Ich gratuliere der demokratischen Opposition in Belarus zum diesjährigen ‚Sacharow-Preis für geistige Freiheit‘, stellvertretend verliehen an Swetlana Tichanowskaja. Ich gratuliere insbesondere all jenen Frauen und Männern, die Woche für Woche unbeirrt und urdemokratisch auf der Straße sind, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Die vielen Inhaftierten, die im Moment ihren Kampf mit Freiheitsentzug bezahlen, sind uns Mahnung, dass das Recht auf geistige Freiheit nicht hoch genug geschätzt werden kann. Die Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, die Freiheiten der belarussischen Bürgerinnen und Bürger einzuengen. Diese sind europaweit fest verbrieft, für ihre Achtung stehen wir an der Seite der Demokratiebewegung.

Der demokratische Aufbruch in Belarus hat zeitgleich zu unserer EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Da Herr Lukaschenko die Realitäten in seinem Land weiter niederzuknüppeln versucht, schnüren wir in der Europäischen Union aktuell ein weiteres, ein drittes Sanktionspaket gegen die belarussischen Verantwortlichen und finanziellen Unterstützer.