Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Russland mit Sanktionen gedroht, falls die Regierung in Moskau mithilfe der Gaspipeline Nord Stream 2 die Ukraine unter Druck setzt.

"Sollte Russland erneut aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen und sich in der Europäischen Union für Strafmaßnahmen einsetzen", sagte Laschet der polnischen Zeitung Rzeczpospolita. Somit solle sichergestellt werden, "dass Russland die Pipeline nicht als geopolitische Waffe nutzen kann".

Die Gaspipeline Nord Stream 2, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verläuft, steht kurz vor der Fertigstellung. In Polen wie auch in der Ukraine gibt es Befürchtungen, Russland könne diesen Transportweg nutzen, um bestehende Pipelines durch beide Länder zu umgehen und damit Druck auszuüben. Auch die USA hatten sich mit dieser Begründung lange gegen die neue Pipeline gewehrt.

"Sicherheit der Ukraine muss eine Priorität der deutschen Außenpolitik sein"

Zuletzt hatten jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden den Konflikt beigelegt. "Die deutsch-amerikanische Vereinbarung gibt uns ein Instrument in die Hand, mit dem wir Russland gemeinsam für destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen können", sagte Laschet weiter.

Die "Souveränität und die Sicherheit der Ukraine muss eine Priorität der deutschen Außenpolitik sein", sagte Laschet. Man werde in einem solchen Falle nicht akzeptieren, dass "Russland das Völkerrecht bricht, westliche Demokratien mit hybriden Mitteln angreift oder grundlegende Menschen- und Bürgerrechte im eigenen Land verletzt".

Laschet nimmt am Sonntag in Warschau an einer Gedenkfeier teil: Am 1. August 1944 hatte sich die Polnische Heimatarmee (Armia Krajowa) gegen die nationalsozialistischen Besatzer erhoben. "Es gab (...) Gräueltaten der Deutschen gegen das gesamte polnische Volk, die mich mit tiefer Scham und Demut erfüllen", sagte Laschet in dem Interview.