Newsletter Charkiw-Nürnberg September 2020

LIebe Ukraine Interessierte,

Das Schwerpunktthema dieses Newsletters ist nicht so sehr die Ukraine, sondern Belarus und die atemberaubenden friedlichen kreativen Demonstrationen der Menschen gegen den betonartigen grausamen Machtapparat von Lukaschenka. Jetzt kommen zu seiner HIlfe auch dort hingesandte russische "Silowiki"  und professionelle Infowar-Krieger.  Man hofft so sehr, dass diese mutigen Frauen, Jugendliche und Arbeiter  Erfolg mit ihrem Protest haben und etwas Neues entsteht. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass alles brutal niedergeschlagen wird, ist schon sehr groß.  Hier also erst einmal die Links zu Belarus im letzten Monat.
https://www.deutschlandfunk.de/osteuropa-experte-jilge-russland-sieht-in-belarus-einen.694.de.html?dram:article_id=482386
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/belarus-is-a-reminder-that-the-ussr-is-still-collapsing/
https://www.themoscowtimes.com/2020/08/25/belarus-in-the-balance-attrition-or-showdown-a71241
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/belarus-vor-dem-aufbruch-video-100.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belarus-hunderttausend-menschen-demonstrieren-gegen-lukaschenka-16917481.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belarus-fuer-putin-geht-es-um-schadensbegrenzung-16907513.html?printPagedArticle=true&fbclid=IwAR2z6BuGByepSCUoqKmzJCHw6Pqc4kJjPeWP9VFbvO6ziJflUL7h3LI_pzg#pageIndex_2
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/the-infowar-behind-the-belarus-revolution/

Der Schriftsteller Viktor Martinowitsch meint, der brutalen Gewalt des autoritären Staates in Belarus sei nur mit Liebe beizukommen, die  in den neuen friedlichen Protestformen zum Ausdruck kommt. Hoffentlich hat er Recht!  https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2020-08-25/3cb1a62b0bb05f156161dc61c3d19324/?GEPC=s5

Der Vergleich mit dem Maidan, der Revolution der Würde in der Ukraine wird natürlich von allen gezogen. Einige Experten wie Lev Gudkov weisen auf die großen Unterschiede hin -- der Protest in BElarus richtet sich nicht gegen Russland, und Belarus ist mit Russland viel enger verwoben, aber andere wie Richard Herzinger sehen in Belarus wie in der Ukraine den gleichen Kampf um Recht und Würde, um einen eigenständigen Weg ohne Unterdrückung.
https://www.zeitschrift-osteuropa.de/blog/macht-und-gewalt/?fbclid=IwAR2f-Q3S1p6KyYsMQj-q22WH6iiBFtst3iXXa2PnMzShqlrEz1xGcEJyUEc
https://herzinger.org/belarus-und-ukraine-derselbe-kampf-fuer-recht-und-wuerde
https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/alexei-bayer-belarus-as-a-cure-for-the-pandemic-of-amorality.html
https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/timothy-ash-belarus-is-not-armenia-ukraine-or-russia.html

Die Ukraine hat immerhin Solidarität mit den Protestierenden geübt, indem sie ihren Botschafter aus Belarus zurückgerufen hat. Europa und Deutschland haben die Wahl Lukaschenkas nicht anerkannt, verhalten sich aber eher vorsichtig, wobei die Nachbarländer Litauen und Polen am dezidiertesten die Proteste unterstützen. 
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-withdraws-ambassador-from-belarus-following-lukashenkos-attacks-copy.html
https://taz.de/Mangelnde-Solidaritaet-mit-Belarus/!5702617/
https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/82539

Eine sehr gute Analyse und Beurteilung der komplexen Lage kam am letzten Sonntag in der ArD beim Pressclub.  https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/belarus-120.html

Meine weitere Linksammlung betrifft natürlich die Ukraine.  Das erste Thema:  Covid 19 
Leider kann man zurzeit nicht in die Ukraine reisen. Die Zahlen steigen weiter in die Höhe. 
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-shuts-borders-to-foreigners-until-october-to-contain-covid-19-spread.html
Charkiw ist seit einer Woche  als orangene Zone ausgewiesen  (das ist die zweithöchste Risikostufe), und die Quarantäneregeln sind verschärft worden Sie gelten bis zum November.
https://www.unian.info/society/covid-19-ukraine-publishes-reviewed-list-of-quarantine-zones-11119832.html
Hier sind die neuesten Zahlen.   https://www.kyivpost.com/covid-19-in-ukraine-key-numbers-and-stories      
Bestätigte Fälle: 125.789  Aktive Fälle: 64.316   Neuinfektionen: 2.495  Gesamttodesfälle: 2.656
Einige Städte sind mit ihrer  Risiko-Einstufung nicht einverstanden und wittern politische Benachteiligung, umso mehr als Kyiv ursprünglich als "grüne Zone" ausgewiesen wurde, obwohl dort besonders viele Neuinfektionen verzeichnet wurden. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/as-infections-rise-cities-protest-targeted-shutdowns.html
Auch Julia Timoschenko hat sich infiziert.  https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-ukraine/former-ukrainian-premier-tymoshenko-tests-positive-for-coronavirus-idUSKBN25J0GC

Weitere Themen:   

• Ukrainische Innenpolitik:  Selenskiy trat an mit dem Versprechen neue junge Leute in die Regierung zu bringen.  Nun beruft er lauter 80-jährige wie Leonid Kravchuk, den ersten Präsident der Ukraine, um die Friedensverhandlungen mit Russland zu führen, ein enger Vertrauter von Medvechuk, sowie weitere alte Männer, die sich in früheren Regierungen kompromittiert und als korrupt erwiesen haben. Und gerade jetzt am 01.09 hat das Oberste Gericht einstimmig sich geweigert, Richter abzusetzen wie Pavlo Vovk, denen Korruption und Bestechung vorgeworfen wurde. Stattdessen wird versucht das Antikorruptionsbüro zu demontieren und seinen Leiter Sytnik zu feuern.    Bei den anstehenden Kommunalwahlen im Oktober mischen prorussische Populisten kräftig mit.
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/zelenskyys-old-new-faces/
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/constitutional-court-declares-sytnyk-appointment-unconstitutional.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/judicial-body-implicated-in-vovks-schemes-refuses-to-suspend-him.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/bohdan-nahaylo-selling-out-ukraine-with-anti-western-rhetoric.html

• Vereinbarung zwischen Deutschland und Ukraine zur Energiewirtschaft 
  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200826-deutschland-und-ukraine-vereinbaren-energiepartnerschaft.html
  https://en.ecoaction.org.ua/ecoactions-position-on-german-ukrainian-partnership.html
  
• Die im Juli vereinbarte Waffenruhe im Donbass wurde nach einigen ersten Verstößen dann doch im Großen und Ganzen eingehalten.  Denis Trubetskoy schildert in der folgenden Reportage, wie die Menschen in diesem Land leben, das sich im Krieg befindet und den Frieden sucht.
  https://ukraineverstehen.libmod.de/trubetskoy-krieg-frieden-reportage/?fbclid=IwAR2RJs5TMkyjaPC1n3-kcw1LmKbNkj9PEbjmtpe6cDpeQzGbRFl3ja4LHfw 
  Gleichzeitig plädiert der stellv. Premierminister Olexij Reznikov, zuständig für die "Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete", dafür, den Donbass nicht als Kriegsgebiet zu sehen, sondern die Möglichkeiten des Wiederaufbaus zu ergreifen. Die Region sei nicht Teil der "Russischen Welt" sondern hätte ein kosmopolitisches Erbe und Enge Verbindungen zu Europa.
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/from-russian-war-to-european-opportunity-reinventing-eastern-ukraines-donbas-region/
  
  
• Zur Krim macht Halya Coynash von der Krim Menschenrechtsgruppe darauf aufmerkdam, dass Russland die UNO bewegen will, die Ukraine zu zwingen, die Krim mit Wasser zu versorgen (und damit die Besatzung zu unterstützen).  Zum anderen prangert sie an, dass der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine seit letztem Jahr nicht mehr weitergegegangen sei. Im Gegenteil würde Russland auf der Krim immer mehr Menschen verhaften, vor allem Krimtataren und Ukrainer. Die großartigen Versprechungen der ukrainischen Regierung zum Gefangenenaustausch klängen inzwischen hohl, denn nach der ersten Aktion im letzten Jahr hätte sich nichts getan.
  http://khpg.org/en/index.php?id=1598799338
  http://khpg.org/en/index.php?id=1598827899
  
  
• Am 24.08.2020 jährte sich der Unabhängigkeitstag der Ukraine  zum 29. Male.  Dazu veröffentlichte die Kyiv Post einen Rückblick, empfahl 10 wichtige Bücher zum besseren Verständnis der Ukraine und nannte 10 wichtige historische Persönlichkeiten
  https://www.wilsoncenter.org/blog-post/echoes-totalitarian-past-cautionary-tale?emci=863173d1-f7d7-ea11-8b03-00155d0394bb&emdi=67adb1dd-fdd7-ea11-8b03-00155d0394bb&ceid=115527
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraines-great-achievements-what-will-the-future-ones-be.html
  https://www.kyivpost.com/lifestyle/to-better-understand-ukraine-read-these-10-books.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/historical-influencers-10-people-who-shaped-formation-of-ukrainian-identity.html
• Richard Herzinger erinnert im folgenden Artikel an den Hitler-Stalin Pakt 1939, der am 23.08. geschlossen wurde  und and den "Baltischen Weg" 1989, der am gleichen Tag 50 Jahre später stattfand stattfand.  Er konstatiert in Europa eine gespaltene Erinnerung, weil diese wichtigen Ereignisse im Bewusstsein  der westeuropäischen Staates nur blass erinnert werden.
  https://herzinger.org/der-23-august-und-europas-gespaltene-erinnerung         

Alles ziemlich bedrückend. 

Dennoch beste Grüße

Antje Rempe