Richter in Ukraine abgesetzt :
Selenskyj lässt den Konflikt mit dem Verfassungsgericht eskalieren

Von Gerhard Gnauck, Warschau
Lesezeit: 2 Min.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bei einer Parlamentssitzung im März 2020 in Kiew
Mit der Entlassung zweier Verfassungsrichter durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj erreicht der Konflikt über Korruptionsbekämpfung einen neuen Höhepunkt. Die Richter seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag zwei Richter des Verfassungsgerichts, unter ihnen dessen Vorsitzenden Olexander Tupyzkyj, mit einem Erlass mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Damit erreicht – im Schatten neuer Rekordzahlen von Covid-Infektionen – ein Konflikt zwischen Präsident und Gericht über Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption einen neuen Höhepunkt.

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