Es geht um die Neubesetzung des Chefpostens bei der ukrainischen Korruptions-Staatsanwaltschaft. Eine Kommission wird darüber entscheiden – und diese ist nun Gegenstand heftiger Kritik. Genauer: die Kommissionsmitglieder, für die sich das Parlament vergangene Woche entschieden hat.
Tetjana Schewtschuk, Juristin bei der Kiewer Nicht-Regierungsorganisation "Zentrum für Korruptionsbekämpfung": "Wir haben erhebliche Zweifel, ob diese Leute den tadellosen Ruf besitzen, den das Gesetz verlangt. Ein Beispiel: Gegen einige Wissenschaftler unter ihnen liegen Plagiatsvorwürfe vor. Wir können deshalb nicht darauf vertrauen, dass das Auswahlverfahren transparent, unabhängig und auf hohem Niveau vonstattengeht."
Erst Erfolge gegen Korruption, jetzt droht Rückschlag
Die Vermutung liegt nahe: Die Parlamentsmehrheit hat sich für Personen entschieden, die selbst angreifbar und leicht beeinflussbar sind – um jemanden an die Spitze der Korruptions-Staatsanwaltschaft zu bringen, der es mit der Korruptionsbekämpfung nicht so genau nimmt.
Das wäre ein klarer Rückschritt für die Ukraine. Die Institutionen, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, haben zwar noch nicht zu Verurteilungen geführt. Aber erste Erfolge hätten sich abgezeichnet, sagt Tetjana Schewtschuk: "Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine gibt es Ermittlungen gegen Spitzenbeamte und auch gegen zahlreiche Abgeordnete. Erst vor wenigen Wochen sind Vorwürfe gegen einen Abgeordneten laut geworden, ehemals Mitglied der Fraktion des Präsidenten. Er soll 200.000 US-Dollar für ein neues Gesetz aus seiner Feder gefordert haben. Viele solche Fälle liegen inzwischen beim Korruptions-Gerichtshof."
Corona-Hilfen, Kredite und Visa als Druckmittel
Die Vorgänge um die Korruptions-Staatsanwaltschaft führten deshalb zu Kritik vor allem aus der EU und den USA. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte das bei seinem gestrigen (22.09.2020) Besuch in Kiew deutlich: Der Westen werde die Ukraine nur unterstützen, wenn sie den Rechtsstaat stärke, sagte er. Auf dem Spiel stünden 200.000 Euro an Hilfen wegen der Corona-Pandemie – und eine Kreditsumme von 1,2 Milliarden Euro.
Doch das ist womöglich nicht alles. Auch die Regelung, dass Ukrainer ohne Visum in die EU einreisen dürfen, könne auf den Prüfstand kommen, sagt Viola von Cramon, Europaabgeordnete der Grünen und Ukraine-Expertin: "Ich hoffe, dass es noch möglich ist, diesen Beschluss im Parlament rückgängig zu machen. Ansonsten muss das natürlich Konsequenzen haben. Und möglicherweise muss man dann wieder zu einer anderen Visaregelung zurückfinden. Aber ich finde, nicht wir sind dafür in die Haftung zu nehmen, sondern die Regierung." Schließlich habe sich die Ukraine im Assoziierungsabkommen mit der EU dazu verpflichtet, die Korruption zu bekämpfen.
Staatspräsident reagiert halbherzig auf Kritik
Der Druck aus dem Ausland wurde in den vergangenen Tagen so stark, dass sich auch ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte: "Ich habe sehr genau gelesen, was unsere westlichen Partner geschrieben haben. Sie wollen, dass die Kommission sorgfältig und transparent arbeitet und einen professionellen Leiter für die Korruptions-Staatsanwaltschaft auswählt. Ich bin damit völlig einverstanden, anders darf es gar nicht laufen."
Doch so leicht dürfte Selenskyj die Kritik nicht abtun können. Denn schon seit März sei die Korruption in der Ukraine wieder auf dem Vormarsch, sagen Experten. Der Präsident wechselte damals nicht nur den Ministerpräsidenten aus, sondern auch den Generalstaatsanwalt. Seitdem torpediere er die Arbeit der bislang unabhängigen Ermittlungsbehörden.
EU-Agbeordnete spricht von Frust und Ratlosigkeit
Auch in den eigenen Reihen stößt Selenskyj damit auf Widerstand. Deshalb muss er im Parlament inzwischen auf die Stimmen der Russland freundlichen Opposition zurückgreifen, um Mehrheiten zu bekommen. Und mit dieser Opposition gewinnen auch die ostukrainischen Oligarchen wieder an Einfluss.
Viola von Cramon sagt dazu: "Das muss ich sagen, die ich da jetzt schon länger mit dabei bin, ist natürlich extrem frustrierend. Und auch die Menschen, die da in den letzten fünf, sechs Jahren dort ihre Arbeit reingesteckt haben, sind absolut ratlos."
Wahlen als Test für Selenskyj
In einem Monat stehen in der Ukraine landesweite Kommunalwahlen an. In den meisten Städten werden auch von Selenskyj unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Die Wahlen werden also ein erster Stimmungstest, ob die Bürger mit Selenskyjs Politik trotz allem zufrieden sind.
