Newsletter Charkiw-Nürnberg, Ende Dezember 2020

LIebe Ukraine-Interessierte

Hoffentlich konnten Sie alle ein fröhliches und friedliches Weihnachten feiern und nutzten die Tage zwischen den Jahren zum Zur-Ruhe-Kommen und zur Erholung.  Unser Partnerschaftsverein dankt allen Spendern, Mitgliedern, Freunden und Gönnern für ihre großartige Unterstützung in diesem Jahr. Wir werden alles tun, um unseren Partnern in Charkiw zu ermöglichen, wie bisher Jugend und Bildung zu förden und den Bedürftigsten zu helfen.

Das einschneidenste Ereignis in diesem Monat ist für unsere Partnerstadt Charkiw der Tod von  Bürgermeister Gennadij Kernes. Er starb an Covid-19. Im Oktober wurde er in Abwesenheit mit großer Mehrheit wiedergewählt.  Seit August ward er nicht mehr gesehen und im September nach Berlin in die Charité ausgeflogen. Am Wahkampf konnte er also nicht teilnehmen. Er ruhe in Frieden.
Dazu folgende Links: https://taz.de/Ukrainischer-Politiker-gestorben/!5739789/   https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/death-of-kharkiv-mayor-kernes-marks-end-of-era/
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/kharkiv-mayor-kernes-dies-from-covid-19-complications.html
Im Anhang befindet sich ein Nachruf von Alexander Kostenko (Russisch und deutsche Übersetzung), in dem das Groteske dieser letzten Entwicklung sowie die schillernde Persönlichkeit von Kernes und wie er Charkiw geprägt hat,  kritisch reflektiert wird. 

Hier weitere Themen, die im letzten Monat in der Ukraine wichtig waren und weitere Entwicklungen in Belarus

• Covid-19  Gemäß dem Covid-Tracker der Kyiv Post haben sich  in der Ukraine Stand 28.12. insgesamt 1.055.047  Personen infiziert, davon sind 326.521 aktive Fälle. Neu infiziert haben sich 9.699 Personen.
  Es gibt 18.533 Todesfälle. Etwa ein Drittel der Infizierten sind im Krankenhaus, die anderen in Selbstisolierung. In Charkiw sind die Fallzahlen und Neuinfizierungen zurückgegangen; es ist nicht mehr im tief roten Bereich. Vom 14.-29.12. 20 wurden 5.687 aktive Fälle registriert. Im städtischen Haushalt, der gerade im Dezember verabschiedet wurde, wurden zusätzliche Mittel eingestellt für die Ausstattung von Kliniken zur Corona-Bekämpfung. Anfang Dezember beschloss die ukrainische Regierung, den im November verhängten strengen Wochenend-Lockdown mindestens bis zum 25.12. zu lockern, da er angeblich ichon zu einer Stabilisierung der Lage beigetragen hätte.       https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/lawmaker-no-lockdown-before-dec-25-after-government-lifts-weekend-rules.html
  
• Verfassungskrise:  Diese ist alles andere als gelöst  und gefährdet nach wie vor den Reformprozess und die Westorientierung der Ukraine. Die Venedig Kommission rügte das Verfassungsgericht der Ukraine für  ihre Entscheidung, die bisher eingschlagenen Wege zur Korruptionsverhütung für verfassungswidrig zu erklären.  Selenski, der am  liebsten einfach alle Richter des Verfassungsgericht gefeuert hätte (was von der Venedig Kommission auch zurückgewiesen wurde)  schlug ein 3-Punkte Plan vor, der zum Inhalt hatte, die elektronische Einkommens- und Vermögenserklärung für Staatsdiener wieder einzuführen, der Antikorrupionskommission ihre Kompetenzen zurückzugegen und ihren Leiter Artem Sytnik im Amt zu lassen.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/venice-commission-urges-ukraine-to-reform-tainted-constitutional-court.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-lays-out-his-3-step-plan-to-end-constitutional-crisis.html   
  Am 15. Dezember verabschiedete das Parlament ein entsprechendes Gesetz, das allerdings die Annullierung durch das Verfassungsgericht von früheren Ermittlungen und Klagen  nicht aufhebt und von der Zivilgesellschaft für viel zu schwach angesehen wird. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/parliament-votes-to-reinstate-powers-of-key-anti-corruption-agency.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/tetiana-shevchuk-dec-8-anti-corruption-update-in-ukraine.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/mild-penalties-for-lying-in-asset-declarations-prompt-civil-society-backlash.html
  Die Richter des Verfassungsgericht stehen selber unter Korrupionsverdacht, und auch einem Mitglied der Selensky Administration wird Korruption vorgeworden.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/leaked-tapes-implicate-constitutional-court-chief-in-alleged-corruption.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/sources-zelensky-administration-critic-of-nabu-is-subject-of-agencys-investigation.html
  Das ganze Gerichtssystem scheint dysfunktional zu sein und den eigenen Richtern Straflosigkeit zu garantieren.   https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/enemies-within.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/basil-kalymon-ukraines-greatest-threat-today.html
  Die Generalstaatsanwältin VEnediktova spielt dabei eine fatale Rolle, indem sie Richter unter Korruptionsverdacht schützt und solche, die aktiv unter Janukovytsch waren rehabilitiert aber Euro-Maidan Aktivist/innen unter Strafverdacht stellt. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/prosecutor-general-controversial-court-block-graft-case-against-zelenskys-deputy-chief-of-staff.html
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-on-trial/
  Wie immer ergeht der Ruf  an die EU, sie solle es durch Druck auf die ukrainische Regierung  richten, damit diese  die Macht der Oligarchen und der korrupten alten Garde breche. Und der Außenminister gibt sich Mühe, dieses zu behaupten.  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/the-eu-must-help-resolve-constitutional-crisis-in-kyiv/
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/we-will-not-let-the-old-guard-drag-ukraine-backwards
• Selenskij ist unter Druck. Er hat nicht mehr so viel Einfluss auf seine Partei, und diese verliert auch an Zustimmung. Sie  hat zwar die Mehrheit im Parlament, zerfällt aber in mehrere Teile, die unterschiedlich abstimmen. Bei den Kommunalwahlen schnitt sie generell nicht gut ab. Selbst in Selenskijs Heimatstadt verliert sie die Wahl.
  
  • https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelenskys-party-loses-election-in-his-hometown-even-after-opponent-withdraws.html
    
    
  • https://en.hromadske.ua/posts/is-singleparty-majority-still-intact-servant-chief-explains
• Energiefragen:  Die Reformen beim staatlichen Energieunternehmen Naftogaz  sind gefährdet.
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/naftogaz-reforms-in-danger/   
  Juriy Vitrenko, ein Reformer wurde jedoch zum Energieminister ernannt. Er wird als HOffnungträger gesehen.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/yuriy-vitrenko-appointed-as-acting-ukrainian-energy-minister-amid-wider-shake-up.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/vitrenkos-return.html
  
• Wirtschaft  Der Internationale Währungsfond wird die Ukraine nicht weiter unterstützen, wenn sie nicht 3 Forderungen erfüllt: Unabhängkeit der Nationalbank, Reform des Antikorruptionsgericht und Reformen im Wirtschaftrecht und Unternehmensführung. Selenskij hat bisher versucht, Erfüllung zu deklarieren ohne Substanz.
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/no-imf-funding-for-ukraine-until-zelenskyy-earns-trust/
  Gleichzeitig sind die ausländischen Investitionen um das 20-fache zurückgegangen.    https://www.kyivpost.com/business/foreign-investment-inflow-to-ukraine-plummets-20-fold-in-2020.html
  Um solche Investitionen wieder anzukurbeln, hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das interessierten Firmen Berater zur Seite stellt, die ihnen das Vorgehen erleichtern sollen. 
  https://www.kyivpost.com/business/parliament-passes-investment-nanny-law-to-attract-big-investors.html
  
  
• Dezentralisierung      Die Kiewer Gespräche haben eine Zwischenbilanz zur ukrainischen Dezentralisierungsreformen erstellt.
    https://www.kyiv-dialogue.org/de/news/newsreader/zwischenbilanz-fuer-die-ukrainische-dezentralisierung-wie-die-reform-der-zivilgesellschaft-in-den-regionen-hilft.html
  
• Donbas    Denis Trubetskoy weist darauf hin, dass nach den Kommunalwahlen 2020 Rinat Achmetow zum ersten Mal sein Machtmonopol im Donbas verloren habe, aber auch die prorussische "Oppositionsplattform" um Putin-Pate Wiktor Medwedtschuk kein klarer Sieger ist. Selenskijs Partei spielt dort nur eine geringe Rolle. https://ukraineverstehen.de/trubetskoy-wahlen-donbas-2020/ 
   Der Deutsch-Russische-Austausch (DRA) hat Stimmen aus den besetzten Gebieten in einem Umfragebericht zu Wort kommen lassen unter dem Motto: "Braucht die Ukraine uns überhaupt"  Darin wird deutlich, dass diese Menschen sich immer mehr von der ukrainischen Wirklichkeit entfernen und in die russische Welt integriert werden.
  https://austausch.org/files/DRA/Dokumente%20fuer%20Oeffentlichkeit/'Does%20Ukraine%20need%20us'.%20Voices%20of%20occupied%20Donbas%20(1).pdf?fbclid=IwAR05d2_pD64O9TNJerHgxmBE_CUlNE0iu8zbWniACqgfUXd2kRTGaiwYQZ4
  Der Internationaler Strafgerichtshof will Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen.  Es betrifft nicht nur die besetzten Gebiete, obwohl es dort belegte Foltergefängnisse gibt.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/international-criminal-court-prosecutor-calls-for-investigation-of-war-crimes-in-ukraine.html
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/international-criminal-court-is-no-panacea-for-ukraine/
  http://khpg.org/en/1607739264       https://ukraineverstehen.de/asejew-umland-donezker-foltergefaengnis-isoljazija/
  http://www.edition-fototapeta.eu/assejew-isolatio?fbclid=IwAR20Dmf1ILiKp3_AcDRQ8urjXAaCR72kESYmky6XVKGR_KfAHAzgU8kKCMo
  
  
• Krim  Am 07. Dezember forderte die Generalversammlung der UNO das sofortige Ende der russischen Besetzung der Krim
  
  • https://www.un.org/press/en/2020/ga12295.doc.htm?fbclid=IwAR1rLfLk_UxP-uO6WvyJzE8GmSWpD30htCJOuGbMqxOYhtrJGY-TfkFxXIo
  • https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-uno-fordert-sofortiges-ende-der-russischen-besetzung-der-krim-a-e76d880b-8562-42ac-afc5-fb4d49bcf14f?fbclid=IwAR3WB4JY87XlUn4KB8iTsGInUJYKcaxKy_r-FUn3H9NIhtSx_1h_RYwgXb4#ref=rss
    
• Ukraine, Europa, Russland    Selenskij rief in einer Videobotschaft an alle ukrainischen Botschafter dazu auf, vor allem sich darum zu bemühen, ausländische Investitionen in die Ukraine zu bringen.
  https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-odin-z-osnovnih-kriteriyiv-ocinki-roboti-ukrayinsk-65613
  Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert vom Westen eine schärfere Abschreckung Russlands und betont, dass die Ukraine die Krim und das Donbas nie aufgeben würde. https://internationalepolitik.de/de/wir-werden-krim-und-donbass-niemals-aufgeben?fbclid=IwAR3s7w_s-tG9mzjSA9ygQetkn8WrUAJUKcfRtTe9XYagUxCDl1o-orxH6fg
  In Österreich wirft der russische Botschafter der Ukraine mangelnde Vertragstreue bezüglich der Minskvereinbarungen vor, was brüsk aber fundiert vom ukrainischen Botschafter widerlegt wird. https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2084070-Pacta-sunt-servanda.html 
  https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2084513-Pacta-sunt-servanda-in-der-Tat.html    
  Auf der Skala für europäische Werte schneidet sich die Ukraine zwar besser als andere postsowjetische Staaten ab, bei Toleranz, Demokratieverständnis und allgemeines Interesse an Politik hängt sie aber EU Staaten völlig hinterher. https://ukraineoffice.blogactiv.eu/2020/12/11/ukraine-on-the-scale-of-european-values/?ct=t(EMAIL_CAMPAIGN_12_18_2020_9_19)&mc_cid=a71be9f390&mc_eid=6debe61443
  Immerhin erhalten Ukrainer die meisten neuen EU-Aufenthaltsgenehmigungen. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukrainians-receive-largest-number-of-new-eu-residence-permits-in-2019.html
  
  
• Belarus      Das Menschenrechtszentrum "Viasna", das als NGO 1996 gegründet wurde, dokumentiert die Menschenrechtssituation in Belarus. Auch die Zeitschrift Osteuropa führt einen Blog über die politischen Gefangenenen.  http://spring96.org/en/news/100777      https://www.zeitschrift-osteuropa.de/blog/politische-gefangene/
  Der Deutschlandfunk beleuchtet den Aufstand in Belarus im folgenden Feature. 
  https://www.deutschlandfunkkultur.de/aufstand-in-belarus-wir-haben-uns-vor-diesem-sommer-nicht.3720.de.html?dram:article_id=485309
  Auch in den USA erhält der nicht endenwollende Protest gegen Lukaschenka und seine Diktatur und Brutalität viel Aufmerksamkeit.
  https://www.newyorker.com/news/the-new-yorker-interview/sviatlana-tsikhanouskaya-is-overcoming-her-fears
  https://www.washingtonpost.com/opinions/2020/12/04/people-belarus-are-still-marching-against-dictatorship-us-can-help/
  In Berlin wirbt MItte Dezember die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja um Unterstützung - und kritisiert die zu langsame Reaktion der EU. Dabei hat am 11.12. die Europäische Kommission ein Hilfspaket in Höhe von 24 Mio. EUR angenommen, das der Bevölkerung, insbesondere der Zivilgesellschaft, der Jugend sowie den KMU in Belarus direkt zugutekommt. Wenige Tage später wurde der Oppositionsbewegung in Belarus der Sacharow-Preis verliehen.
  https://www.tagesspiegel.de/politik/oppositionsfuehrerin-swetlana-tichanowskaja-die-menschen-in-belarus-brauchen-dringend-hilfe/26714536.html
  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2309 
  https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-sacharow-preis/2427910
  Es gibt Anzeichen, dass einerseits Russland die Geduld mit Lukaschenka verliert, auf der anderen Seite auch seine Sicherheitskräfte nicht mehr unbedingt hinter ihm stehen. Besteht die  Hoffnung, dass trotz allem Terrors hier die Grundlagen für eine lebendige Demokratie gelegt werden?  Schön wär's!
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/russia-loses-patience-with-belarus-dictator-lukashenka/
  https://foreignpolicy.com/2020/12/14/lukashenko-belarus-by-pol-security-forces-protests/
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/terror-tactics-will-not-stop-rise-of-democratic-belarus/?fbclid=IwAR0Zv6nJ2_SAsRNAOv4OeRYDVUy5SXZTag-JVZKI7UZ7HPxqaX_uHtcRSdM

Auf dieser positiven Note endend wünsche ich Ihnen ein gesundes, frohes Neues Jahr, das uns hoffentlich wieder mehr Bewegungs- und Aktionsfreiheit beschert, hoffentlich auch neue positive Impulse und Kräfte für die Ukraine und für Belarus!

Beste Grüße

Antje Rempe