Newsletter Charkiw-Nürnberg Oktober 2020

LIebe Ukraine-Interessierte,

Zuerst informiere ich über das Neueste in unserem Verein: 
Am 14.10.2020 holt  der Partnerschaftsverein seine jährliche Mitgliederversammlung, die eigentlich im März stattfinden sollte nach. Sie findet statt um 19.00 Uhr im Salon des LIteraturhauses, Luitpoldstraße 6, 90402 Nürnberg.  Der Vorstand wird neu gewählt. Gleichzeitig erfolgt Rückblick und Ausblick, und ein Film zum 25. Jubiläum des Nürnberger Hauses.
Im letzten Halbjahr wurden die ständigen Projekte des Partnerschaftsverein trotz Corona weiter umgesetzt. Das Nürnberger Haus in Charkiw arbeitete aktiv bis Ende Juli und führte Deutsch-Sprachkurse online durch, seit Juli auch wieder als Präsenzkurse mit nicht mehr als 10 Teilnehmern. Im September erfolgte eine sehr erfolgreiche Einschreibung in zur Hälfte Präsenzkursen und zur anderen Hälte Online-Kursen. Darüber hinaus finden Lesungen und Ausstellungen statt. Das von uns geförderte Kinderförderzentrum nahm seine Arbeit am 01. Juni wieder auf mit kleineren Gruppen und unter Wahrung gründlicher Hygieneregeln. Der Soziale HIlfsdienst half uns, eine Lösung für die Unterstützung der Besucher der geschlossenen Armenküche zu finden; zweimal hintereinander wurden Lebensmittelpakete verteilt, im Juni-Juli an 120 Personen, jetzt im September an 220 Personen. Schließlich ist unsere Veranstaltungsreihe "Runder Tisch Ukraine" wieder an den Start gegangen. Nach der Veranstaltung am 15. Juli zum Thema "Covid-19 in der Ukraine und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen auf die Menschen" mit  Prof. Diether Götz  soll der nächste Runde Tisch am Dienstag, den 10.11.2020 stattfinden und den Ereignissen in Belarus im Vergleich zum Euromaidan 2013/2014 gewidmet sein.

Nun zu meiner LInksammlung

• Covid 19 Pandemie in der Ukraine. Insgesamt sind zum 02.10.2020  213.028 Infektionen verzeichnet, 4.193 Tote, 94.443 Genesende.  Am 30.09. wurden in den letzten 24 Stunden 1.855 neue Fälle gemeldet. Ein Drittel der Covid-19 Patienten sind im Krankenhaus, die anderen zuhause in Quarantäne. Der Charkiwer Bürgermeister Hennadiy Kernes  ist daran schwer erkrankt und wurde sehr plötzlich unter strikter (aber ineffektiver) Geheimhaltung nach Deutschland in die Charité ausgeflogen, wo er bis heute behandelt wird. Ob er an den Kommunalwahlen Ende Oktober teilnehmen kann, ist nicht klar. Auch im Parlament in Kiew haben sich so viele Abgeordneten infiziert, dass die Rada Sitzungen absagen musste.  Die Ukraine hat allerding die Grenzen für Ausländer wieder geöffnet.
  https://www.kyivpost.com/covid-19-in-ukraine-key-numbers-and-stories
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/parliament-cancels-session-meetings-after-covid-19-upsurge-among-politicians.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/foreign-minister-ukraine-to-keep-borders-open-for-foreigners.html
  
  
• Im Charkiwer Gebiet stürzte ein Flugzeug  Antonov-An 26  in der Nähe von Chuhuev (Vorstadt von Charkiw) ab. 25 Offiziere und junge  Kadetten des Charkiwer Luftfwaffeninstitut kamen zu Tode, einer überlebte schwer verletzt. Das Flugzeug war 43 Jahre alt und marode. Der Vorfall machte einer breiten Öffentlichkeit in der  Ukraine deutlich, in welchem veralteten und vernachlässigten Zustand die militärische Luftflotte der Nation sich befindet.    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/antonov-an-26-crash-what-happened-and-why.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/investigators-name-versions-of-plane-crash-that-killed-26-in-kharkiv-oblast.html
  
  
• Rollback der Reformen in den Bereichen Finanzen, Recht und Bildung sowie der Korruptionsbekämpfung:   Driftet die Ukraine weg von der europäischen Orientierung? 
  
  • Die EU wollte Steuerreformen in der Ukraine mit 600 Millionen fördern aber unter der Bedingung, dass die jetzige staatliche Steuerbehörde bis Ende 2020 aufgelöst wird. Dieses wird zurzeit unterlaufen. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraines-fiscal-services-body-undermines-600-million-euros-in-support-from-eu.html
  • https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/eu-ukraine-tensions-mount-ahead-of-annual-summit/
  • Bildungssystem in GEfahr:  die Gelder für die Bildung werden gekürzt und viele Reformen, die das ukrainische Bildungssystem kompatibel mit europäischen STandards machte, zurückgenommen, zugunsten des alten, zentralistischen sowjetischen Systems  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-education-sector-reforms-are-under-threat/ 
  •  Hoch umstrittene Gerichtsentscheidungen lassen die Kyiv Post von einer "Gerichtsapocalypse" sprechen: am 01.09. weigerte sich der Hohe Rechtsrat, Pavlo Vovk, der durch Tapes eindeutig der Korrupion überführt war, zu entlassen, während auf der anderen Seite das Verfasstungsgericht befand, der Leiter des Antikorruptionsbüro NABU Artem Sytnik sei (von Poroschenko) unrechtmäßig zu seinem Amt ernannt worden Präsident Selensky schien damit einverstanden und hält sich bedeckt. Dagegen regt sich starke Empörung unter den Reformaktivisten aber auch bei der EU:  Für die Ukraine stehen  200.000 Euro an Hilfen wegen der Corona-Pandemie auf dem Spiel sowie eine Kreditsumme von 1,2 Milliarden Euro. Viola von Cramon, Europaabgeordnete der Grünen und Ukraine-Expertin meint sogar, die freie Visa-REgelung könnte auf den Prüfstand kommen. Siehe auch den FAZ Artikel im Anhang
    Florian Kellermann im Deutschlandfunk:  https://www.deutschlandfunk.de/korruptionsbekaempfung-in-der-ukraine-praesident-selenskyj.795.de.html?dram:article_id=484562&fbclid=IwAR28uQegQbfArKMZeth3UoA8w34XjXjo0LXwy8Piw6MI75sC0IFQxdHFq1w 
    https://uacrisis.org/de/nabu-and-sapo
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/courtpocalypse-corruption-is-here-to-stay.html
    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/bad-court-rulings-spark-outrage-among-reform-experts.html
    
    
• Wirtschaftentwicklungen
  • Positives:  Der IT Bereich boomt und könnte positive Veränderungen vorantreiben.  Die USA hat ein 89-MIllionen Paket für den ukrainsichen Energiesektor geschnürt.
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-booming-it-sector-can-drive-positive-change/
    https://www.kyivpost.com/business/us-to-provide-89-million-financial-package-to-ukraines-energy-real-estate-sectors.html 
  • Negatives:  Der Außenhandel ist von Januar bis August 2020 um 7 Billionen zurückgegangen. Und 45% der ukrainischen Bevölkerung könnten in den nächsten Monaten unter die Armutsgrenze fallen. Siehe auch Ukraine Analysen 239 im Anhang
  • https://www.kyivpost.com/business/ukraines-foreign-trade-declines-by-7-billion-in-january-august.html
    
    
• Am 25.20.2020 finden in der Ukraine Kommunalwahlen statt.  Sie werden kompetitiver sein als früher. Die Dezentralisierungsreform hat die Verwaltungsstruktur verschlankt und der lokalenl Ebene mehr Autonomie und  Steuereinnahmen gegeben. Die politischen Parteien haben mehr Einfluss. Gleichzeitig erfordert die Covid-19 Pandemie ganz andere Vorgehensweisen. Viele amtierende Bürgermeister haben ihre eigene Partei gegründet ( So auch Kernes) und liegen im Clinch mit der Zentralregierung. Besonders gegenüber Selensky, dessen Populitärswerte sinken, wollen sie sich profilieren, .
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/why-oct-25-local-elections-are-important.html
  Https://www.ndi.org/publications/ukraine-pre-election-report-efforts-needed-ensure-preparedness-enfranchisement-and
  Zu den positiven Auswirkungen der Dezentralisierungsreform:  https://voxukraine.org/en/in-unity-there-is-strength-the-effect-of-the-decentralization-reform-on-local-budgets-in-ukraine/
  
• Der Waffenstillstand im Donbass  hält länger als früher.  Dennoch gibt es immer wieder vereinzelte Verletzungen und Drohungen von Seiten der prorussischen Rebellen, anzugreifen. Witold Fokin, der stellv. Leiter der ukrainischen Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe der Minsker Friedensgespräche wurde von Selensky gefeuert, weil er behauptete, keinerlei Beweise zu sehen, dass Russland gegen die Ukraine im Donbass Krieg führt. (er war unter Janukowytsch ukrainischer Premierminister) .
  
  • https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-convenes-minsk-talks-after-russian-backed-militants-threaten-to-attack.html
  • https://uacrisis.org/de/weekly-update-on-ukraine-31-07-13-september
    
  • https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-ousts-fokin-from-minsk-talks-for-denying-russias-war-in-ukraine.html
    
    
• Langsam mehren sich auch in Deutschland die Stimmen in Politik und Wirtschaft, dass angesichts der Vergiftung von Nawalny und Russlands destruktiver Politik allgemein Nordstream 2 gestoppt werden muss. Im Newsletter der Legal Tribune Online wird darauf hingewiesen, dass bei der Verhängung von Sanktionen ein Entschädigungsanspruch entfällt . Auch  das Wirtschaftsmagazin "Capital" spricht sich für den Stopp von Nordstream 2 aus und tadelt die Konzerne, die immer noch blind sich gegenüber Putin verhalten.
  • https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-unselige-allianz-deutscher-konzerne-mit-putin?fbclid=IwAR368Z3_lrQLYN4-8yYfwTv0als4T0Sm30vtm4tzHH-cxRcEaXFjhebB56gutm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000017850870&fbclid=IwAR0vrrn78riyrtm1z7SbA7VcVbT4LHvs9o1ImsmbaUSljjbJJD-WGSBe_rY
  • https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/nordstream-2-sanktionen-russland-alexej-nawalny-investitionsschutz-entschaedigung/?utm_medium=email&
• Zerwürfnis um die Deutsch-ukrainische Historiker Kommission: Leider sie hat die  die Unterstützung Kiews, d.h. die Schirmherrschaft des ukrainischen Außenministeriums verloren. Der Konflikt zwischen Wissenschaft und Politik kreiste um den Holodomor.  Damit hat sich die Ukraine keinen GEfallen getan.  http://www.duhk.org/erklaerung   Der FAZ Artikel im Anhang beleuchtet ebenfalls die Hintergründe.
• Zu Belarus:  Die EU hat sich endlich auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Sie treffen 40 Personen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein.
  https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-laender-einigen-sich-auf-sanktionen-gegen-belarus-a-0f112dea-cbc1-458d-8c32-939cc00e0fe2
  
  •  Lukaschenka wird von der EU  nicht als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. Auch die Ukraine erkennt ihn nicht an. 
    https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/eu-erkennt-lukaschenko-nicht-als-staatschef-von-weissrussland-an/446333495?fbclid=IwAR2achs-U2ymg_mpi3lqUeDaCWXQQLKBsuLNISQSLu7EFQLbP8zvrO7dPcA
    https://www.kyivpost.com/world/ukraine-doesnt-recognize-lukashenko-as-legitimate-president-of-belarus.html 
    
    
  • Weitere Informationen zu dem erstaunlich lang anhaltenden, bewundernswerten Protest gegen die Wahlfälschung und die brutale Reaktion der Sicherheitsorgane
    https://amnesty-belarus-ukraine.de/belarus/infos-zu-belarus/pressemitteilungen-und-stellungnahmen/ 
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/minsk-mehr-als-100-000-demonstranten-am-50-protesttag-16974348.html?fbclid=IwAR3dySc4iyrAuwFuekOTS6KYynJE7BuBrSxzPoth-VNKzTpeqCDvdHHg5ss https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ueber-250-festnahmen-bei-protesten-gegen-lukaschenka-16968649.html
  • Eine interessante Diskussion der Spezialisten auf youtube mit Szenarien für Belarus:  BUCC / Belarusian Crisis Zoom / Nigel Gould-Davis, Anders Aslund, Andreas Umland and Bohdan Nahaylo: https://www.youtube.com/watch?v=BYZMlPvLjz8&feature=youtu.be   (vom 25.9., 1.17 Std., engl.)
  • Immer mehr wird die Presse und das Internet eingeschränkt.  Immer weniger ausländische Berichterstatter werden zugelassen.
    https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-immer-weniger-auslaendische-berichterstatter-in-belarus
  • Bürgerrechtler der ehemaligen DDR haben eine öffentliche Grußadresse an die mutigen Demonstrant*innen in Belarus  verbreitet. Sie befindet sich im Anhang.

Hoffen wir, dass die mutigen Frauen und Männer in Belarus aushalten! Es sieht leider düster aus, aber diese Bewegung gilt es zu unterstützen! Der lange Atem macht's!

Beste Grüße

Antje Rempe