Konflikt um Gas-Pipeline : Freunde hat sich Deutschland nicht gemacht
Selbst angesichts der Einigung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in der Causa Nord Stream 2 ändert sich nichts am Urteil vieler, dass dieses Projekt ein Beispiel deutschen Neomerkantilismus ist. Schärfer noch: dass es von deutschem Unilateralismus zeugt, der auf Einwände und Bedenken enger Partnern wenig Rücksicht nimmt.
Ja, die Bundeskanzlerin hat dem amerikanischen Verlangen zugestimmt, gegen Russland Sanktionen zu verhängen, sollte Moskau seine aggressive Politik gegenüber der Ukraine verschärfen. Sie hat sich zu Investitionen in den ukrainischen Energiesektor und zu dessen Modernisierung bereiterklärt. Zudem soll die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas über 2024 hinaus sein.
Doch das alles ändert nichts daran, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Instrument im Repertoire des Kreml ist, zur Finanzierung seines Gebarens im In- und Ausland beiträgt – Deutschland weiter abhängig macht. Ein wie oft behauptet rein wirtschaftliches Vorhaben war es nie. Das war und ist ein Märchen. Dass ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler eine prominente Rolle in dieser Sache spielt, ist ein Kapitel für sich, und zwar ein unrühmliches.
Ein anderes Kapitel spielt in Washington. Präsident Bidens Verzicht auf Sanktionen gegen das Nord Stream-Unternehmen lässt sich pragmatisch begründen – der Bau ist weit fortgeschritten – und mit strategischen Erwägungen. Biden will gute Beziehungen zu Deutschland und setzt darauf, dass im Systemkonflikt mit China Berlin an der Seite Amerikas steht. Doch er wird innenpolitisch einen Preis für sein Entgegenkommen zahlen müssen, schließlich stößt das deutsch-russische Gasprojekt in beiden Parteien des Kongresses auf Ablehnung.
Im Senat blockieren republikanische Scharfmacher (mit Ambitionen auf das Weiße Haus) die Bestätigung vieler Kandidaten für wichtige Positionen im Außenministerium; sie machen keinen Hehl daraus, dass die Blockade mit Nord Stream 2 zu tun hat. Diese Leitung dient den Interessen einiger Unternehmen, allianz- und europapolitisch ist sie ein Schadensfall.