Newsletter Charkiw-Nürnberg Juli / August 2020

Liebe Ukraine-Interessierte,

vom Partnerschaftsverein Charkiw-Nürnberg ist zu berichten, dass am 15. Juli mal wieder in Nürnberg ein Runder Tisch Ukraine stattfand mit Informationen wie unsere Projekte in Charkiw unter Corona Bedingungen weitergeführt werden und wie sich die Pandemie in der Ukraine auswirkt. Es fanden sich immerhin 20 Personen ein, die sich freuten, sich wieder zu treffen. In Charkiw hat das Nürnberger Haus Immerhin  noch im Juni 18 Deutsch-Sprachkurse online durchgeführt und im Juli  5 Deutschkurse, davon 3 online und  2 im vorsichtigen Präsenzmodus. Die von uns angeregte und finanzierte Aktion, an bedürftige Rentner -- den Besuchern der von uns früher finanzierten Armenküche-- 120 Lebensmittelpakete auszugeben ist ebenfalls erfolgreich gelaufen. Und die geplante Kindererholung vor Ort wurde in Form von mehreren 5-tägigen Kajak-Touren für je 12 Kinder durchgeführt mit penibler Einhaltung aller Hygiene-Vorkehrungen. Soviel zu unseren Aktionen im Kleinen.

Nun zur großen Politik.  Leider geben die Berichte über die Ukraine zurzeit viel Anlass zur Sorge. Die Pandemie nimmt nach den ersten Lockerungsmaßnahmen Iwieder dramatisch zu. In allen Bereichen werden Reformen blockiert oder zurückgedreht sowohl im Gesundheitssystem als auch im Rechtswesen, in der Korruptionsbekämpfung, in der Wirtschaft und im Bankwesen. Die Waffenruhe an der Frontlinie, die problematisch ausgehandelt aber großartig angekündigt wurde, hielt noch nicht mal eine Stunde; die neuen Regeln schreiben aber vor, dass UKrainer nicht zurückschießen dürfen, ohne vorher ihrem Oberkommando Bericht zu erstatten. Und auf der Krim herrscht Wassermangel, Krimtataren werden verfolgt, und Russland rüstet im Kaukasus auf.

HIer sind die Links zu den wichtigen Themen:

• zuerst natürlich die Ukraine und Covid 19:  die Zahlen nehmen wieder zu, und die Beschränkungen sind bis auf den 31. August verlängert worden.  Heute am 05.08 meldet die Kyiv Post 75,490 Fälle von Infektionen, 1.788 Todesfälle, 1.271 neue Fälle. Der Gesundheitsminister STepanov hat die sogenannte adaptierte Quarantäne bis in den September verlängert. 8000 Ärzte und Pflegekräfte haben sich bereits infiziert. Trotzdem ist die Bevölkerung zunehmend weniger bereit, die Hygieneregeln zu beachten und Masken zu tragen. Man hat genug von der Pandemie, und von den verwirrenden widersprüchlichen Signale der Behörden -- hier Lockerungen, da alarmierende Zunahme der Krankheitsfälle. Man verliert das Vertrauen.
  https://www.kyivpost.com/covid-19-in-ukraine-key-numbers-and-stories     05.08.2020
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/minister-stepanov-ukraine-to-extend-quarantine-at-least-until-september-change-rules.html
  https://www.ukrinform.net/rubric-society/3066093-almost-8000-medical-workers-in-ukraine-already-contract-coronavirus.html
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-coronavirus-cases-are-surging-can-the-media-tackle-public-complacency/
  Die EU lässt wegen dem Pandemie-Verlauf in der UKraine immer noch keine Ukrainer in die Eurozone. Diese weichen auf Urlaubsreisen im Inland aus, was immerhin den Tourismus fördert. 
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/eu-decides-against-opening-borders-to-ukraine.html
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukrainian-resorts-see-30-growth-as-coronavirus-crisis-boosts-domestic-tourism/
  Man kann aber problemlos in die Ukraine reisen; auch die polnische Fluglinie hat Flüge in die Ukraine wieder aufgenommen. Hier einige Informationen, was man beachten muss.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/coronavirus-insurance-what-to-know-if-you-plan-on-traveling-to-ukraine.html
  https://www.ukrinform.net/rubric-society/3054626-poland-resumes-flights-to-ukraine.html
  
  
• Das Gesundheitssystem als solches ist auch wieder stärker in der Krise; die Reformen, die unter Ulana Suprun eingeleitet wurden, werden vom jetzigen Gesundheitsminister attackiert und so weit möglich zurückgenommen. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-healthcare-system-is-in-critical-condition-again/
  
  
• Noch schlimmer sieht es mit dem Gerichtswesen aus. Notorisch korrupte Richter werden geschützt und gegen ihr Netzwerk kann die Korruptionsbekämpfungskommission NABU kaum etwas ausrichten. Dass man jetzt auch Poroschenko vor Gericht zerrt hat eher politische Gründe.   
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/nabu-brings-new-charges-against-controversial-ukrainian-judges.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/judiciary-governing-body-protects-notorious-judges-charged-with-graft.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/lawless-judges.html
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/what-could-the-prosecution-of-petro-poroshenko-mean-for-ukrainian-democracy/
  
  
• Kämpfer gegen Korruption werden mit Leib und Leben bedroht; am 23.07. wurde das Haus eines Antikorruptions-Aktivisten angezündet.
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-anti-corruption-efforts-go-up-in-smoke/  
   
• Ein Jahr nach den Parlamentswahlen ziehen viele Ukraine Spezialisten eine durchwachsene bis besorgniserregende Bilanz. 
  https://www.nzz.ch/international/ukraine-wolodimir-selenski-auf-dem-boden-der-realitaet-ld.1566671?fbclid=IwAR0tm6cbGW3xbUUomzAy6yzgpmxeTWg-DNgaBxm9nOb-iWu0iLVZ1CEKkWg
  https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-ein-jahr-nach-parlamentswahl-stockende-reformen-und.724.de.html?dram:article_id=480994
  https://ukraineverstehen.libmod.de/trubetskoy-scheitern-erneuerung-parlament/
  https://www.institutfuersicherheit.at/ukraine-2020-selenskyj-auf-dem-weg-ins-scheitern/?fbclid=IwAR1qBC0TdxD0V1O5CzZnfwYOLYBDfnC-Pr5WkXd-lDDbBSGdW-XYgak0lcM
  https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/ukrainian-business-leaders-advocated-better-economic-policy-and-rule-of-law-a-report-card/
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/how-to-end-ukraines-long-quest-for-good-governance/
  https://nationalinterest.org/feature/five-reasons-why-zelensky-failing-ukraine-164181
  Umfragen belegen auch, dass Selenskiy und noch mehr das Parlament, in dem seine Partei  die Mehrheit hat, Vertrauen und Unterstützung verliert.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/poll-ukrainians-lose-confidence-in-servant-of-the-people-zelensky.html
  Leider gewinnt der prorussische Block an Zuspruch, besonders im Osten und Süden der Ukraine. Und dann gibt es noch den jungen pro-russischen Blogger Anatoly Scharyi, der zwar in den NIederlanden lebt und xenophobische Phasen à la AFD drischt aber Zulauf bekommt und eventuell Chancen hat Politik in der Ukraine mitzubestimmen.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/young-popular-pro-russian-blogger-anatoly-shariy-dives-into-ukrainian-politics.html
• Die Nationalbank der Ukraine ist in Gefahr ihre Unabhängigekeit zu verlieren:  Ihr Chef Jakiv Smoliy trat im letzten Monat zurück wegen zu viel politischem Druck. Als Nachfolger wurde vKyrylo Shevchenko ernannt und vom Parlament bestätigt. Westliche Beobachter und Institutionen sind besorgt, dass jetzt die Oligarchen wieder zu viel Einfluss bekommen.
  https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3055456-g7botschafter-untergrabung-der-unabhangigkeit-von-notenbank-bringt-reformen-in-der-ukraine-in-gefahr.html
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-central-bank-chief-resigns-leaving-zelenskyys-reform-credentials-in-tatters/
  https://www.kyivpost.com/business/national-bank-head-yakiv-smolii-resigns-due-to-political-pressure.html
  https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-07-01/ukraine-s-central-bank-boss-quits-in-shock-move-citing-pressure
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/timothy-ash-unraveling-the-mysteries-of-ukraines-central-bank.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/timothy-ash-many-questions-about-kyrylo-shevchenko.html
  https://www.kyivpost.com/business/kyrylo-shevchenko-is-central-bank-governor.html
  
  
• Ein neues Sprachengesetz, das Ukrainisch als Staatssprache festlegt und andere Sprachen in Schulen und Alltag nur gesondert zusätzlich zulässt, löst heftige Kontroversen aus. Es gibt mannigfache Instrumentalisierungen dieser Frage, besonders von russischer Seite. Da wird oft so getan, als ob man nicht mehr Russisch sprechen dürfte, was völlig an der Wirklichkeit vorbeigeht, in der die meisten Ukrainer
  sehr selbstverständlich zwischen den Sprachen wechseln, wie es ihnen beliebt.   https://www.rferl.org/a/ukraine-rally-language-law-constiutional-court/30716803.html?ltflags=mailer
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putin-is-the-only-winner-of-ukraines-language-wars/
  
  
• Die Pandemie hat die ukrainische Wirtschaft enorm gebeutelt. So fiel der Export von Obst und Gemüse im Juni 2020 um 43% im Vergleich zum letzten Jahr.  Dennoch gibt es auch positive Zeichen. So wurde war der Export von Getreide 2019 udn 2020 auf einer Rekordhöhe. Und in Charkiw wurde ein erstes Zentrum für kleine und mittlere Unternehmen eröffnet.
  https://www.kyivpost.com/business/ukrainian-fruit-vegetable-exports-collapse-under-covid-19-pressures.html
  https://www.unian.info/economics/agribusiness-sector-ukraine-sees-record-high-grain-exports-in-my-2019-2020-11066867.html
  https://www.kyivpost.com/business/ukraine-opens-first-support-center-for-small-medium-business-in-kharkiv.html
  
  
• Die Energiefrage ist für die Ukraine eine Existenzfrage. Nordstream 2 gefährdet den Transit von Gas durch die Ukraine und verringert so die Interdependenz zwischen Russland und Ukraine, was zu neuen kriegerischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine führen könnte.   https://ukraineverstehen.libmod.de/umland-nord-stream-ukraine-krise/
  Zur Förderung von erneuerbaren Energie bot die ukrainische Regierung  Investoren in den letzten Jahren relativ hohe feste Tarife für die Einspeisung an, die zu einem Boom von Investitionen in dem Bereich führten aber auch zu Monopolen bei der Solarenergie und vor allem zu einer zu  hohen staatlichen Verschuldung, da den Verbrauchern die teure erneuerbare Energie viel günstiger verkauft wurde. Deshalb  wurde am 10 Juni von Premierminister Denys Shmyhal and 2 Produktionsverbänden von erneuerbarer Energie ein "Memorandum zur Lösung der problematischen Fragen in der Industrie der erneuerbaren Energie in der UKraine" unterzeichnet. Auf der einen Seite soll das Memorandum für alle einen Weg zur Stabilisierung des Elektreizitätsmarkts weisen. wobei die fixen Einspeisungstariffe gesenkt werden sollten. Damit fahren jedoch die Investoren Verluste ein und wollen deshalb die vereinbarte Senkung der Einspeisungstariffe nicht hinnehmen.  Am 21.07. stimmte das ukrainische Parlament für die entsprechende Änderung der Tariffe im Sinne des Memorandums. Ob das Erfolg hat steht noch dahin, denn auch Rinat Achmetov mischt mit: er kontrolliert 25% des Marktes mit erneuerbarer Energie.
  https://ua.boell.org/en/2020/06/29/does-new-memorandum-break-deadlock-renewables-ukraine
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/parliament-votes-to-reduce-green-tariff.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/sergii-leshchenko-west-needs-to-help-ukraine-tame-akhmetov.html
  
  
• Ein erneuter Versuch wurde gemacht, eine Waffenruhe im Osten der Ukraine an der LInie zu den russisch kontrollierten ukrainischen Gebieten zu vereinbaren.   Dabei geht es Russland offensichtlich darum, die die  militärische Führung der Separatisten in den Verhandlungen aufzuwerten, sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen und die ukrainischen Truppen daran zu hindern, auf die Verletzung der Waffenruhe unmittelbar zu reagieren. Die Waffenruhe wurde bombastisch in den Medien verkündet aber innerhalb von Minuten von Seiten der russisch orientierten Separatisten gebrochen.
  https://herzinger.org/frieden-im-donbass-der-kreml-spielt-nur-auf-zeit
  https://herzinger.org/ukraine-waffenruhe-im-donbass-der-kreml-verfolgt-ganz-andere-ziele-als-den-frieden
  https://www.dw.com/en/opinion-cease-fire-in-ukraine-is-just-a-political-ploy/a-54398337
  https://jamestown.org/program/new-ukraine-ceasefire-document-officializes-donetsk-luhansk-militaries-part-one/
  https://jamestown.org/program/new-ukraine-ceasefire-agreement-officializes-donetsk-luhansk-militaries-part-two/
  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/prorussische-separatisten-brechen-offenbar-waffenstillstand-16878343.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/controversial-ceasefire-in-donbas-war-zone-fails-within-minutes.html
  Gleichzeitig gibt Russland immer mehr russische Pässe an Bewohner der DNR und LNR aus.  https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-passportisierung-des-donbas/
  Die Corona Pandemie tut ein übriges, um die Kommunikation an der Frontlinie und an den Übergangspunkten zu erschweren und die Bewohner dieser Regionen zu schikanieren und ihnen das Leben schwer zu machen.   https://www.opendemocracy.net/en/odr/coronavirus-donbas-crossing-points/
  
  
• Zur Krim:  Andreas Umland meint, dass Putins Krim Eroberung keinen Bestand haben kann. Die Halbinsel verlang gigantische Subventionen und der Tourismus ist eingebrochen. Zusätzlich besteht großer Wassermangel, da die Wasserversorgung durch die Ukraine blockiert ist.
  https://www.focus.de/politik/experten/umland/subventionsbedarf-und-tourismusprobleme-warum-putins-krim-eroberung-nur-voruebergehender-natur-ist_id_12119945.html?fbclid=IwAR2p4LJExnBhxfRy0OggZ9SdEvlfwK0Gou-6pQwI5K2ZkuPjj960_47SoSk
  https://www.cepa.org/the-crimean-drought
  Ein Rückblick auf die Annektion der Krim -- von einer Augenzeugin, die schildert, wie widersprüchlich und traurig die Menschen, mit denen sie sprach es erlebt haben.
  https://ukraineverstehen.libmod.de/zajaczkowski-muschick-planert-gumenyuk-die-verlorene-insel-kapitel-1-teil-1/?fbclid=IwAR0MIC2l2FC1Z2nIADjlw21fNlHE5RrK1AlWELUzBW5vyrf-2EsoEe_D9OY
  
  
• Ein interessanter Rückblick auf die Orangene Revolution : die Helden von damals haben seltsame und oft abstoßende Metamorphosen durchgemacht. Verführung von Geld und Macht und die Gewohnheit von nepotistischen Netzwerken waren zu stark.
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/sergii-leshchenko-15-years-after-orange-revolution-its-heroes-end-up-in-strange-places.html
  
  
• Zuletzt ein Blick auf Russland nach der Annahme der neuen Verfassung: die "Politik der Ewigkeit"  (politics of eternity), wie Timothy Snyder sie in "The Road to Unfreedom" beschreibt,  findet hier eine klare Bestätigung.       https://www.cepa.org/welcome-to-late-putinism
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/containing-the-kremlin-why-the-west-must-rethink-policy-towards-a-revisionist-russia/

Vielen Dank an Vera Ammer und viele andere vom Ukraine Stammtisch und der Kyiv Post

Beste Grüße aus dem Sommerurlaub

Antje Rempe