Umstrittene Amtseinführung : Über 250 Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenka
Bei den Protesten gegen die Amtseinführung des umstrittenen Staatsführers Alexandr Lukaschenkas in Belarus sind 259 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna (Spring96) am Donnerstag in Minsk mit. Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Demonstranten in Gewahrsam gekommen. Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die sechste Amtseinführung Lukaschenkas zu demonstrieren. Der 66 Jahre alte Machthaber hatte den Staatsakt ohne vorherige Ankündigung am Mittwoch angesetzt.
Die EU erkennt Lukaschenka nach der umstrittenen Wahl vom 9. August nicht mehr als Präsidenten an. Seine Gegner warfen dem als „letzten Diktator Europas“ verschrienen Politiker vor, die Amtseinführung wie eine Geheimoperation durchgezogen zu haben.
Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkas, die Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen. Der Machthaber lehnt einen Dialog mit der Bewegung ab. Er hatte am Mittwoch mehr als sechs Wochen nach der umstrittenen Wahl seinen Amtseid abgelegt. Zuvor hatte er sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung. Tichanowskaja erklärte die Amtseinführung für ungültig. Lukaschenka sei abgewählt worden und habe daher keinen Auftrag des Volkes mehr, das Land zu regieren.