konnten für Strom- und Wasserzähler in den neu erworbenen Räumlichkeiten und das das Nürnberger Haus in Charkiw seine Sprachkurse und sein Kulturprogramm ohne Einschränkungen weiter betreibt. Gerade in dieser Woche ist auch der Film "Leben in sozialer Distanz" fertiggeworden, ein Projekt des Nürnberger Hauses, das die Medienwerkstatt Franken in Nürnberg und die Media-Gruppe Nakipelo in Charkiw zusammenführte und Reaktionen Nürnberger und Charkiwer Bürger auf die Pandemie zeigt und vergleicht. Eigentlich sah das Projekt gegenseitige Besuche und Austausch vor, was aber alles nicht stattfinden konnte. Der Film wird demnächst in Nürnberg präsentiert.

Unser letzte Runde Tisch widmete sich der Lage in Belarus mit Ina Rumiantseva und Sofija Savtschuk vom belarusischen Verein "Razam" als Referentinnen. Sie zeichneten ein beeindruckendes Bild der mutigen und fantasievollen Proteste, schilderten aber auch die schauerlich brutale Gewalt des Lukaschenka-Regimes. Bewundernswert, was der Verein "Razam" in kurzer Zeit an Aktivitäten auf die Beine gestellt hat.
Am 19. April 2021, 18.30 Uhr findet der nächste Runde Tisch statt zum Thema "Mediation--Ein Beitrag zur Konfliktlösung in der Ukraine?" (Das Fragezeichen habe ich nun angebracht angesichts der aktuellen Lage.) Referent ist Reiner Schwalb, ehemaliger Militärattaché an der deutschen Botschaft in Moskau und 2019 aktiver Teilnehmer an einem trilateralen Mediationsprojekt, bei dem die unterschiedlichen Narrative von ukrainischer, russischer und deutscher Seite erkundet wurden, um gegenseitiges Verständnis zu verbessern im Sinne eines Beitrags zur Konfliktlösung. Es könnte eine sehr spannende Veranstaltung werden, hoffentlich wird es nicht von überstürzenden Ereignissen überholt. Hier ist der Link, um dem Zoom-Meeting beizutreten https://us02web.zoom.us/j/87917691222?pwd=Y3VtazgwdzhuMy9PK3Q4ZC9DVmF2dz09
Meeting-ID: 879 1769 1222 Kenncode: 491383

Nun zu meiner Linksammlung. Sie beginnt wie immer mit der COVID 19 Situation.

Covid 19 : Am 31. März gab es 11.226 neue Infektionen und 407 Todesfälle. 18.668 Personen wurden geimpft. Im tief roten Bereich sind die Stadt Kiew sowie die Gebiete Odessa, Kharkiv, Lviv und Zaporizhzhia.
Anfang März warnte Premierminister Schmygal, die dritte Welle habe in der Ukraine bereits begonnen. Gesundheitsminister Stepanov beklagte, dass die Impfkampagne , die erst Ende Februar einsetzte, viel zu schleppend verliefe. Auch in der Ukraine ist die britische Variante aufgetreten. Anfangs wurden Vakzine aus Indien verimpft, seit Ende März hauptsächlich das chinesische Vakzin Sinovac, nachdem Indien seine Lieferungen eingeschränkt hat. Erste Priorität hatten Ärzte von Covid-Patienten und Soldaten an der Donbass Front. Zweite Priorität haben weiteres medizinisches Personal und über 80-jährige. Politische Prominenz und sonstige VIP's kommen allerdings regelmäßig an"übrig gebliebene Impfdosen". Ein großes Problem ist die weit verbreitete Impfskepsis in der Bevölkerung.
In Kiew und allen weiteren tief roten Zonen gelten bis zum 30.04.21 Regeln des verschärften Lockdowns: Näheres auf der Seite der deutschen Botschaft in Kiew; die Schulkinder sind in verlängerte Ferien geschickt, Cafés sind geschlossen, Masken müssen auch auf der Straße und in Parks getragen werden. Wer in die Ukraine einreisen will braucht eine Versicherung, die COVID Kosten übernimmt,und muss einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht später als 72 Stunden davor gemacht wurde.
Ukraine und Russland: Droht wieder Krieg durch eine neuerliche russische Aggression? In den vergangenen Monaten haben die Kampfhandlungen an der Frontlinie vonseiten der Besatzungstruppen deutlich zugenommen – allein vergangene Woche starben unter ihrem Beschuss vier ukrainische Soldaten. Es gab Manöver russischer Einheiten auf russischem Gebiet in Grenznähe sowie vermehrte Gefechte in der umkämpften Ostukraine. Das Europa-Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte hat die höchste Alarmstufe ausgerufen, weil die russischen Einheiten am 23. März nach ihrem Manöver etwa 30 Meilen von der Grenze zur Ukraine nicht abgezogen sind. Und inzwischen hat das Auswärtige Amt zusammen mit dem französischen Außenministerium in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die Waffenstillstandverletzungen und die Bewegungen russischer Truppen zum Ausdruck gebracht. https://herzinger.org/putin-plant-den-grossen-krieg-gegen-die-ukraine
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296?pk_campaign=newsletter_Pressemitteilung_2021_04_03&pk_kwd=link_Gemeinsame+Erkl%C3%A4rung+des+Ausw%C3%A4rtigen+Amtes+und+des+Quai+d%E2%80%99Orsay+zur+Situation+in+der+Ukraine
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-konflikt-amerika-verurteilt-vorgehen-russlands-17274965.html
https://www.rferl.org/a/ukrainian-russian-military-buildup-border/31180563.html https://glasnostgone.org/2021/03/11/will-russia-launch-an-offensive-in-east-ukraine/
http://www.ukrweekly.com/uwwp/escalating-violence-in-donbas/
https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3216037-feindliche-scharfschutzen-haben-befehl-zum-toten-ukrainischer-soldaten-jermak.html
Nicht nur die Ukraine ist besorgt und befürchtet einen neuen Krieg, auch die USA ist alarmiert, was nicht nur Warnungen und Telefonaten zwischen den Außenministern Kuleba und Blinken führte, sondern auch zu einem langen telefonischen Austausch zwischen Präsident Biden und Präsident Selensky. https://www.politico.com/news/2021/04/02/joe-biden-ukrainian-president-call-478917
Trotz der Bemühungen der Selensky Regierung in den lezten 2 Jahren hat sich gezeigt, dass Russland an Kompromissen nicht interessiert ist, sondern keinen Frieden mit der Ukraine will. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putin-does-not-want-peace-with-ukraine/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/charles-michel-im-donbass-russland-hat-positive-schritte-nicht-erwidert-17224160.html
Im Gedenken an die Annexion der Krim vor 7 Jahren gab die G7 ein gemeinsames Statement ab, in dem sie die Annexion verurteilt, die Sanktionen bekräftigt und sich zur Unterstützung der Sourverränität und Unabhängigkeit der Ukraine bekennt.. https://www.state.gov/g7-foreign-ministers-statement-on-ukraine/
Der Wassermangel auf der Krim ist ein triftiger Grund für eine mögliche neuerliche Aggression von Seiten Russlands, das die Ukraine beschuldigt, der Krim Wasser vorzuenthalten.
(Siehe auch den FAZ Artikel im Anhang) https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/whats-up-with-the-crimea-water-crisis-explainer.html
Nach dem Ranking des Berichts Freedom in the World 2021 von Freedom House, bei dem es um den Grad von Freiheit und politischen Rechten geht, steht die Krim und der besetzte Donbass an den letzten Stellen auf einer Stufe mit Somalia und Nordkorea. http://khpg.org/en/1608808876
Die Repression der Krimtataren umfasst jetzt auch auf die Zerstörung ihrer historischen Stätten. Ein Teil des berühmten Khan-Palastes in Bachtschissarai wurde mit neuen Baumaßnahmen verschandelt.
http://khpg.org/en/1608808883
Innenpolitik :
- Positive Entwicklungen:
  - Selensky hat den Kampf mit Oligarchen wie Medvedschuk aber auch Kolomoisky aufgenommen und auch 2 Verfassungsrichter, die die Rechtsreformen unterlaufen abgesetzt. 3 Fernsehstationen von Medvedschuk wurden verboten und über ihn selbst Sanktionen verhängt. Sanktionen betreffen auch Kolomoisky, auch von amerikanischer Seite.
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/zelenskyy-aims-to-end-ukraines-oligarch-era/ https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/oligarch-tv.html
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-verhaengen-sanktionen-gegen-ukrainischen-oligarchen-igor-kolomoiski-a-58dfdfe5-96ae-4d9d-ab38-75265f0e338c
    https://uacrisis.org/de/de-oligarchization
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-selenskyj-setzt-zwei-verfassungsrichter-ab-17267816.html
  - Das Parlament verabschiedete eine Reform des Wahlverfahrens im Parlament, die mehrfache Stimmabgabe für abwesende Abgeordnete verbietet. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukrainian-parliament-finally-moves-to-end-multi-voting/
  - In Rivne ist ein neuer junger Bürgermeister gewählt worden, der die Stadtverwaltung modernisiert und schon eine Sauerstoffstation im Kampf gegen COVID 19 eingerichtet hat
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/young-ukrainian-mayor-offers-hope-of-a-new-politics/
  - Das Verbot des Verkaufs des Buchs "Kriminalfall Wasy Stus" wurde per Gerichtsentscheidung aufgehoben, wonach die vorrätigen Bestände in Minuten ausverkauft waren. Medwedtschuk hatte den Autor Wachtang Kipiani und den Verlag im August 2019 verklagt. Er bestreitet neun Episoden im Buch.
    https://www.ukrinform.de/rubric-society/3119973-kriminalfall-wasyl-stus-verbotenes-buch-in-minuten-ausverkauft.html
- Negative Entwicklungen:
  - Ukrainische Richter weigern sich, Korruptionsfälle konsequent zu verfolgen und sind ihre eigene Supervisionsinstanz. Ein Richter, der Maidan Aktivisten verfolgte, könnte nach einem Urteil des Obersten Gerichts Millionen an Kompensation erhalten. Die Venedig Kommission ist alarmiert und drängt darauf, dass die Besetzung des Verfassungsgericht mit Hilfe aus dem Ausland erfolgen sollte.
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/congress-of-judges-approves-its-own-oversight-despite-protests.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/court-ruling-may-lead-to-closure-of-ukraines-biggest-judicial-corruption-case.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/supreme-court-reinstates-one-of-ukraines-most-notorious-judges-in-her-job.html
    http://khpg.org/en/1608808903
    https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/going-backwards.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/venice-commission-urges-appointment-of-constitutional-court-judges-with-foreigners-help.html
  - Das Kabinett versucht immer noch den Leiter des Antikorruptionsbüros NABU zu feuern und der Widerstand gegen REformen ist bei fast allen Behörden und Strukturen so groß, dass der IWF wieder mit Blockierung zugesagter Kredite droht. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ukraine-machtkampf-in-der-ukraine-1.5220085
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/cabinet-resumes-efforts-to-fire-nabu-chief-give-zelensky-control-over-bureau.html
    https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/tetiana-shevchuk-cabinet-of-ministers-insists-on-political-dismissal-of-nabu-director.html
  - Auch die Reform der Nationalbank ist in Gefahr und es laufen Ermittlungen der GEneralstaatsanwaltschaft gegen die stellv. Leiterin Kateryna Rozhkova.
    https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/timothy-ash-ukraines-central-bank-backtracks-on-reform.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/prosecutor-general-confirms-embezzlement-probe-against-central-banks-rozhkova.html

Wirtschaft und Energie
- S&P Global Ratings sagt für 2021 ein Wachstum des ukrainischen Bruttosozialprodukts um 4% voraus. https://www.kyivpost.com/business/sp-ukraines-gdp-will-increase-by-4-in-2021.html
- Das Parlament hat den Weg für größere Privatisierungen von öffentlichen LIegenschaften freigemacht. https://www.kyivpost.com/business/parliament-lifts-ban-on-big-privatization.html
- Die Ukraine hat eine Ernte von 65 Millionen Tonnen Wintergetreide geerntet, von denen sie die Hälfte exportieren wird.
  https://www.kyivpost.com/business/ukraine-harvests-65-million-tons-of-winter-grain-exports-half.html
- Die Ausgaben im militärisch-industriellen Komplex sind nach wie vor intransparent. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-lags-in-transparency-on-defense-industry-spending.html
- Und die ukrainische Atomkraft ist in der Sackgasse: https://www.boell.de/de/2021/02/26/ukrainische-atomkraft-der-sackgasse

Charkiw: Nach dem Tod des Bürgermeisters Gennadij Kernes kommt nun heraus, wieviel öffentlichen Grund und Boden, Firmen und andere Reichtümer er sich privat angeeignet hat.

https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/after-death-of-kharkiv-mayor-kernes-wife-son-become-among-richest.html
Und ein Schlaglicht auf die pädagogische Misere an den Schulen, wo engagierte kreative Lehrer, die im Lockdown mit neuen Methoden die Schüler halten wollten, weggemobbt wurden.
https://www.kyivpost.com/lifestyle/kharkiv-teacher-bullied-into-resignation-named-ukraines-teacher-of-the-year.html

Über Belarus ein anderes Mal. Dieser Newsletter ist schon so zu lang geworden.

Ich wünsche Ihnen nochmals frühlingsfrohe Ostertage und uns allen Frieden und Gesundheit!

Beste Grüße

Antje Rempe

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krim_wasserproblem_u_a_faz_rmz_22_03_2021_5_.pdf

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