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Lukaschenko-Regime Belarus will sein PEN-Zentrum auflösen

Menschenrechtsgruppen sprechen von einer »totalen Säuberung«: Belarus will mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen schließen, darunter ein Journalistenverband und die Schriftstellerorganisation.
Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch: Die Präsidentin des PEN-Zentrums Belarus lebt im Berliner Exil

Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch: Die Präsidentin des PEN-Zentrums Belarus lebt im Berliner Exil

Foto: Misha Friedman / Getty Images

Die belarussischen Behörden setzen ihr hartes Vorgehen gegen die Opposition fort. Mehr als 40 NGOs sind in Belarus von der Schließung bedroht. Dazu gehören das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband (BAJ), der kürzlich Verhaftungen und Razzien gegen die Presse angeprangert hatte.

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Auch Menschenrechts-, Sprachunterrichts-, Behinderten- und Jugendarbeitslosigkeitsorganisationen und sogar Wohltätigkeitsorganisationen werden abgewickelt, wie aus dem Rechtsportal der Regierung hervorgeht, wo der Status dieser Organisationen überprüft werden kann. Es sei eine »totale Säuberung« samt politischer Verfolgung landesweit im Gange, teilte das Menschenrechtszentrum Wesna  am Freitag mit.

Am Donnerstag hatte Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Sitzung die Mitglieder von NGOs mit »Banditen« und »ausländischen Agenten« verglichen, die »zum Schaden des Staates« handelten. »Die Säuberung ist im Gange«, sagte er.

In Deutschland solidarisierten sich Autoren mit den verfolgten Schriftstellerinnen und Schriftstellern des aufgelösten PEN-Zentrums in Minsk. Die Präsidentin des belarussischen PEN-Zentrums ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch , die ihre Heimat verlassen hat und in Deutschland lebt.

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Seit Monaten inhaftieren die Behörden Gegner Lukaschenkos, Journalisten und Aktivisten, um die anfänglichen Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 endgültig niederzuschlagen.

Der als »letzter Diktator Europas« kritisierte Lukaschenko hatte bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin angekündigt, rigoros gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Putin unterstützt den 66-Jährigen, der Andersdenkende als Gefahr für seinen Machterhalt sieht.

In den USA warb die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei politischen Gesprächen dafür, den Sanktionsdruck auf Lukaschenko weiter zu erhöhen. Schon jetzt setzen Sanktionen der EU und der USA dem Apparat in Belarus massiv wirtschaftlich zu. Tichanowskaja hatte ihr Land unter dem Druck der Behörden verlassen. Sie führt ihre Arbeit aus dem EU-Nachbarland Litauen.

ime/dpa/AFP