Newsletter Charkiw-Nürnberg November 2020

LIebe Ukraine-Interessierte,

Gerade noch rechtzeitig hat der Partnerschaftsverein am 14.10. seine MIgliederversammlung durchgeführt; 2 Tage später wäre es wegen der zunehmenden Corona-Infektionen in Nürnberg nicht mehr möglich gewesen. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt, und der Verein konnte auf die Kontinuität seiner Aktivitäen trotz der Corona-Krise verweisen. Ebenfalls wurde ein Film über das Nürnberger Haus in Charkiw gezeigt, der auch auf unserer Website zu sehen ist. (www.charkiw-nuernberg.de) Die Website gibt einen genaueren Einblick in unsere Projekte in Charkiw.

Die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) bereitet zur Zeit ein Stipendienprogramm für Studenten und Graduierte aus der Ukraine vor, das vom BMZ finanziert und von der der deutschen Wirtschaft mitgetragen werden soll. Aktuell werden dringend Praktikumsplätze gesucht für Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Programms. Im Anhang befinden sich weitere Informationen über 3 Bewerberinnen aus Charkiw mit guten Qualifikationen. Die GIZ würde im Fall einer Zusage die Reisekosten übernehmen und ein monatliches Stipendium zahlen. Wer also etwas weiß oder vermitteln kann, möge sich an die genannten Kontaktpersonen der GIZ wenden. Info: http://stipendienprogramm-ukraine.de/unternehmen/vorteile-fuer-unternehmen/

Zu den wichtigsten Information rund um die Ukraine:

Neben der nach wie vor heftigen Corona-Krise erlebt die Ukraine zurzeit ihre schärfste Reform- und Verfassungskrise. Auf eine Petition von Abgeordneten des pro-russischen Oppositionsblocks "Für das Leben" und der Fraktion "Für die Zukunft" vom 27. Oktober, kassierte das Verfassungsgericht innerhalb von wenigen Stunden die wichtigsten Reformen der letzten 5 Jahre. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet die Abschaffung der elektronischen Vermögenserklärung, die Aufhebung der Befugnis der Nationalen Agentur zur Korruptionvermeidung zur vollständigen Kontrolle und Überprüfung der Lebensumstände von Abgeordneten und hohen Beamten, die Aufhebung der Regelungen zur illegalen Bereicherung, zur Beschlagnahme von durch Korruption erworbenen Vermögenswerten sowie zur Abgabe falscher Erklärungen. Nun hat Präsident Selenski angeordnet, diese Entscheidung zu ignorieren, wozu er eigentlich die Zustimmung des Verfassungsgericht bräuchte. Wie Viola von Cramon in ihrem offenen Brief schon vor dieser Entscheidung klarstellte, bedrohen die Bemühungen von Oligarchen und pro-russischen Kräften, die bisherigen Reformen zurückzunehmen und die Antikorruptionsinstitutionen entscheidend zu schwächen die europäische Unterstützung der Ukraine sowie Vereinbarungen mit dem IWF und die freie Visaregelung. Darüber hinaus werden auch die Ergebnisse, der Kommunalwahlen in Frage gestellt. Eine gute Übersicht befindet sich im Anhang.

Covid 19: Die Zahlen steigen wie überall. Inzwischen gibt es in der Ukraine, Stand 31.10: 395.540 Covid-19 Fälle; 7.959 Neuansteckungen in den letzten 24 Stunden; Insgesamt 7.306 Todesfälle. Charkiw ist besonders betroffen mit zurzeit 29.058 aktiven Fällen im gesamten Gebiet. Bürgermeister Gennadiy Kernes hat sich auch angesteckt; er liegt seit September in der Charité in Berlin und wurde nicht mehr gesehen, dennoch wurde er in den Kommunalwahlen am 25.10. in der ersten Runde mit 57% wiedergewählt. In den ukrainischen Krankenhäusern werden mehr als 25.000 Covid-19 Patienten stationär behandelt. Es gibt viel Kritik an der Regierung und dem Gesundheitsministerium, weil die Hygine-Regeln nicht effektiv durchgesetzt werden und weil auch anscheinend im Windschatten von Corona Reformen zur transparenteren Medikamentenbeschaffung wieder beseitigt werden.
Kommunalwahlen: Bei den Kommunalwahlen konsolidierten die Bürgermeister der großen Städte wie Charkiw, Kiew, Odessa und Dnipro ihre Macht trotz allgemeiner Korruptionsvorwürden. Dagegen verlor die Partei Selensky "Diener des Volkes" erheblich an Stimmen und Einfluss. Eine gute Zusammenfassung gibt Anders Aslund, der auf 4 wichtige Ergebnisse hinweist: 1. Die starken Bürgermeister haben gewonnen. 2. Die Wahlbeteiligung war extrem niedrig; sie lag im Durchschnitt bei 37%. 3. Die nationalen Parteien, vor allem Selenskis Partei erhielten wenig Vertrauen von der ukrainischen Wählerschaft. 4. Die Demokratie in der Ukraine bleibt lebendig, denn in fast allen Städten (außer Charkiw, Kiew und Winnitsa) wird es eine zweite Stichwahl geben. Selenskis Versuch, mit einer Direktumfrage mit 5 diffusen Fragen an das Volk populistisch zu punkten misslang.

Umweltkrisen werden immer drängender, und die jetzige Regierung nimmt Ansätze zu ihrer Bewältigung zurück. Vor allem bekämpfen Oligarchen, die bisher vor allem den Energiesektorbeherrschten, entscheidende Teile des sogenannten European Green Deal, zu dem sich das offizielle Kiew verpflichtet hat. Er umfasst Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Schadstoffreduktion. Ansätze dazu in derUkraine werden zurzeit durch die Regierung von Präsident Selensky wieder kaputtgemacht. https://energytransition.org/2020/10/ukraine-the-european-green-deal-and-the-drive-against-corruption/
Die Kyiv Post hat mehrere Videos veröffentlicht zu drängenden Umweltproblemen unter dem Titel ; Die Ukraine am Abgrund. Es geht um Probleme wie verlassene, schwer kontiminierte Chemiewerke, Denuklearsierung, Entwaldung, Klimawandel und Austrocknung von Seen u.a. https://www.kyivpost.com/multimedia/video/ukraine-on-the-brink-kyivs-radikal-threat
Im Donbass bedroht der Krieg die Wasserversorgung. https://jamestown.org/program/donbas-without-water-the-ecology-of-the-east-ukrainian-frontline/
Und die Kämpfer der russisch besetzten Gebiete legen auch schon mal Feuer im ukrainisch kontrollierten Luhansker Gebiet als andere Form der Kriegsführung.
http://euromaidanpress.com/2020/10/06/are-the-wildfires-in-eastern-ukraine-a-form-of-warfare-this-video-suggests-yes/

Außenpolitik Die Ukraine und Großbritannien haben ein wichtiges Abkommen und ein Memorandum unterzeichnet. Sie beinhalten die Ernennung eines neuen britischen Handelsbeauftragten für die Ukraine, die Beibehaltung des Assoziierungsabkommen, freien Zugang von 98% ukrainischer Waren zum brititschen Markt und militärische Zusammenarbeit einschließlich des Baus von neuen ukrainischen Raketenbooten in einer britischen Werft und ein britisches Finanzierungsdarlehen.
- Oleksiy Goncharenko von der Poroschenko Partei "Europäische Solidarität" kritisiert die Selensky-Regierung wegen Leisetreterei gegenüber Russland. So könnte kein besseres Verhältnis zu Russland aufgebaut werden, da Russland prinzipiell die Ukraine als unabhängigen Staat nicht anerkennen würde.
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-must-think-globally-in-its-hybrid-war-with-russia/
  29 ukrainische Parlamentarier von verschiedenen Parteien veröffentlichten einen gemeinsamen Brief, in dem sie vor den Folgen für die internationale Sicherheit des Baus von Nordstream 2 warnen.
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putins-pipeline-is-a-strategic-weapon-it-must-be-stopped/
- https://uacrisis.org/de/ukraine-uk-partnership
- https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/britain-and-ukraine-unveil-new-strategic-partnership/
Krim und Kunst Bericht von Ewa Sulek über 3 Kunstprojekte , die sich mit der Erinnerung an die Krimtataren in der Ukraine und den Verlust der Krim befassen: Die Autorin sieht sie nicht nur als Auseinandersetzung mit Verlust und der Besatzung von 2014, sondern auch als Teil eines Dekolonisierungsprozesses: die Entwicklung von Verständnis für die Vergangenheit und Ansätze für eine Heilung. https://www.wilsoncenter.org/blog-post/reifying-loss-and-healing-crimea-and-crimean-tatars-ukrainian-art-after-2014

Entwicklungen in Belarus sollen hier ebenfalls beleuchtet werden.

Aus der Ukraine erhält Belarus sehr viel Solidarität, die allerdings auf REgierungsebene erheblich verhaltener ist als in der Zivilgesellschaft.
https://www.kas.de/documents/252038/7938566/Zwischen+Solidarit%C3%A4t+und+Vorsicht.pdf/0d3c5852-c240-5c27-9afa-faf1fe88e4f0?version=1.0&t=1603205047857
Russland verstärkt seine militärische Präsenz in Belarus, was auch für die Ukraine gefährlich werden könnte. https://www.rferl.org/a/russian-military-creep-in-belarus-raises-security-alarms/30874178.html
Fast alle prominenten Oppositionsfiguren sind jetzt im Westen, entwickeln aber neue diplomatischen Inititativen und gewinnen an Gewicht, nicht zuletzt durch die europäischen Sanktionen gegenüber belarussischen Regierungsakteuren und die Verleihung des Sacharow Preises an die belarussiche Opposition.
https://www.tagesspiegel.de/politik/72-jaehrige-literaturnobelpreistraegerin-alexijewitsch-verlaesst-belarus-aus-sicherheitsgruenden-in-richtung-berlin/26224940.html
https://www.rferl.org/a/tsikhanouskaya-starts-naming-shadow-cabinet-for-belarus-while-in-exile/30866423.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/internationale-politik-macron-trifft-weissrussische-oppositionsfuehrerin-tichanowskaja-/26226954.html?ticket=ST-1485959-brWMccRckGfvX4MpnguI-ap6 https://www.sueddeutsche.de/politik/sacharow-eu-1.5089950
Lukaschenka versucht alle unabhängige Medien zu drosseln. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kritik-an-lukaschenkos-medienpolitik
Nach wie vor ist das Engagement der Frauen friedlich, kreativ und beispiellos mutig und hartnäckig. https://www.dekoder.org/de/article/shparaga-belarus-opposition-frauen
Ein großartiger Bericht einer Reise von früheren Volontärin nach Belarus im HErbst 2020; sehr berührend lesenswert! https://danilamorkovkin.blog/belarus-2020/

Viele Gefahren für die Ukraine und für Belarus. Man kann nur immer auf den Spruch von Hölderin hoffen: Wo Gefahr ist wächst das Rettende auch!

Beste Grüße

Antje Rempe

Anhänge

freie_bahn_f__r_korrupte_funktion__re.pdf

giz_ukraine_praktikantensuche.pdf

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http://ssa.kharkov.ua

http://nuernbergerhaus.kharkov.ua/

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